…Anwachsung) bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird (z.B. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0379; VwGH 13.4.2005, 2005/13/0004; VwGH 24.9.2003, 2003/13/0092). Die XY- KG wurde mit Gesellschaftsvertrag…

…Kommanditisten) zugestellt werden müssen, wobei die Fiktion einer Zustellungsbevollmächtigung nach § 81 Abs. 7 zweiter Satz BAO zu beachten gewesen wäre (vgl. u.a. UFSW vom 5.1.2012, RV/0575-W/11). Das Finanzamt erließ diese Bescheide aber an die KG z.H. der (ehemaligen…

…Ansprüche als „endgültig bereinigt und beglichen“ ansehe. Die Rückzahlung erfolgte im Jahr 2006 auf ein Bankkonto der KG. Auf Grund dieser Auseinandersetzung sowie der offenen Rechtsmittelverfahren bei der Abgabenbehörde konnte eine Vollbeendigung der KG bereits mit Ablauf des Jahres 2000, wovon beide Parteien ausgegangen sind…

…Straferkenntnis und dessen Anfechtung, erfolgten Löschung des belangten Verbandes aus dem Firmenbuch und eine allenfalls daran anknüpfende (bisher hypothetische) Argumentation in der Richtung, dass (auch) für das gegenständliche Beschwerdeverfahren von einer „Vollbeendigung“ bzw. von einem Untergang der Rechtssubjektivität der KG auszugehen, sodass das gegen den…

… VwGH 27.4.2016, 2013/13/0003). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO beeinträchtigt die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch…

… VwGH 27.4.2016, 2013/13/0003). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO beeinträchtigt die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch…

…dass der Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs 4 BAO vom 29.12.2015 von einer nicht legitimierten Person eingebracht wurde. Schließlich ist die steuerliche Vertretung selbst im Namen der Bf aufgetreten. Nach Vollbeendigung kann die KG mangels Partei-, Rechts- und Handlungsfähigkeit keine Anträge mehr…

…VwGH nach dem GesbR-RG auf seine Rechtsprechung zur Beendigung von eingetragenen Personengesellschaften (OG, KG) zurück, wonach die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht beeinträchtigt, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten noch nicht abgewickelt sind (vgl…

…Vollbeendigung der Gesellschaft nicht (mehr) bestehen (siehe auch § 1023 ABGB). Die in diesem Fall der ***XXX Steuerberatung KG*** als Einschreiterin zuzurechnende Beschwerde (vgl sinngemäß VwGH 10.3.2022, Ra 2020/15/0042 mit der Maßgabe, dass im hier gegenständlichen Fall eine Vollmacht aufgrund der Vollbeendigung…

…Vollbeendigung der Gesellschaft nicht (mehr) bestehen (siehe auch § 1023 ABGB). Die in diesem Fall der ***XXX Steuerberatung KG*** als Einschreiterin zuzurechnende Beschwerde (vgl sinngemäß VwGH 10.3.2022, Ra 2020/15/0042 mit der Maßgabe, dass im hier gegenständlichen Fall eine Vollmacht aufgrund der Vollbeendigung…

…Die KG ist infolge der Übertragung des Betriebes an den Bf seit 5. März 2004 im Firmenbuch gelöscht. Eine Geschäftsübernahme gem. § 142 HGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird. Da die KG gelöscht und somit nicht…

…Juni 2013 wurde von der Bf. für die KG eine "Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften (Feststellungserklärung) 2011" (E 6) bei der belangten Behörde eingereicht (Feststellungserklärung 2011). Im Zuge dessen wurde unter "Betriebliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb" der Betrag von -1.741.029,76 € erklärt…

…in Straube, GmbHG § 93 Rz 23 ff mit zahlreichen Nachweisen). Solange eine GmbH noch Gesellschafterin (Komplementärin) einer Personengesellschaft (GmbH & Co KG) ist, kommt ihre Vollbeendigung nach der Rechtsprechung nicht in Betracht, weil noch ein Abwicklungsbedarf (Rechtsbeziehungen) gegenüber der Kommanditgesellschaft besteht (OGH 7.8.2008, 6…

…waren. Grundlage der 2004 als Kommanditerwerbsgesellschaft gegründeten Gesellschaft (seit Beschluss des LG Wels v.06.11.2007 wurde diese in der Rechtsform einer KG geführt) war ursprünglich der Gesellschaftsvertrag vom 01.06.2004. Laut Punkt VI dieses Vertrages war die Gewinn- und Verlustverteilung zwischen Herrn…

…zur unmittelbaren Vollbeendigung der Gesellschaft. Ein Abwicklungsbedarf liegt daher nicht vor, wenn die Gesellschaft zum Auflösungszeitpunkt nur mehr Verbindlichkeiten aufweist. Gleiches gilt für den Fall, dass lediglich noch der innere Ausgleich zwischen den Gesellschaftern aussteht (OGH 1 Ob 567/90). Die Rechtsprechung hält eine Liquidation…

…durch die Vollbeendigung der A**** KG ohne Gesamtrechtsnachfolger sei diese aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht. Mit ihrer Vollbeendigung sei der Untergang der Parteifähigkeit und der Prozessfähigkeit verbunden. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zur BAO beeinträchtigt die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im…

…klargestellt worden, dass eine Veräußerungsgewinnermittlung durchzuführen sei. Diese habe man im abgeschlossenen Verfahren wegen Unkenntnis, ob Haftungsansprüche vorliegen würden, nicht berücksichtigen können. b. Die Feststellung wurde wie folgt begründet: (1) Am ****2006 sei über das Vermögen der R KG das Konkursverfahren eröffnet worden. Am 24…

…der KG mittels FinanzOnline die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (BFG) beantragt (Vorlageantrag). Am 22.10.2015 hat das FA die Beschwerde elektronisch dem BFG zur Entscheidung vorgelegt. Rechtsgrundlagen und Erwägungen: Die bloße Auflösung und Löschung einer KG bedeutet noch nicht deren Vollbeendigung…

…Bescheide über die Feststellung von Einkünften einer KG, deren Vollbeendigung durch Geschäftsübernahme gemäß § 142 UGB bewirkt ist, haben somit an die Personen zu ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind und wirken diesen Personen gegenüber. Im Fall der Beendigung einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) haben kraft der ausdrücklichen…

…2021). • In der Rsp sowohl des BFG als auch des VwGH ist regelmäßig der Rechtssatz zu finden ist, dass die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls solange nicht ihre Parteifähigkeit beeinträchtigt, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten noch nicht abgewickelt sind…