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BFG RV/6101067/2015Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag bei Gewinnerhöhung nach Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Feststellung nach § 188 BAO verlängert. Im Falle des § 108e EStG 1988 hat der Gesetzgeber also eine ursprünglich enge Befristung mit der Abgabe der Jahressteuerklärung durch das SteuerreformG 2005 erstreckt und die Geltendmachung bis zum Eintritt der (formellen) Rechtskraft des jeweiligen Jahresbescheides zugelassen…

BFG RV/3100355/2010Wiederaufnahme des Verfahrens bei einer erstmaligen Festsetzung der Abgabe gem. § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…FA FA vom 22.2.2010 betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid sowie die bezughabende Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2010 werden ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 1/2

…Februar 2012, 2009/15/0082). Weiters betont der GH, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Wirtschaftsgüter grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf die Investitionszuwachsprämie im Sinne des § 108e EStG 1988 vermitteln können, wenn sie dazu gewidmet sind, über einen längeren Zeitraum dem Betrieb als Anlagevermögen…

BFG RV/2100311/2016Keine IZP ohne Beantragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2016

…Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezember 2011, 2009/15/0160). Die Zuerkennung einer nicht rechtzeitig geltend gemachten Investitionszuwachsprämie kam nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 108e EStG 1988 nicht in Frage (vgl. neben dem schon zitierten in diesem Zusammenhang etwa auch das Erkenntnis vom 29. Juli 2010…

BFG RV/7103597/2010Investitionszuwachsprämie bei Austausch eines Traktors wegen Unbrauchbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018

…zweite Traktor der Marke Marke mit der Fahrgestellnummer cccc wurde an die neu gegründete GmbH verkauft. Rechtliche Bestimmungen: Die im streitgegenständlichen Zeitraum geltende Bestimmung des § 108e EStG 1988 lautet: § 108e. (1) Für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern kann eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden…

BFG RV/5100297/2009Investitionszuwachsprämie 2004 - Behaltefrist zu kurz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…BFG) erster Satz haben die Abgaben­behörden darauf zu achten, dass alle Abgabe­pflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgaben­einnahmen nicht zu Unrecht verkürzt werden. § 108e EStG 1988 lautet auszugsweise (Anm.: Fettdruck durch BFG; Abkürzung des Wortes „Investitionszuwachsprämie“ im…

BFG RV/7102512/2014Investitionszuwachsprämie Mieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…gem. § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Investitionszuwachsprämie 2013 mit 9.344,63 Euro festgesetz wird. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/4100119/2014Geltendmachung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages im Zuge einer Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

… 7 Abs. 3 EStG 1988) beim jeweiligen Wirtschaftsgut der Höhe nach auszuweisen. Das Anlagenverzeichnis ist dem Finanzamt auf Verlangen vorzulegen. Es bestehen keine Bedenken, wenn der Ausweis in einer getrennten Beilage zum Anlagenverzeichnis erfolgt. Begünstigte Wertpapiere sind in einem gesonderten Verzeichnis auszuweisen, das dem Finanzamt…

BFG RV/5102170/2016Von Behörde veranlasster Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018Teil 1/2

…m. § 108e (3) 1 EStG 1988 verpflichtet gewesen, die im Jahre 2004 nachträglich eingetretene Änderung der prämienbegünstigten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Jahres 2003 bis zum 31.12.2004 offenzulegen, was offenbar weder ihm noch den übrigen mit der Sache befassten Personen bisher bewusst geworden sei…

BFG RV/1100284/2012Unvorhersehbarkeit hinsichtlich Anspruch auf die Investitionszuwachsprämie bei Verkauf der Wirtschaftsgüter vor Erreichen von 50 % der planmäßigen Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…gelten. Die Prämie ist zu Lasten des Aufkommens an veranlagter Einkommensteuer zu berücksichtigen. Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Wirtschaftsgüter grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf die Investitionszuwachsprämie im Sinne des § 108e EStG 1988 vermitteln können, wenn sie dazu gewidmet sind…

BFG RV/7102058/2017Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages nur bis zur erstmaligen Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…Verzeichnisse nur bis zur erstmaligen Rechtskraft einer Entscheidung betreffend Einkommensteuer oder Feststellung von Einkünften möglich ist (vgl. auch - zur Investitionszuwachsprämie nach § 108e EStG 1988 - VwGH vom 25. November 2015, 2012/13/0117, sowie - zur Antragstellung nach § 4 Abs. 10 Z 3 lit. b EStG 1988…

