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BFG RV/7102870/2022Mail am Fälligkeitstag der Abgaben an die Bank mit dem Ersuchen, den Kontorahmen zu erhöhen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…Vergangenheit bereits mehrmals bei der Bank beantragt und von der Bank jeweils aufgrund eines kurzen Informationsmail durchgeführt. Im konkreten Fall wurde die Informationsmail betreffend die Rahmenerhöhung vom zuständigen Bankbetreuer bzw. dessen Vertretung übersehen, da er zu diesem Zeitpunkt nicht im Haus war (Quarantäne/Urlaub/etc)…

BFG RV/7101137/2014Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung der Sache nach § 278 Abs.1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2014

…vom 17. Juni 2013 wurde gegen den mit 10. Mai 2013 datierten Einkommensteuerbescheid 2012 eine - nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu behandelnde - Berufung erhoben und hierbei seitens der steuerlichen Vertretung des Bf. ins Treffen geführt, dass der Bf. seit dem 29. August…

BFG RV/4100224/2024Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…Die GmbH betrieb im maßgeblichen Zeitraum 2011 bis 2017 eine Agentur im Bereich der 24-Stunden-Personenbetreuung für betreuungs- und pflegebedürftige Personen. Der Beschwerdeführer war selbständig vetretungsbefugter Geschäftsführer und Gesellschafter der GmbH. Die GmbH schloss schriftliche Vermittlungsverträge mit den betreuten Personen bzw. deren Angehörigen ab…

BFG RV/4100154/2024Rückzahlungsantrag nach Erbantrittserklärung durch steuerlich vertretene Erbin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…z.H. ***StB1***. Dagegen erhob ***StB1*** am 19.12.2023 über FinanzOnline für die Verlassenschaft ***Bf1*** Beschwerde und brachte vor, dass mit 15.11.2023 die Amtsbestätigung zum Nachweis der Vertretungsbefugnis für ***Erbin*** vom 3.5.2023 vorgelegt worden sei, wonach diese berechtigt sei, die…

BFG RV/7500654/2014Mangelnde Antragslegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.08.2014

…er. Am 3.9.2013 ersuchte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung Hrn Bw. um Behebung des Formgebrechens "Vetretungsbefugnis nicht durch Vollmacht nachgewiesen", ansonsten das Anbringen zurückgewiesen werden müsste. Das Hr. Bw. auf dieses Schreiben nicht reagiert erließ der Magistrat der Stadt Wien…

BFG RV/2100066/2021Einkünfte aus selbständiger Arbeit und DBA-BRD
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022Teil 1/2

…Brandschutz, Auskunft und Beratung Immissionsschutz, Entwicklung Förderungsmanagementsystem, Auskunft und Beratung im Umgang mit der Gewerbeaufsichtsbehörde, diverse Rechtsberatung, Procurement, Vetretung gegenüber Behörden, Entwurf Joint Venture, Beratung Gesellschaftsgründung. Anzumerken ist, dass es sich bei den an G gelegten Rechnungen um jene handelt, für die der Bf. behauptet…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 2/3

…Es handelt sich bei Ärzten um eine jener Berufstätigkeiten, denen ein hohes Maß an tatsächlicher Selbständigkeit innewohnt. Dass zB ein Arzt im Streitzeitraum nicht nur Vertretungsarzt im Dialysezentrum der RevWerberin, sondern auch Spitalsarzt und niedergelassener Arzt war, steht der Annahme eines Dienstverhältnisses laut Verwaltungsgerichtshof nicht…

BFG RV/7103573/2020Ablehnung eines berufsrechtlich nicht zur Vertretung befugten Juristen als Bevollmächtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2021

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. Jänner 2020 betreffend Ablehnung einer steuerlichen Vertretung zu Recht: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang…

BFG RV/1100077/2014Behinderteneinstellplatz für PKW als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2018

…der Bf. durch die Kosten des Stellplatzes, so könnten diese Kosten zusätzlich zum Freibetrag als außergewöhnliche Belastungen beantragt werden. Die steuerliche Vertretung hat am 5. März 2018 über telefonische Anfrage des Bundesfinanzgerichtes betreffend "Behinderteneinstellplatz" folgende Sachverhaltsdarstellung getätigt: "Bei der gegenständlichen Garage besteht eine straßenseitige Einfahrt;…

