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BFG RV/5101752/2014Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 für Fahrzeuge mit Standort im Inland ist eine nicht unterbrechbare Erledigungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…private Aufgabe der Arbeitnehmer ist, zum Arbeitsplatz zu kommen), liegt eine fiktive Dienstleistung ("Leistungsentnahme") an die Dienstnehmer vor. Wenn die Arbeitnehmer somit nicht zB als Vertreter oder Monteur im unternehmerischen Interesse und im Auftrag des Unternehmens Fahrtstrecken zurücklegen, verwenden sie das Fahrzeug für private Zwecke…

BFG RV/6100591/2019Anwendbarkeit von § 12 Abs 10a UStG für zeitlich gemischtgenutzte Liegenschaften, welche vor dem 1.4.2012 angeschafft oder errichtet wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2023

…ausgewiesenen Vorsteuerbetrag geltend gemacht. Das FA hat mit Bescheid vom 5.2.2009 die Umsatzsteuer für 2007 erklärungsgemäß veranlagt und die gesamte beantragte Vorsteuer zahllastmindernd berücksichtigt. Die bP hat von Beginn an beabsichtigt, die Liegenschaft auch für private Zwecke zu nutzen. Diese beabsichtigte Privatnutzung fand…

BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…strafrelevanten Zeitraum die Lieferung bzw. die Verwendung für nicht steuerbefreite Zwecke (beispielsweise für private Zwecke des Geschäftsführers) von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen durch einen Unternehmer (hier: die B-GmbH) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens, ausgenommen zur gewerblichen Weiterveräußerung…

BFG RV/5300022/20171. Nicht erweisliches Verschulden an einer rechtswidrigen Verwendung eines unverzollten drittländischen Fahrzeuges im Eigentum der liechtensteinischen Filiale einer österreichischen Rechtsanwälte-OG; 2. Unzulängliche Mitwirkung an einer Zollkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2021Teil 1/2

…eine pragmatische Entscheidung und Entgegenkommen, da nach den Buchstaben des Gesetzes für diese Personengruppe mangels Vorliegen eines Anstellungsvertrages weder die Verwendung zu beruflichen noch zu privaten Zwecken im Gemeinschaftsgebiet zustünde (diesbezügliches Informationsschreiben des BMF). Unter Verweis auf die diesbezügliche Auskunft eines Steuerberaters, ohne [dass er…

BFG RV/5100444/2012Widerrechtliche Verwendung: Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.04.2016

…Dafür ist entscheidend, wer das Fahrzeug im Inland verwendet: Wird das Fahrzeug für private Zwecke verwendet, knüpft die Standortvermutung an den Hauptwohnsitz der Verwenderin oder des Verwenders an. Bei Verwendung für nichtprivate Zwecke wird der Standort des Fahrzeuges am Sitz des Verwenders, der dann eben…

BFG RV/5100328/2020Kraftfahrzeugsteuer und Normverbrauchsabgabe für Fahrzeug, das einem Ort im Ausland zugeordnet werden kann und überwiegend im Ausland verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024

…da dieses überwiegend für betriebliche Zwecke der ***Bf1*** s.r.o verwendet werde, diese die Kosten zur Gänze trage und die Verfügungsmacht darüber habe. Dies komme durch die geringe private Verwendung zum Ausdruck und habe beim gleichgelagerten Fall des Bruders des Beschwerdeführers das Landesverwaltungsgerichts ***6…

BFG RV/5101535/2019Kraftfahrzeugsteuer und Normverbrauchsabgabe für Fahrzeug das einem Ort im Ausland zugeordnet werden kann und überwiegend im Ausland genutzt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024

…da dieses überwiegend für betriebliche Zwecke der ***Bf1*** s.r.o verwendet werde, diese die Kosten zur Gänze trage und die Verfügungsmacht darüber habe. Dies komme durch die geringe private Verwendung zum Ausdruck und habe beim gleichgelagerten Fall des Bruders des Beschwerdeführers das Landesverwaltungsgerichts ***7…

BFG RV/7102526/2010Private Nutzung kontaminierter Fahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…03.2001 (Punkt 5, Reisen u und Aufwandsentschädigung), umfasst die Nutzung des Fahrzeuges dienstliche und private Zwecke. Ein einmaliger Sachbezug wurde für September 2008 in Höhe von € 339,75 berechnet. lm Zuge der Prüfung wurden vom Prüfer Fahrtenbücher abverlangt. Vom Dienstgeber wurden Fahrtenbücher erst…

BFG RV/5100643/2015Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…annähernd gleich verfügen wie bei einem privaten Leasingvertrag. Im Schreiben vom 17.04.2014 des Arbeitgebers des Bf. werde hingewiesen, dass sich die Mitarbeiter verpflichtet hätten, den Firmenwagen für Dienstreisen zu verwenden. Darüber hinaus dürfen die Fahrzeuge auch für private Zwecke verwendet werden (zB Fahrten…

BFG RV/5101373/2014Keine widerrechtliche Verwendung, wenn über die Verwendung des Dienst-KFZ im Inland vom ausländischen Dienstgeber verfügt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…mit Sitz in Deutschland zugelassen war, zur Verfügung gestellt. Der Dienstnehmer war berechtigt, den Dienstwagen für private Zwecke zu nutzen. Der Bf war der Firma dtKG dahingehend weisungsgebunden, dass er regelmäßig Arbeitsberichte verfassen und diese an seinen Dienstgeber transferieren musste. Auch die Tätigkeiten und Kundenbesuche…