BFG RN/7100002/2026Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung von Teilen der Zuzugsbegünstigungsverordnung (ZBV) 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss17.07.2026

…das Streitjahr 2023 langte am 15. März 2025 beim Finanzamt Österreich ein. Darin wurde der Zuzugsfreibetrag nach § 103 Abs. 1a EStG 1988 in einer Höhe von 13.843,70 € geltend gemacht. Ein Verzeichnis im Sinne des § 7 Abs. 2 ZBV 2016 wurde der Steuererklärung…

BFG RV/2100492/2011Festsetzungsbescheid bei Widerspruch mit dem Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2014

…Nach dem Urteil des EuGH in der Rs "Jobra" stellen auch Wirtschaftsgüter, die im Ausland eingesetzt, vermietet oder verleast werden, prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter dar. Die Anwendung der in § 108e Abs. 4 EStG 1988 enthaltenen Frist für die Vorlage des Verzeichnisses zur IZP steht der Durchsetzung des…

BFG RV/7100775/2016Ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides, welcher die Abweisung eines Antrages auf Forschungsprämie aussprach und entgegen § 108c Abs. 4 EStG iVm § 201 BAO iVm § 198 BAO kein Abgabenbescheid war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…… (3) Die Prämien können erst nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres geltend gemacht werden, spätestens jedoch bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides (§ 188 der Bundesabgabenordnung). (4) Die sich aus dem Verzeichnis ergebenden Prämien sind auf dem Abgabenkonto gut zu schreiben…

BFG RV/7100276/2014Geltendmachung eines Forschungsfreibetrages und eines Bildungsfreibetrages mittels Antrag gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2017

… 108e Abs. 4 EStG 1988 zur Investitionszuwachs­prämie herangezogen werden. Das Finanzamt zitierte dazu eine Entscheidung des UFS (UFS 28.2.2007, RV/2254-W/06), wonach das Verzeichnis zu Geltendmachung der Investitionszuwachs­prämie nur der ersten Steuererklärung für einen Veranlagungszeitraum angeschlossen werden könne bzw bis zum…

BFG RN/7100001/2026Antrag an den VfGH auf Aufhebung von Teilen der Zuzugsbegünstigungsverordnung (ZBV) 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss17.07.2026

…wurde ein Zuzugsfreibetrag nach § 103 Abs. 1a EStG 1988 in einer Höhe von 43.251,40 € geltend gemacht (OZ 09). Am 3. April 2025 wurde eine Offenlegung zur Steuererklärung 2023 betreffend ausländische Einkünfte beim Finanzamt Österreich eingebracht (OZ 10). Ein Verzeichnis im Sinne des…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 3/3

…dass die Forschungsprämie mit einem Verzeichnis (amtlicher Vordruck) geltend gemacht wird, welches nach der Stammfassung der Regelung der Steuererklärung (§§ 42, 43 EStG 1988) des betreffenden Jahres anzuschließen war. Die Geltendmachung hatte somit gleichzeitig mit (oder vor, siehe Rz 8209, EStR 2000) der Einreichung der Steuererklärung…

BFG RV/7104477/2019Aufhebung des Zurückweisungsbescheides betreffend Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…Zurückweisung des Antrages zur Geltendmachung einer Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 für das Wirtschaftsjahr 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5100474/2020Festsetzung der Forschungsförderungsprämie ohne die Voraussetzungen dafür zu erfüllen; Zulässigkeit von Gemeinkostenzuschlägen für die Berechnung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

… 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988. (4) Die Aufwendungen (Ausgaben) für Forschung und experimentelle Entwicklung eines Wirtschaftsjahres sind in einem nach Maßgabe des Anhanges II zu dieser Verordnung erstellten Verzeichnis darzustellen. Das Verzeichnis hat die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die daraus ermittelte Forschungsprämie zu…

BFG RV/7101947/2023Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

… 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988. (4) Die Aufwendungen (Ausgaben) für Forschung und experimentelle Entwicklung eines Wirtschaftsjahres sind in einem nach Maßgabe des Anhanges II zu dieser Verordnung erstellten Verzeichnis darzustellen. Das Verzeichnis hat die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die daraus ermittelte Forschungsprämie zu…