…gestiegen sei und nunmehr bei € 1.891.886,- (Grund und Boden sowie Wasserquellen) liege. Die Bf. habe die Quellen mit Gewinnerzielungsabsicht gekauft, wobei zur wirtschaftlichen Verwertung mehrere Varianten, u.zw. die - Eigenabfüllung mit einem Partner bzw. - Einspeisung in bestehende Wassernetze in Prüfung und Evaluierung…

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war ua. Inhaber und (Mit-)Erfinder im Bereich "XXX" und erzielte in den Beschwerdejahren aus der Verwertung von Erfindungen auf Grund des Lizenzvertrages vom 24. März 1995 (samt Nachträgen) mit der österreichischen Fa…

…Zl. ***3***, beschlagnahmte das Zollamt Österreich im Grunde des § 225 BAO eine Menge von 76.000 Liter Schweröl (Gasöl), um eine Verwertung gem. § 87 Abgabenexekutionsordnung zu gewährleisten. Dieser Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***6***, wurde über das Vermögen der…

…allfällige Diensterfindungen gebührende Vergütungen durch die mit 1.12.1999 geltenden Erfolgsprämienerhöhung abgegolten seien. Da die Erhöhung der Erfolgsprämie im Zusammenhang mit der Bestellung zum kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführer zu sehen sei und ein gesondertes Entgelt zur Abgeltung für die Verwertung der Diensterfindung nicht vereinbart worden sei…

…Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1 lit.b Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) für die mehr als dreijährige Lagerung von 640 Tonnen Baurestmassen zur Verwertung mit € 5.888,00 festgesetzt wird. Der Säumnis- und der Verspätungszuschlag betragen je €…

…dem Altlastensanierungsgesetz sei bereits durch die mehr als einjährige Lagerung von Abfällen zur Beseitigung entstanden. Brandschutt könne keiner Verwertung sondern ist einer Beseitigungsmaßnahme zuzuführen und darf daher nicht länger als ein Jahr in unmittelbarer Nähe zur Baustelle gelagert werden. Der Sachverständige habe bei einem 2…

…zwar zu entnehmen ist, dass die entsprechenden Patente (großteils in früheren Jahren) angemeldet wurden, aber nicht bezüglich sämtlicher Erfindungen eindeutig hervorgeht, dass der Patentschutz im Jahr 2013 im Gebiet der Verwertung bzw. in Österreich aufrecht war, wird diesbezüglich um Vorlage entsprechender Nachweise gemäß § 38 Abs…

…GrEStG). Dies liege hier nicht vor, da die Arbeitsgesellschafterin als weitere Gesellschafterin in der OG verbleibe. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH vermittle der Anteil am Vermögen einer Gesamthand nicht die wirtschaftliche Verwertungsbefugnis iSd § 1 Abs. 2 GrEStG an einem von der Gesellschaft gehaltenen Grundstück…

…und aus selbständiger Arbeit. Im Zuge einer Außenprüfung dieser Jahre hat die Prüferin die Feststellungen getroffen, dass sowohl die Tätigkeit der Erfindung und Verwertung eines "***Erfindung***" (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) als auch die schriftstellerische Tätigkeit (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) als Liebhaberei iSd § 1 Abs. 1 iVm …

…Stilllegung (Doralt, EStG, § 24 Tz 122-124, 131). Die Einstellung einer Tätigkeit alleine sei ebenfalls keine Betriebsaufgabe, zB die Verwertung von Urheberrechten bliebe weiterhin betrieblich (Doralt, EStG, § 24 Tz 150-152). Die Eintragung im Firmenbuch sei fakultativ, eine Löschung bedeute daher keine Betriebsaufgabe. Die Löschung…