BFG RV/7103602/2014Zurückverweisung, da dem Sozialministeriumservice nicht alle relevanten Befunde vorgelegen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2015Teil 1/2

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache als Beschwerde weiterwirkende Berufung des A B C, Adresse, vertreten durch DSA Edeltraud Fenzl, Verein VertretungsNetz- Sachwalterschaft, 2020 Hollabrunn, Ausstellungsstrasse 6/29, vom 25.7.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln…

BFG RV/7102316/2018Keine Inkenntnissetzung von der dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…sei laut Firmenbuchauszug im Zeitraum ***Datum 1*** bis ***Datum 2*** als Geschäftsführer der ***GmbH A*** bestellt gewesen. Aufgrund seiner Funktion als Geschäftsführer habe ihm die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Vertretenen oblegen. Da die angeführten Abgabenbeträge während seiner Vertretungsperiode fällig bzw. nicht entrichtet worden seien…

BFG RV/7400028/2023Haftung des Geschäftsführers für Kommunalsteuern und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023

…9 Abs. 2 BAO gilt sinngemäß. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben…

BFG RV/4100166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2023

…eines 20%-tigen Zwangsausgleiches wurde der Konkurs am 04.12.2008 aufgehoben. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 12.02.2009 wurde die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen. M.K fungierte bis zur Konkurseröffnung alleine als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Nach Aufhebung des Konkursverfahrens (04.12.2008) war er bis…

BFG RV/4100256/2017Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2021

…Infolge Eröffnung des Konkursverfahrens wurde die GmbH am 26.05.2008 aufgelöst. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 12.02.2009 wurde die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen. H.K fungierte bis zur Konkurseröffnung alleine als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Nach Aufhebung des Konkursverfahrens (04.12.2008) wurde er am…

BFG RV/7400117/2020Zurückweisung eines Vorlageantrages, weil die Beschwerdevorentscheidung nicht gegenüber den Antragstellern wirksam erlassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2020

…die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden. Mit der Zustellung dieses Beschlusses an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Gesamtschuldner als vollzogen (§ 101 Abs. 1 BAO). Begründung Verfahrensgang: Der nunmehr im Beschwerdeverfahren als Vertreter der Beschwerdeführer agierende Sachverständige erstellte im Auftrag der…

BFG RV/7400109/2020Fehlende Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2020

…2.) und 3.) angeführten Beschwerdeführer, die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden. Mit der Zustellung dieses Beschlusses an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Gesamtschuldner als vollzogen (§ 101 Abs 1 BAO). Begründung I. Verfahrensgang: Als Beschwerdeführer treten auf: 1.) die ***WEG***, 2.) **…

BFG RV/7400121/2020fehlende Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2020

…die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden. Mit der Zustellung dieses Beschlusses an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Gesamtschuldner als vollzogen (§ 101 Abs 1 BAO). Begründung I. Verfahrensgang: Als Beschwerdeführer treten auf: die ***WEG*** sowie die einzelnen Wohnungseigentümer der genannten Liegenschaft…

BFG RV/7400112/2020Zurückweisung der Beschwerde bzw. des Vorlageantrages wegen mangelnder Aktivlegitimation der Einschreiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.10.2020

…2.) angeführten Beschwerdeführer, die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden. Mit der Zustellung dieses Beschlusses an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Gesamtschuldner als vollzogen (§ 101 Abs. 1 BAO). Begründung Verfahrensgang: Als Beschwerdeführer treten auf: die Wohnungseigentümergemeinschaft der Liegenschaft ***1***, sowie die…

BFG RV/7400119/2020Herabsetzung der Abwassergebühr im Zusammenhang mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.10.2020

…als auch gegen alle unter Punkt 2.) angeführten Beschwerdeführer, die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden. Mit der Zustellung dieses Beschlusses an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Gesamtschuldner als vollzogen (§ 101 Abs. 1 BAO). Begründung I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 30…

BFG RV/7400161/2017Zurückweisung der namens der WEG erhobenen Beschwerde mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2020

…sondern stets im Namen und in Bevollmächtigung der Bf-Gemeinschaft. Weiters sei der Vertreter am 29. Mai 2016 per E-Mail von der MA 31 aufgefordert worden, seine Vertretungsbefugnis durch Vorlage einer Vollmacht nachzuweisen, welche er unter offener Frist per 12. Juni 2017 nachgereicht habe…