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362 Treffer1604 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101950/2016Nachsicht: Abgabenschuldigkeiten sind uneinbringlich, der Abgabenpflichtige befürchtet eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten zu müssen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

…aus, er könne den Betrag niemals zurückzahlen, da er eine Korridorpension in Höhe von € 160,47 und weiters ab 1.9.2015 einen Pensionsausgleich in Höhe von € 600,00 beziehe. Das Visum sei nicht verlängert worden, da er einen Deutschkurs besuchen müsse, sich…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 4/7

…eine langwierige Behandlung ab. Für die Mutter und später für den aus Rumänien nachkommenden Vater und die Schwester ***53*** waren die Erlangung eines entsprechenden Visums zu Zeiten des Eisernen Vorhanges sowie die gegebenen Sprachbarrieren (sie sprachen weder Deutsch noch Englisch) besondere Schwierigkeiten. Die Mutter hat…

BFG RV/7101443/2021Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen nichtrechtmäßigen Aufenthalts in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…meinen Antrag auf Familienbeihilfe abzulehnen und mit folgenden Punkten möchte ich sagen, dass mein Sohn das Recht auf Familienbeihilfe hat, sobald ich mein Visum vom 29. Juni 2018 erhalten habe. Ich möchte sagen, dass mein Sohn entgegen ihrem Brief an mich nie ein Asylbewerber in…

BFG RV/7103830/2025Dauernd getrennte Lebensführung bei Aufenthalt des Ehepartners im Ausland aufgrund fehlenden Aufenthaltstitels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…dass sie ein Kind hätte und ihr Mann erst am 24.5.2025 nach Wien gekommen sei, nachdem er ein Visum für Familienangehörige bekommen hätte. Vorher wäre er nie in Wien gewesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.3.2025 wurde der Beschwerde stattgegeben und der Alleinerzieherabsetzbetrag…

BFG RV/2100147/2024Keine außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG) für Kosten aufgrund einer Haftungserklärung nach § 2 (1) Z 15 NAG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…auch einen im Juni 2019 geborenen Sohn. Ende Juli 2021 reisten die Schwester der Ehefrau und deren Tochter (geb. 1987 bzw. 4/2006) aus Afrika/Land-X nach Österreich ein (Zweck lt. Visum-Unterlagen v. März 2021: "Familienbesuch" bzw. "Ausbildung"/"Schulbesuch", BFG-Akt OZ 4…

BFG RV/7101797/2023Keine Familienbeihilfe für ein Kind ohne rechtmäßigen Aufenthalt des Kindes in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024

…Geburt durchgeführten Untersuchungen. Die Kindesmutter, seine damalige Freundin, habe früher wie eine Touristin in ***Namen-Stadt*** gelebt. Sie habe kein Visum gehabt. Sie habe nur ein paar Monate das Recht gehabt, in ***Namen-Stadt*** zu bleiben. Seine Freundin und er hätten damals vereinbart, dass sie…

BFG RV/7102719/2023Ein in Österreich befindlicher Mittelpunkt der Lebensinteressen begründet den Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

…in Österreich als nicht nachvollziehbar erscheine. Konkret habe sich der die türkische Staatsbürgerschaft innehabende Ehegatte der Bf. im November 2022 ein Visum beantragt und werde dieser ob positiver Erledigung ab Mai bzw. Juni 2023 in Österreich leben. Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 22. Mai 2023 Mit BVE…

BFG RV/7100764/2023Familienbeihilfenanspruch bei ständigem Aufenthalt der Kinder in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…Staatsbürgerschaftsnachweis, Reisepässe und eCards vom Bf, seiner Ehegattin und den Kindern - Heiratsurkunde - Aufenthaltstitel (NAG-Visum) von der Ehegattin - Wie leiste sich der Bf seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie in Österreich? Eine detaillierte Aufstellung den Einnahmen und Ausgaben sei vorzulegen, ebenso Nachweise über allenfalls bezogene…

BFG RV/5100337/2022Anspruch auf Ausgleichszahlung beim Studium des anspruchsvermittelnden Kindes in einem anderen Mitgliedstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…das akademische Jahr 2018/2019 von der Universität Craiova für ***Sohn*** (rumänisches Original und deutsche Übersetzung) Aufenthaltskarte der Republik Österreich für ***Bf*** Visum für den Aufenthalt in Rumänien (gültig vom 09.01.2017 bis 07.07.2017) für ***Sohn*** Aufenthaltsbewilligung in Rumänien für ***Sohn*** (gültig…

BFG RV/7102735/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Bezug auf Bosnien-Herzegowina
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…sich um das Haus. Auf Grund dessen sei ein Umzug unzumutbar. Außerdem könne seine Frau in ihrem Alter von fast 60 Jahren kein Visum mehr bekommen. In der Folge erließ das Finanzamt einen Vorhalt und ersuchte den Bf. bekannt zu geben, wieviel seine Ehegattin verdiene…