…Baurechtsverträge mangels Verbücherung nie wirksam zustande gekommen seien. Die Gebäude seien stets im Eigentum der ***A-KG*** verblieben ("superficies solo cedit"). Eine Verwertungsbefugnis der ***A-GmbH*** im Sinne des § 1 Abs 2 GrEStG 1987 liege nicht vor, da dieser keine eigentümerähnliche Stellung eingeräumt worden sei…

…sondern vielmehr dafür, dass sie ihren Kunden eine Dienstleistung erbringe, nämlich den Müll abnehme und diesen für die weitere Entsorgung/Verwertung konditioniere. Das werde auch aus der Versteuerung mit 10% Umsatzsteuer gemäß § 10 Abs. 2 Z 13 UStG 1994 - … "mit dem Betrieb von Unternehmen…

…UStG Rz 50, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH). Die Bf. habe Urheberrechte geerbt, diese an Verwertungsgesellschaften überlassen und daraus Tantiemen erzielt. Dies sei in wirtschaftlicher Hinsicht einer Kapitalhingabe durch Private vergleichbar, nur dass eben nicht Kapital, sondern Urheberrechte überlassen worden seien. Die bloße…

…einem Projekt „Natur macht Schule“ arbeite und beabsichtige, die Homepage zu erstellen und zu betreuen, habe aber konkrete Nachweise einer beruflichen Verwertung der Ausbildung nicht erbracht. 8.) Mit Schriftsatz vom 03.08.2017 begehrte die Bf. die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Unter Hinweis…

…den ESt-Veranlagungen 2009, 2010, 2011 und 2012. Es liege eine Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen vor, weil seine Großkunden die Vermarktung seines patentrechtlich geschützten Produkts selbst vornehmen würden. Beantragt werde die Streichung mehrerer von der BP vorgenommenen Hinzurechnungen der Jahre 2009, 2010…

…2*** bis zur Löschung am ***2012***. Da der Bf. die auf diesen Patenten basierenden ***Sets*** selbst produzieren ließ und Verkaufsgegenstand die Lieferung der ***Sets*** war, erfolgte die Verwertung der patentrechtlich geschützten Erfindungen durch den Bf. selbst im eigenen Betrieb. Es stimmt zwar, dass der Bf…

…der ausgewiesenen negativen Ergebnisse. Die ***Beteiligungsfirma*** hat im Firmenbuch als Unternehmensgegenstand (Geschäftszweig) Erwerb, Entwicklung und Verwertung von Beteiligungen an Unternehmen angegeben. Nach dem glaubhaften Vorbringen der Bf ist die ***Beteiligungsfirma*** an zwei Kapitalgesellschaften beteiligt, und zwar an der ***P-GmbH*** und an der ***1-AG**…

…wonach im gegenständlichen Fall Möbel nach Maß geliefert worden wären, welche im Falle einer Beschlagnahme und Verwertung durch eine Behörde Ende 2013/Anfang 2014 an der slowenischen oder kroatischen Grenze nur schwer verwertbar sein konnten: Betrachte man die Liste der geschmuggelten Waren (Finanzstrafakt A, Bl…

…gemeinen Wertes zu ermitteln ist. Welchen Preis hätte nun eine Finanzstrafbehörde im Jahre 2013 bzw. 2014 bei Beschlagnahme und nachfolgender unverzüglicher Verwertung der geschmuggelten Möbel an der slowenischen/kroatischen bzw. in weiterer Folge an der kroatischen/bosnischen Grenze im Gemeinschaftsgebiet erzielen können? Einen ersten Anhaltspunkt…

…die Finanzstrafbehörde bereichernden - Detailverkaufspreisen des Einzelhandels oder zum Vorteil für die Beschuldigten nach den Preisen, welche für die Finanzstrafbehörde im Falle einer Verwertung der verfallsbedrohten Gegenstände zu erzielen wären, in Anbetracht der von der Rechtsansicht des entscheidenden Finanzstrafsenates des Bundesfinanzgerichtes abweichenden ständigen Rechtsprechung der Höchstgerichte…