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BFG RV/7100235/2020Zufluss eines Geschäftsführerbezuges; keine Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…Geschäftsführer hätte unter diesen Umständen einem Verzicht auf die Geschäftsführungsbezüge nicht zugestimmt. Ein fremder Geschäftsführer hätte nicht akzeptiert, dass sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten, Abgabenbehörden, Arbeitnehmern etc. vollständig getilgt werden sowie der laufende Geschäftsbetrieb vollständig aufrecht erhalten wird, und seine Geschäftsführungsbezüge im Gegenzug über einen Zeitraum…

BFG RV/5102240/2016Keine Rückerstattung oder Anrechnung der Abgeltungssteuer Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022Teil 1/2

…Ertragshoheit nach bundesstaatlichen Gesichtspunkten (siehe § 1 F-VG). Schon mit dem StA selbst war - wohl wegen der Abgeltungswirkung der Einmalzahlung und damit dem möglicherweise rechnerischen "Verzicht" auf gleich mehrere gemeinschaftliche Bundesabgaben - befürchtet worden, in die Rechte der Länder einzugreifen (Mat 1770 BlgNR 24. GP 2)…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 5/9

…Fenster, Türen, Außenhaut) hat durch die Mieter zu erfolgen und ist beim Hauptmietzins berücksichtigt; die Mieterin verzichtet auf Ersatzansprüche für die von ihr vorgenommenen Investitionen; ausdrücklich abbedungen werden Ansprüche gemäß § 1097 und § 1037 ABGB  Verpflichtung zum Abschluss von Haushalts- und Betriebsbündelversicherungen  Barkaution iHv…

BFG RV/5100034/2012Zufluss von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…weiterer Folge eingetretene Verzicht führen dazu, dass diese Forderungen des Beschwerdeführers gegenüber der Gesellschaft bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit derselben nicht berücksichtigt werden können (vgl. Dellinger, a.a.O., § 66 KO Tz 37). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer anlässlich dieses Telefonats auf eine Zahlungsunfähigkeit der…

BFG RV/5101415/20101. Rechtsnachfolge bei Umwandlung einer GmbH in eine OG (§ 1 UmwG) 2. verdeckte Ausschüttung durch Zuwachs auf den Verrechnungskonten der Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…wird. Die Bemessungsgrundlage wurden im Bericht der Betriebsprüfung vom 26. Juli 2010, Tz. 7, auf den in den angefochtenen Bescheiden verwiesen wurde, wie folgt dargestellt: | | M. H. | G. H. | Bemess. Grundlage 2006 | 1.432,22 | 917,66 | KESt…

BFG RV/2101157/2014Abschreibung eines an einen Dritten gewährten Darlehens als nicht betrieblich veranlasst, wenn ein entsprechender Rückgriffsanspruch in gleicher Höhe zu aktivieren wäre. Ein (schlüssiger) Verzicht auf einen Rückgriffsanspruch kann eine verdeckte Ausschüttung begründen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 1/2

…bei dem der Geschäftsführer zu größter Vorsicht verpflichtet gewesen wäre. In diesem Zusammenhang wäre im Falle einer von den Gesellschaftern bestellten Fremdgeschäftsführung mit der Inanspruchnahme aus dem Titel des Schadenersatzes zu rechnen, zumal die Geschäftsführungsbefugnisse mit einer nahezu vorsatznahen auffallenden Sorglosigkeit wahrgenommen wurden und das…

BFG RV/5100077/2020Bemessung der Höhe der Geschäftsführungsvergütung der Komplementär-GmbH in einer GmbH & Co KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022Teil 1/2

…Haftungsvergütung mit 17.233,64 € grenzwertig niedrig angesetzt. Vor dem Hintergrund, dass die geschilderten gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Vergütungsgebote zwingender Natur sind (dh ein Verzicht auf eine angemessene Vergütung nicht mit rechtlicher Anerkennungswirkung möglich ist), kann einer steuerlichen Anerkennung der von der **GmbH1** verrechneten Gesamtvergütung…

BFG RV/7104242/2015Unternehmereigenschaft iSd UStG 1994 eines an einer GmbH zu 50% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019

…Der Bf. habe im Jahre 2013 neben der Geschäftsführungstätigkeit keine weiteren Einkünfte erzielt und daher für dieses Jahr eine "Null"-Erklärung abgegeben. Im angefochtenen Bescheid sei die USt unter Hinweis auf den Verzicht der Kleinunternehmerregelung iHv Euro 5.823,37 festgesetzt worden. Dieser setze eine…

BFG RV/7400019/2015Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017Teil 1/2

…Abgaben herangezogen worden sei. Der Bf. ersuche nunmehr, aufgrund seines Gesundheitszustandes auf die Geltendmachung der Haftung zu verzichten. Der Beginn seiner Geschäftsführung sei am 14.8.2008 gewesen. Bereits zu diesem Zeitpunkt seien die Krankheitsanzeichen so schwerwiegend gewesen, dass er teilweise bewusstlos gewesen sei bzw…

BFG RV/5100740/2019Dienstgeberbeitrag - wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/2

