…tragen, dass sie rechtzeitig Kenntnis von Zustellungen in der Databox erlangen, wie etwa durch Einrichtung einer E-Mail-Verständigung oder regelmäßigem Abrufen der Databox. Die Verwirkung von Säumniszuschlägen setzt kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus (zB VwGH 25.5.2005, 2003/17/0256; 26.7.2011…

…Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Mit "Abgabenschuld" im Sinne des Abs. 8 ist jene Abgabe gemeint, deren Nichtentrichtung oder verspätete Entrichtung zur Verwirkung des Säumniszuschlages geführt hat. Eine nachträgliche Herabsetzung kann sich z.B. durch eine Beschwerdevorentscheidung oder durch eine Beschwerdeentscheidung des…

…die Festsetzung eines zweiten und dritten Säumniszuschlages für den Fall der Nichtentrichtung einer Abgabe nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit bzw. nach Verwirkung des zweiten Säumniszuschlages. Die Regelung des § 217 BAO über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entspricht hingegen im Wesentlichen jener…

…2017 (drei Monate nach Verwirkung des zweiten Säumniszuschlages, am 18.7.2017; somit 6 Monate nach Eintritt der Fälligkeit=Vollstreckbarkeit) entrichtet wurde, erfolgte die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages zu Recht. Siehe dazu auch die Entscheidung des BFG über die Verhängung des zweiten Säumniszuschlages vom 28.11…

…4 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 3 BAO verhinderten zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht sei ein solches Ansuchen im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (diesfalls…

…zwingend ein Säumniszuschlag zu verhängen. Die Gründe, die im Einzelfall zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich. Lediglich im Rahmen des § 217 Abs. 7 BAO ist zu prüfen, ob einem Abgabepflichtigen an der Fristversäumnis kein Verschulden trifft bzw. ob die Verwirkung des Säumniszuschlages auf einer…

…des § 217 Abs. 8 BAO nachträglich, wenn sie nach Verwirkung des Säumniszuschlages erfolgt. Solche Herabsetzungen der maßgebenden Abgabenschuld können beispielsweise durch Beschwerdevorentscheidungen (§ 263 Abs. 1) oder Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte erfolgen (§ 279 Abs. 1; Ritz/Koran, BAO7 (2021), § 217 Rz 50 f). Nach der Rechtsprechung des…

…Die Verwirkung des Säumniszuschlages setze kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus, daher seien auch die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, grundsätzlich unbeachtlich. Im Vorlageantrag vom 9. Jänner 2018 wiederholte die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Aufhebung des ersten Säumniszuschlages. Das Vorliegen des groben Verschuldens sei nicht…

…im Sinne des Abs. 8 ist jene Abgabe gemeint, deren Nichtentrichtung oder verspätete Entrichtung zur Verwirkung des Säumniszuschlages geführt hat. § 217 Abs. 8 BAO idF FVwGG 2012 trat mit 01.01.2014 in Kraft und beseitigte das bisherige Antragserfordernis; die Herabsetzung von Säumniszuschlägen hat bei…

…Entrichtung des Betrages erfolgte am 17. Oktober 2016. Der Säumniszuschlag iSd § 217 BAO stellt eine objektive Säumnisfolge dar. Dabei sind die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich (VwGH 26.05.1999, 99/13/0054). Auch ein Verschulden ist für die Verwirkung des Säumniszuschlages…

…27.11.2014. 3. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuer 09/2014 (17.11.2014 - maßgeblicher Tag für die Verwirkung des ersten Säumniszuschlages) bestand auf dem Abgabenkonto der Bf ein Rückstand an fälligen Abgabenschuldigkeiten iHv € 184.412,15. Dieser Rückstand setzte sich zusammen aus…

…Säumniszuschlages nicht im Ermessen der Behörde, sondern ist eine objektive Säumnisfolge (VwGH 14.11.1988, 87/15/0138). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich (VwGH 29.11.1994, 94/14/0094). Insbesondere setzt die Verwirkung…

…1 BAO. Die Entrichtung sei erst am 18. September 2014, also verspätet erfolgt. Die Vorschreibung von Säumnisfolgen sei eine objektive Säumnisfolge. Die Verwirkung eines Säumniszuschlages setze kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus. Daher seien auch Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, grundsätzlich unbeachtlich. Die Beschwerde sei…

…der dritten Säumniszuschlagsbescheide für die Glücksspielabgaben 7/2012 bis 2/2013 ist unbestritten, dass bis drei Monate nach Verwirkung des zweiten Säumniszuschlages keine Tilgung des Abgabenrückstandes erfolgte. Der Bf. hatte zwar einen selbstberechneten Betrag bekanntgegeben, aber nicht entrichtet. Ob der Bescheid im Fall des Zeitraumes…

…Steuerschuldner ist. Die Verhängung eines Säumniszuschlages liegt grundsätzlich nicht im Ermessen der Behörde, da dieser eine objektive Säumnisfolge ist, wobei die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, ebenso wie die Dauer des Verzuges unbeachtlich sind. Da die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraussetzt…

…GebG bis 31.12.2010 Selbstbemessungsabgaben sind, würde die Dreimonatsfrist de facto frühestens mit Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages beginnen (20. Dezember 2010). Da die Rechtsgebühren bescheidmäßig festgesetzt wurden, beginnt die Dreimonatsfrist für die Verwirkung des zweiten Säumniszuschlages mit Ablauf der Nachfrist des § 210 Abs…

…b BAO iVm § 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitgerechte Ansuchen auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht ist ein solches Ansuchen im Sinne des § 230 Abs. 6 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung…

…im Sinne des Abs. 8 ist jene Abgabe gemeint, deren Nichtentrichtung oder verspätete Entrichtung zur Verwirkung des Säumniszuschlages geführt hat. § 217 Abs. 8 BAO idF FVwGG 2012 trat mit 01.01.2014 in Kraft und beseitigte das bisherige Antragserfordernis; die Herabsetzung von Säumniszuschlägen hat bei…

…zweiten Säumniszuschlages gemäß § 217 BAO betreffend Glücksspielabgaben gemäß § 57 GSpG für den Zeitraum 11/2011 StNr (9. RV/7101699/2012), Da die Glücksspielabgaben Selbstbemessungsabgaben sind, beginnt die Dreimonatsfrist für die Verwirkung des zweiten Säumniszuschlages, da die Glücksspielabgaben nicht bescheidmäßig festgesetzt wurden, frühestens mit Bekanntgabe des…

…Abs. 4 lit. b BAO (vorerst) die Verwirkung von Säumniszuschlägen für die vorgeschriebenen Gebühren und die Gesellschaftsteuer. Die einbringungshemmende (§ 230 Abs. 3 BAO) sowie säumniszuschlagsverhindernde Wirkung (§ 217 Abs. 4 lit. b BAO) zeitgerechter Ansuchen um Zahlungserleichterungen enden mit Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3…