…wurde der Beschwerdeführerin (Bf), ausgehend von einem zu diesem Zeitpunkt auf ihrem Abgabenkonto fälligen Rückstand von 24.351,69 € und unter Einbeziehung der bis zum Ablauf der Zahlungserleichterung zu belastenden Vierteljahresbeträge an Einkommensteuer in Höhe von 20.570,00 €, eine Ratenzahlung bewilligt. Die…
… Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 30.04.2026. Ausgeführt wurde, die Berechnung der zu entrichtenden Vierteljahresbeträge sei nicht mehr nachvollziehbar, so viel verdiene die beschwerdeführende Partei gar nicht. Eine Ratenzahlung in Höhe von 634,00 € aller zwei Monate sei wirtschaftlich nicht mehr tragbar…
…bewilligte das Finanzamt mit Bescheid vom 4.12.2024 die Entrichtung des Abgabenrückstandes von 17.398,39 € zuzüglich der Vierteljahresbeträge an Einkommensteuervorauszahlungen in insgesamt elf Raten. Mit Bescheid vom 9.12.2024 wurde von der Nachforderung an Einkommensteuer 2022 in Höhe von 14.329…
…als beendet gilt. Mit Bescheid vom 30.7.2015 bewilligte das Finanzamt folgende Zahlungserleichterung: | | Betrag | Rückstand | 36.442,57 | bis zum Ablauf der ZE zu belastende Vierteljahresbeträge an K | +593,00 | Summe | 37.035,57 | 1…
…Antrages vom 26. September 2022 wurden mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. November 2022 für einen Rückstand von € 58.057,97 plus € 12.000,00 anstehende Vierteljahresbeträge monatliche Raten von € 5.000,00 von 28. November 2022 bis 30. Oktober 2023…
…sei in der Begründung explizit der derzeitige Rückstand zugrunde gelegt worden. Weiters seien in diesem Bescheid bereits die Vierteljahresbeträge an Körperschaftsteuer bis Ablauf der Zahlungserleichterungen sohin inklusive Q1/2020 eingerechnet worden. In der Ratenzahlungsvereinbarung, die den aktuellen Stand aller Finanzamtsverbindlichkeiten zum 04.02.2019 beinhalte…
…2 StabAbgG ergibt sich, dass die Abgabenschuld bei existierenden Kreditinstituten mit 1. Jänner des jeweiligen Kalenderjahres in voller Höhe entsteht, auch wenn sie daraufhin in Vierteljahresbeträge abzuführen ist (§ 7 Abs. 1f StabAbgG). Nicht gänzlich erschließt sich dem Bundesfinanzgericht die Anordnung des Gesetzgebers in diesem Absatz…
…hinsichtlich der Einkommensteuervorauszahlung kommt hinzu, dass der diesbezügliche Bescheid bereits am 27. April 2016 postalisch zugestellt worden ist und dieser die zu entrichtenden Vierteljahresbeträge samt den gesetzlichen Fälligkeiten enthielt. Soweit der Beschwerdeführer weiters vorbringt, dass diese Termine zwar vorgemerkt gewesen seien, die effektiven Zahlungen sodann…
…weil beim Versand der Benachrichtigungen über fällig werdende Vorauszahlungsteilbeträge des ersten Quartals 2013 keine Zahlungsanweisungen beigelegt waren, für alle Vierteljahresbeträge 01-03/2013 automatisiert eine Zahlungsfrist bis 15. Mai 2013 (Fälligkeitstag des zweiten Quartals) gesetzt und erst mit ungenütztem Ablauf dieser Zahlungsfrist ein Säumniszuschlag festgesetzt…
…weil beim Versand der Benachrichtigungen über fällig werdende Vorauszahlungsteilbeträge des ersten Quartals 2013 keine Zahlungsanweisungen beigelegt waren, für alle Vierteljahresbeträge 01-03/2013 automatisiert eine Zahlungsfrist bis 15. Mai 2013 (Fälligkeitstag des zweiten Quartals) gesetzt und erst mit ungenütztem Ablauf dieser Zahlungsfrist ein Säumniszuschlag festgesetzt…
…30. September 2013 die Entrichtung des seinerzeitigen Rückstandes von Euro 27.709,89 (= Umsatzsteuer 04/2013) sowie der bis zum Ablauf der Zahlungserleichterung zu belastenden Vierteljahresbeträge an Körperschaftsteuer in Höhe von Euro 439,00 (= Körperschaftsteuer 10-12/2013) die Stundung bis 27. Dezember…