…Akten, Schriftstücke und sonstige Unterlagen aus der Kanzlei mitgenommen oder kopiert werden. 5.7 ***5*** verpflichtet sich, die Pflichten gemäß Punkt 5. bei Ausübung der Rechtsanwaltschaft auf etwaige anwaltliche Kooperations- oder Regiepartner und jede Anwaltsgesellschaft ("Partner"), an der ***5*** beteiligt ist, zu überbinden. ***5*** haftet…

BFG RV/5101624/2018Fiktive Vorsteuer-Pauschale ist keine (zusätzliche) Betriebsausgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…G/09). Sollte die Pauschalierung für den Beschwerdeführer durch diese Vorgangsweise zu einem Nachteil führen, so hätte er jedenfalls die Möglichkeit auf die Pauschalierung zu verzichten. Im Übrigen werde darauf hingwiesen, dass allfällige andere Darstellungen in Richtlinien für die Entscheidungsfindung des Gerichtes nicht bindend seien…

BFG RV/7103307/2010Qualifikation von Einkünften eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2019Teil 1/2

…GmbH übernommenen und im Namen und auf Rechnung des Bf. einbehaltenen und an die SVA weitergezahlten Pflichtbeiträge seien aus Sicht der GmbH ein Teil des ausbezahlten Geschäftsführungsbezuges. Beim Bf. seien diese Einnahmen als selbständige Einkünfte zu qualifizieren. Gleichermaßen seien die Pflichtbeiträge auf Ebene des Bf…

BFG RV/5100744/2013Sicherstellung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016Teil 1/2

… 232 Abs. 1 BAO: 1. Die sicherzustellenden Abgabenansprüche sind auf Grund folgender Sachverhalte entstanden und wurden wie folgt ermittelt: Bf betreibt in Adr, einen Gewerbebetrieb zur gewerbsmäßigen Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften als Einzelunternehmer. Seit März 2009 tritt er von diesem Standort aus weiters mit…

BFG RV/7100594/2012Betriebsausgabenabzug bei fehlenden Zahlungsnachweisen; Zurechnung nichtselbständiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…2007 insgesamt 19.632,50 Euro als Betriebsausgaben, die auf Rechnungen der ***3*** für Bürodienstleistungen fußen [8.600 Euro (Rechnung Nr. 106K/07), 4.500 Euro (Rechnung Nr. 107K/07) und 6.532,40 (Rechnung 108K/07)], verbucht. Rechnungen für diesen Streitzeitraum sind nicht aktenkundig…

BFG RV/1100214/2023Zufluss eines CH-Geschäftsführerbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 1/2

…Der zweite zuflussbegründende Umstand betreffe einen Mehrheitsgesellschafter, wenn die Forderung fällig und die GmbH nicht zahlungsunfähig sei. Auch dies komme im gegenständlichen Fall aufgrund des endgültigen Verzichts auf den Geschäftsführerbezug nicht in Betracht. Beweise, dass keiner der vom VwGH dargestellten zuflussbegründenden Umstände in den Beschwerdejahren…

BFG RV/5101020/2014Neuregelung betreffend Managergehälter durch das AbgÄG 2014 nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…dessen Bezug in der KZ 210 über 500.000,- lag. Der auf Basis der Veranlagung 2012 ergangene VZ-Bescheid ist abzuändern. | VZ bisher | 1.649.222,- | übersteigende Gehälter: 968.900,- | | davon 25% KöSt | 242.225,- | VZ neu |…

BFG RV/5100032/2019Bringt ein Geschäftsführer eine entsprechende Leistung, steht ihm eine angemessene Entlohnung zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021

…in Excelform würden beigelegt. Es werde außerdem um Stornierung der zu Unrecht verbuchten Kapitalertragssteuer 2012-2015 ersucht. Am 19. Juli 2017 wurden antragsgemäß Wiederaufnahmebescheide und neue Sachbescheide verbucht, in denen die Bezüge der beiden Geschäftsführer aufwandswirksam als Geschäftsführerbezüge qualifiziert wurden. Am 7. Februar 2018 gab…

BFG RV/1100417/2014keine Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Abzugsfähigkeit von "Managergehältern" (§ 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm. § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 idF. BGBl. I 2014/13) - vgl. VfGH 9.12.2014, G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…durch die Regelungen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG und Art. 1 1. ZP EMRK) verletzt. Da die Bestimmungen, deren Verfassungswidrigkeit die Bf behauptet, bereits in der Beschwerde (Seite 2-3) angeführt sind, wird auf eine neuerliche Wiedergabe verzichtet. Der Verfassungsgerichtshof hat…

BFG RV/7102760/2014Nichtabzugsfähigkeit von Managergehältern verfassungskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und das objektive Nettoprinzio verletzt werde. Im Hinblick auf das mittlerweile zu dieser Rechtsfrage ergangene Erkenntnis des VfGH vom 9. Dezember 2014 wird auf die Wiedergabe der vollständigen Begründungsausführungen der Beschwerde verzichtet und auf den diesbezüglichen Schriftsatz verwiesen. Über die Beschwerde wurde erwogen…

BFG RV/7101454/2012Unentgeltliche Überlassung einer Dienstwohnung an Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…ein dem Wert der Zurverfügungstellung des fraglichen Gebäudes entsprechender Betrag von seinem Lohn abgezogen bzw. angerechnet wird und es ist somit ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Überlassung der Dienstwohnung und dem Verzicht auf einen Teil des Lohns für die Arbeitsleistung gegeben (vgl. EuGH vom 18…