BFG RV/4100216/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen Aufgabe Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…auch den nunmehr seit fast zwei Jahren bestehenden Wohnsitz in ***Bf1-Adr*** weiterhin beibehalten; schließlich habe er einen unbefristeten Arbeitsvertrag sowie ein 5-Jahres-Visum für die Schweiz. Veranlagungsjahr 2015 Nachdem der Bf. nicht auf das Ergänzungsersuchen der belangten Behörde vom 15.12.2016 reagierte…

BFG RV/7500732/2020Parkometer: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung Zustellung unwirksam (Vollstreckungsverfügung nicht erhalten, Zustellung an Nebenwohnsitz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2021

…er habe sich dort beworben, die Stelle allerdings nicht erhalten, da das wegen seiner serbischen Staatsangehörigkeit erforderliche Visum dem Unternehmen zu umständlich gewesen sei. Es handle sich bei dem Tatfahrzeug um einen Firmenwagen, er könne nicht der Lenker gewesen sein, da er zu den Tatzeitpunkten…

BFG RV/7100267/2021Familienbeihilfe - das anspruchsvermittelnde Kind mit Doppelstaatsbürgerschaft Deutschland/Kamerun erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 NAG nicht (Mutter samt 1 1/2-jährigem Kind beziehen Grundversorgung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021

…meinen Antrag auf Familienbeihilfe abzulehnen und mit folgenden Punkten möchte ich sagen, dass mein Sohn das Recht auf Familienbeihilfe hat, sobald ich mein Visum vom 29. Juni 2018 erhalten habe. Ich möchte sagen, dass mein Sohn entgegen ihrem Brief an mich nie ein Asylbewerber in…

BFG RV/5101046/2018Geltendmachung des Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrages bei Aufenthalt des Ehepartners im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…Ehegatten getrennt lebe. Es sei bereits ein Antrag auf ein Visum für Familienzusammenführung eingereicht worden. Mit Vorhalt der belangten Behörde vom 29.5.2018 wurde die Beschwerdeführerin unter anderem um Beantwortung nachfolgender Fragen ersucht: "Ist es Ihre Absicht dauernd von Ihrem Ehegatten getrennt zu leben? …

BFG RV/7100464/2020Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe wegen nicht rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…Zweck (§§ 58 bis 69). Ihr Sohn reiste im September 2016 mit einem von 6.9.2016 bis 4.3.2017 gültigen Visum D in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.12.2016 einen Erstantrag für die Familienzusammenführung. Die Ausfertigung eines Aufenthaltstitels gemäß § 8 NAG…

BFG RV/7104859/2019Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Sinne des § 3 Abs. 1 FLAG bei rechtzeitiger Antragstellung auf Verlängerung des Aufenthaltstitels nach § 24 Abs. 1 3. Satz NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…Abs. 2 FLAG 1967 entschieden, dass kein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich vorgelegen sei, weil das Visum der Bf. sowie ihrer Kinder nur bis xy gültig gewesen sei. Daher falle der Beihilfenanspruch ab Februar 2018 weg. Im Vorlageantrag vom 23.5.2019 verwiese die Bf. darauf…

BFG RV/5101386/2017Ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland - § 5 Abs. 3 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2019

…sei in Österreich geblieben. Es sei dem BF erst im September 2013 möglich gewesen, das Kind nach Österreich zu holen, da erst zu diesem Zeitpunkt die Kindesmutter ein Visum für Österreich erhalten habe. Er hätte B. gerne früher nach Österreich geholt, aber der Flughafen sei…

BFG RV/7104614/2019Kein Familienbeihilfenanspruch der Ehegattin eines Angestellten der CTBTO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…Da sie nicht sicher gewesen sei, ob sie hier bleiben werde, sei sie mit einem Visum D gekommen. In der Periode 2011 bis 2014 habe sie als freelancer für eine Firma für E-Marketing gearbeitet. Im Jahr 2013, nachdem sie und ihr Lebenspartner geheiratet hätten…

BFG RV/3100082/2018Aufwendungen für Deutschkurse der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…2011 in Thailand geheiratet. Das Ehepaar habe den gemeinsamen Haushalt an einer näher genannten Anschrift in Tirol. Die Ehefrau sei am 31. März 2012 mittels Visum „D“, das ihr von der österreichischen Botschaft in Bangkok ausgestellt worden sei, in Österreich eingereist. Nach ihrer Einreise habe…

BFG RV/7102054/2012Anspruch auf Familienbeihilfe erst ab Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 8 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2017

…Ansicht), liegt auch die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides. Hätte der Gesetzgeber bei der Formulierung des Familienlastenausgleichsgesetzes tatsächlich die Absicht gehabt, die Bewilligung der Familienbeihilfe an die Vorlage eines in einen Reisepass eingeklebten Visums oder die Vorlage einer Plastikkarte, mit der das Aufenthaltsrecht nachgewiesen wird, zu…