…Konsument der staatlichen Behörde gegenüber offenzulegen verpflichtet ist, ob er im Privatleben Videospiele verwendet, ob er sich Videofilme oder sonstige Filme ansieht und welcher Art diese Filme sind. Damit greift diese Regelung zweifelsohne in das Privatleben jener Personen ein, die derartige Programmträger und Filme anmieten…

…das gegenständliche Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 5 WAOR. § 1 VGSG lautet: Steuergegenstand § 1. (1) Folgende im Gebiet der Stadt Wien veranstaltete Vergnügungen unterliegen einer Steuer nach Maßgabe dieses Gesetzes: 1. Vorführungen von Filmen (auch zB Videofilmen) und Projektionen durch Fernsehempfangsanlagen (§ 4); 2. Ausstellungen (§ 5); 3…

…VfSIg. 12689/1991, eine Bestimmung des Wiener Vergnügungssteuergesetzes aufgehoben habe, die eine Aufzeichnungspflicht der steuerpflichtigen anmietenden Personen von Videofilmen vorsah. Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfGH vom 6.3.1995, G298/94, habe dieser festgehalten, dass eine Bestimmung des Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetzes sich deswegen nicht als verfassungswidrig…

…von Vergnügungen im Gebiet der Stadt Wien (LGBl 56/2005): § 1 lautet auszugsweise: § 1. (1) Folgende im Gebiet der Stadt Wien veranstaltete Vergnügungen unterliegen einer Steuer nach Maßgabe dieses Gesetzes: 1. Vorführungen von Filmen (auch zB Videofilmen) und Projektionen durch Fernsehempfangsanlagen (§ 4); 2. Ausstellungen (§ 5)…

…genommen werden kann (zB Vorverkaufsfahrscheine, Telefonwertkarten; ebenso UFS 19.8.2009, RV/1288-W/05 zu aufladbaren Kundenkarten für die Entleihung von Videofilmen). Erfolgt die Zahlung für eine künftige Leistung, bedingt die Anzahlungsbesteuerung, dass sich die Bestimmung des konkreten Leistungszeitpunktes erübrigt; es kommt lediglich darauf…

… ebenso UFS 19.8.2009, RV/1288-W/05 zu aufladbaren Kundenkarten für die Entleihung von Videofilmen)." Zusammenfassend kommt das BFG zum Ergebnis, dass die Gratisjetons bereits beim gemeinsam mit dem Getränk getätigten Erwerb der Umsatzbesteuerung unterzogen wurden und mit diesem Geschäft bereits die Gewinnchance…

… ebenso UFS 19.8.2009, RV/1288-W/05 zu aufladbaren Kundenkarten für die Entleihung von Videofilmen)." Zusammenfassend kommt das BFG zum Ergebnis, dass die Gratisjetons bereits beim gemeinsam mit dem Getränk getätigten Erwerb der Umsatzbesteuerung unterzogen wurden und mit diesem Geschäft bereits die Gewinnchance…

…Es sei ein Orientierungslauf erarbeitet, einige Stationen für Meeresbiologie vorbereitet worden, Fotos über und unter Wasser gemacht, ein Videofilm gedreht worden, eine Stadtrallye erarbeitet und viele Gespräche und Verhandlungen geführt worden. Die Liste könne noch weiter geführt werden. Alleine die Vorbereitungen auf dem Gebiet der…