BFG RV/5100820/2012Kinder- und Jugendbücher als Werbungskosten für eine Deutsch-Lehrerin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015

…behauptet - (nahezu) ausschließlich für berufliche Zwecke der Bf., nämlich im Rahmen des Schulunterrichtes in den Fächern Deutsch und BE verwendet werden. Das Finanzamt ist der Auffassung, dass nach der Natur der strittigen Werke der Literatur auch eine zumindest teilweise private Verwendung in einem nicht unwesentlichen…

BFG RV/7102266/2014Keine widerrechtliche Verwendung, wenn mit dem im Ausland zugelassenen Fahrzeug an den Arbeitstagen ins Ausland gefahren wird (bis 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…Dazu wurde folgende Information der Rechtschutzvertretung angeschlossen: "Wenn Sie einen Firmenwagen fahren, der in dem Land zugelassen ist, in dem Sie arbeiten, dürfen Sie ihn für private Zwecke in Ihrem Wohnsitzland benutzen, ohne ihn dort anmelden zu müssen. Das bedeutet, dass Sie in dem Land…

BFG RV/5100504/2013Keine NoVA-Vergütung und keine Vorsteuer für einen Supersportwagen (Mercedes-Benz SLR McLaren) mangels Nachweises der gewerblichen Vermietung im Ausmaß von mehr als 80%.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2016Teil 1/2

…und lediglich die Argumente der Beschwerde wiederholt. Bestimmungsgemäß wird ein Pkw neben einer allfälligen betrieblichen oder beruflichen Verwendung vor allem für private Zwecke eingesetzt. Aus welchem Grund der Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf oder Familienangehörige etc den gegenständlichen Supersportwagen nicht auch für Privatfahrten verwendet haben sollten…

BFG RV/6100559/20121. Ist die Tätigkeit eines nicht beteiligten Geschäftsführers als Dienstverhältnis zu beurteilen? 2. Sachbezug für einen Firmen-PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014Teil 1/2

…G für diese PKW-Verwendung der GmbH Kostenersätze leistet, und zwar jährlich zwischen EUR 6.000 und EUR 7.000. Nach dem Wortlaut der Sachbezugswerteverordnung kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer den seinem Arbeitgeber gehörenden PKW für rein private Zwecke oder etwa für…

BFG RV/5100259/2014Beurteilung der Verwendungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2017

…verbiete die Mehrwertsteuerrichtlinie dem Steuerpflichtigen nicht, ein Investitionsgut, das sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke erworben und auch tatsächlich gemischt genutzt wird, in vollem Umfang im Privatvermögen zu belassen und es dadurch vollständig dem Mehrwertsteuersystem zu entziehen. Schon nach dem Urteil des EuGH…

BFG RV/5100609/2015Keine fristauslösende oder fristunterbrechende Einbringung gem. § 82 Abs. 8 KFG 1967 (idF vor BGBl I Nr. 26/2014) bei Inlandsfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…das Kfz als Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften und auch für seine privaten Zwecke frei nutzen können. Das Kfz habe seinen dauernden Standort im Inland am Hauptwohnsitz des Bf als Verwender des Fahrzeuges gehabt, da auch eine überwiegende Verwendung in einem anderen Land nicht nachgewiesen worden sei…

BFG RV/7101246/2010Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2015Teil 3/3

…zu belassen, wodurch er dem Mehrwertsteuersystem vollständig entzogen wird, oder ihn nur im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung in sein Unternehmen einzubeziehen. Entscheidet sich der Steuerpflichtige dafür, ein Investitionsgut, das sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet wird, als Unternehmensgegenstand zu behandeln, so…

BFG RV/7103848/20161. Privatanteil von EDV-Aufwendungen eines EDV-Technikers, 2. Kroatienaufenthalt ohne ärztliche Verordnung als außergewöhnliche Belastung und 3. keine anteiligen Tagesgelder bei eintägigen Reisen sowie Arzt- und Therapieaufenthalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017Teil 2/2

…Veranlassung auszugehen ist und wo eine Verwendung für private Zwecke weitgehend auszuschließen ist. Diese Aufwendungen werden - mit Ausnahme der unter der Position 10 ausgewiesenen Aufwendungen daher zur Gänze zum Abzug zugelassen. 1.2 Bildschirm(arbeitsplatz)brille als Werbungskosten: Aufwendungen für die Kompensation körperlicher Behinderungen oder…

BFG RV/6100172/2026Vorsteuerabzug in Zusammenhang mit einem im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…gemeinschaftlichen Zwecken dienenden Räume anteilig in den unternehmerischen Bereich fallen. Insoweit eine unternehmerische Nutzung des Gebäudes gegeben ist, steht ein Vorsteuerabzug zu, während jedoch die privat verwendeten Teile des Gebäudes von der Vorsteuerausschlussregelung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 für Lieferungen…

BFG RV/3101204/2016Wegfall des begünstigten Verwendungzweckes ("Taxifahrzeug")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023

…Art der Nachweisführung für die begünstigte Verwendung des Fahrzeuges ist ein strenger Maßstab anzulegen: Die Vorlage eines Fahrtenbuches sei zwar nicht zwingend; allerdings müssen zumindest aus anderen Beweismitteln die üblicherweise in einem Fahrtenbuch festgehaltenen Umstände wie Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt sowie Zweck der einzelnen…