…GrEStG). Dies liege hier nicht vor, da die Arbeitsgesellschafterin als weitere Gesellschafterin in der OG verbleibe. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH vermittle der Anteil am Vermögen einer Gesamthand nicht die wirtschaftliche Verwertungsbefugnis iSd § 1 Abs. 2 GrEStG an einem von der Gesellschaft gehaltenen Grundstück…

…Baurechtsverträge mangels Verbücherung nie wirksam zustande gekommen seien. Die Gebäude seien stets im Eigentum der ***A-KG*** verblieben ("superficies solo cedit"). Eine Verwertungsbefugnis der ***A-GmbH*** im Sinne des § 1 Abs 2 GrEStG 1987 liege nicht vor, da dieser keine eigentümerähnliche Stellung eingeräumt worden sei…

…Bauwerkes an den Grundeigentümer wurde durch die Einräumung eines neuen Baurechts nicht rückgängig gemacht. Die Erwerberin der Gebäude bleibt Eigentümerin und behält die volle wirtschaftliche Verfügungsgewalt und Verwertungsbefugnis über das Grundstück mitsamt den Bauwerken. Die Beschwerdeführerin erhielt demgegenüber ein neues Baurecht an den Grundstücken. Die…

…Beschwerdevorentscheidung vom 11. März 2014 als unbegründet ab. Entscheidend sei, dass die Verkäuferin wirtschaftlich über das Kleingartenhaus habe verfügen können und die Verwertungsbefugnis auf die Bf. übertragen habe. Ohne in der Sache Neues vorzutragen stellte die Bf. daraufhin mit Eingabe vom 19. März 2014 den…

…an die Besitzrechte genießt und alle Lasten sowie Gefahr und Zufall trägt. § 7: Die wirtschaftliche Nutzungs- und Verwertungsbefugnis (wirtschaftliches Eigentum) hinsichtlich des Gebäudes des eingebrachten Unternehmens wird auf die GmbH übertragen. Der Grund und Boden wird der GmbH im Rahmen eines Bestandvertrages zur Verfügung gestellt…

…zu besitzen, nach § 1 Abs 2 GrEStG 1987 nur durch einen Rechtsvorgang verschafft werden, mit dem dem Dritten die Verwertungsbefugnis eingeräumt wird (vgl zB VwGH 28.6.2007, 2006/16/0199). Die eingeräumten Rechte müssen dabei in Bezug auf das Grundstück Einwirkungsmöglichkeiten gewähren, die über…

…zu besitzen, nach § 1 Abs 2 GrEStG 1987 nur durch einen Rechtsvorgang verschafft werden, mit dem dem Dritten die Verwertungsbefugnis eingeräumt wird (vgl zB VwGH 28.6.2007, 2006/16/0199). Die eingeräumten Rechte müssen dabei in Bezug auf das Grundstück Einwirkungsmöglichkeiten gewähren, die über…

…Erwerb nichts zu tun, insbesondere wurden auch keine Feststellungen darüber getroffen, dass die Verkäuferin des Grundstückes eine Verwertungsbefugnis über das herzustellende Gebäude gehabt hätte oder der Gebäudehersteller eine Verwertungsbefugnis über das Grundstück erlangt hätte. Unrichtig ist auch die Feststellung, ***23*** sei als "Organisator" - wofür ? - aufgetreten…

…für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung unmaßgeblich, dass das Kleingartenhaus kein Superädifikat iSd bürgerlichen Rechtes sei, sondern Liegenschaftszubehör darstelle. Da die Bf über das Kleingartenhaus verfügen könne und die Verwertungsbefugnis auf sie übertragen worden sei, unterliege der Erwerb der Grunderwerbsteuer. Am 25. Februar 2013 stellte die Bf…

…Käme z.B. ein Fall des § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 ('Erwerb der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis') hervor, könnte ohne Abgabenerklärung nie Grunderwerbsteuer festgesetzt werden. Aus den Gesetzesmaterialien [1680 der Beilagen XXIV. GP -Regierungsvorlage] lässt sich ebenfalls nicht entnehmen, dass eine Abgabenerklärung in Papierform kein Anbringen iSd…