…kalendervierteljährlich selbst zu berechnen und spätestens am fünfzehnten Tag des nach Ende des Kalendervierteljahres zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten. Bei der Berechnung der Umlage für das jeweils letzte Kalendervierteljahr sind Unterschiedsbeträge, die sich zwischen den berechneten Vierteljahresbeträgen und dem Jahresbetrag der Umlage ergeben, auszugleichen. Ein gemäß …
…Gutschrift ergibt, erst bei Fälligkeit des nächsten Vorauszahlungsteilbetrages auszugleichen (Ausgleichsviertel). Mit dem Vorauszahlungsbescheid 2022 vom 28. September 2022 wurden die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer rückwirkend mit Beginn des Jahres 2022 auf € 280.000,00 (Vierteljahresbetrag € 70.000,00) herabgesetzt. Der Ansicht des Finanzamtes, dass…
…kalendervierteljährlich selbst zu berechnen und spätestens am fünfzehnten Tag des nach Ende des Kalendervierteljahres zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten. Bei der Berechnung der Umlage für das jeweils letzte Kalendervierteljahr sind Unterschiedsbeträge, die sich zwischen den berechneten Vierteljahresbeträgen und dem Jahresbetrag der Umlage ergeben, auszugleichen. Ein gemäß …
…Bf., den angefochtenen Bescheid aufzuheben, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und Entscheidung durch einen Senat. Rechtliche Beurteilung Die Benachrichtigung über Höhe und Fälligkeit des für ein bestimmtes Quartal zu zahlenden Vierteljahresbetrages an Einkommensteuervorauszahlung hat keinen Bescheidcharakter (UFS 27.12.2010, RV/0281-I/08), Gemäß § 243…
…der jeweiligen Vorauszahlung erhält der Steuerpflichtige eine solche Benachrichtigung, welche die Art der Vorschreibung (hier Körperschaftsteuer), die zum Erstellungszeitpunkt aktuelle Höhe des maßgeblichen Vierteljahresbetrages, dessen Fälligkeit und die Darstellung der Berechnung der Teilbeträge für das Kalenderjahr bekannt gibt (vgl. Pucher/Stangl in Renner/Strimitzer/Vock…
…erst bei der nächsten Vierteljahresfälligkeit ausgeglichen. Bei Bescheiden über die Erhöhung oder die erstmalige Festsetzung von Vorauszahlungen, bei denen der nächste Vierteljahresbetrag innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides fällig werde, erfolge der Ausgleich bei der zweitfolgenden Vierteljahresfälligkeit. Erfolge die Bekanntgabe von Bescheiden über die…
…erst bei der nächsten Vierteljahresfälligkeit ausgeglichen. Bei Bescheiden über die Erhöhung oder die erstmalige Festsetzung von Vorauszahlungen, bei denen der nächste Vierteljahresbetrag innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides fällig wird, erfolgt der Ausgleich bei der zweitfolgenden Vierteljahresfälligkeit. Erfolgt die Bekanntgabe von Bescheiden über die…
…erst bei der nächsten Vierteljahresfälligkeit ausgeglichen. Bei Bescheiden über die Erhöhung oder die erstmalige Festsetzung von Vorauszahlungen, bei denen der nächste Vierteljahresbetrag innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides fällig werde, erfolge der Ausgleich bei der zweitfolgenden Vierteljahresfälligkeit. Erfolge die Bekanntgabe von Bescheiden über die…
…kalendervierteljährlich selbst zu berechnen und spätestens am fünfzehnten Tag des nach Ende des Kalendervierteljahres zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten. Bei der Berechnung der Umlage für das jeweils letzte Kalendervierteljahr sind Unterschiedsbeträge, die sich zwischen den berechneten Vierteljahresbeträgen und dem Jahresbetrag der Umlage ergeben, auszugleichen. Ein gemäß …