…Erwerb nichts zu tun, insbesondere wurden auch keine Feststellungen darüber getroffen, dass die Verkäuferin des Grundstückes eine Verwertungsbefugnis über das herzustellende Gebäude gehabt hätte oder der Gebäudehersteller eine Verwertungsbefugnis über das Grundstück erlangt hätte. Unrichtig ist auch die Feststellung, ***22*** sei als "Organisator" - wofür ? - aufgetreten…

…Superädifikat iSd bürgerlichen Rechtes sei, sondern Liegenschaftszubehör darstelle. Da die Bf über das Kleingartenhaus verfügen könne und die Verwertungsbefugnis auf sie übertragen worden sei, unterliege der Erwerb der Grunderwerbsteuer. Am 25.2.2013 stellte die Bf daraufhin Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz -das nunmehrige…

…hat, noch aus den mit der Beschwerde vorgelegten Unterlagen lässt sich eine Vereinbarung entnehmen, mit der dem Bf. im Zuge des Ausbaus des von ihm und seiner Familie bewohnten Obergeschoßes von der Grundstückeigentümerin eine Verwertungsbefugnis, die über eine Nutzung hinaus geht, tatsächlich eingeräumt wurde. Es…

…durch einen Rechtsvorgang verwirklicht sein muss, setzt § 1 Abs. 2 GrEStG eine Verwertungsbefugnis voraus, deren zivilrechtlichen Inhalt das Gesetz allerdings im Einzelnen weder näher umschreibt noch seinen Umfang abgrenzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 30. April 1981‚Zl. 16/3281/80‚ SIg.Nr…

…wurde. Aber selbst, wenn es sich bei dem gegenständlichen Kleigartenhaus nicht um ein Superädifikat iSd § 235 ABGB handeln sollte, so hat die Bf. jedenfalls eine Verwertungsbefugnis iSd § 1 Abs. 2 GrEStG hinsichtlich der Baulichkeit erworben (vgl. dazu abermals VwGH 29.06.2006, 2006/16/0004…

…wenn nicht der Haupttatbestand, nämlich der Übergang des Eigentums nach bürgerlichem Recht, beabsichtigt ist; ist die Einräumung der Verwertungsbefugnis nicht Endziel des Vertrages, wird vielmehr diese Befugnis im Hinblick auf einen schon geschlossenen Kaufvertrag schon vorher überlassen, so ist § 1 Abs 2 GrEStG nicht anzuwenden…

…begründet und bleibt für die Annahme einer Verwertungsbefugnis kein Raum. Wird eine Liegenschaft verkauft und zugleich für den Verkäufer ein Baurecht bestellt, handelt es sich um zwei selbstständige grunderwerbsteuerpflichtige Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG. Nur die Einräumung einer Verwertungsbefugnis im Sinne des …

…zu verwerten'. Da diese Möglichkeit durch einen 'Rechtsvorgang' verwirklicht sein muss, setzt § 1 Abs. 2 GrEStG eine Verwertungsbefugnis voraus, deren zivilrechtlichen Inhalt das Gesetz allerdings im Einzelnen weder näher umschreibt noch seinen Umfang abgrenzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 30. April 1981, Zl…

… 1 Abs. 4 GrEStG 1987 etwa beim Erwerb der Verwertungsbefugnis durch den Treugeber nicht zur Anwendung, weil Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung ein mehrmaliger Erwerb zwischen denselben Personen ist (also beispielsweise der zivilrechtliche Erwerb des Treugebers vom Treuhänder). In vorliegendem Fall hat die Treuhänderin…

…begründet und bleibt für die Annahme einer Verwertungsbefugsnis kein Raum. Wird eine Liegenschaft verkauft und zugleich für den Verkäufer ein Baurecht bestellt, handelt es sich um zwei selbstständige grunderwerbsteuerpflichtige Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG. Nur die Einräumung einer Verwertungsbefugnis im Sinne des …