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BFG RV/4300005/2015Vorgeworfene Hinterziehung von Normverbrauchsabgaben und Kraftfahrzeugsteuern unter Verwendung von Fahrzeugen mit deutschen Kennzeichen in Österreich; Verfahrenseinstellung im Zweifel, weil - unter Anwendung der alten Rechtslage - eine Unterbrechung der Monatsfrist nach § 82 Abs.8 KFG 1967 nicht ausgeschlossen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2018

…Wahrheitspflicht 1. bezüglich des PKW der Marke Mercedes-Benz C 63 AMG, verwendet mit dem deutschen polizeilichen Kennzeichen YYY1, im Jahre 2012 eine Verkürzung an Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 21.004,80 und betreffend die Zeiträume Jänner bis März, April bis Juni, Juli bis…

BFG RV/1100165/2013Vorschreibung von Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung eines PKW's mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2016

…mit Hauptwohnsitz in c gemeldet. Am 13. September 2012 wurde der Bf. vom Landespolizeidirektion für Vorarlberg (LPD) im Inland mit einem Kraftfahrzeug mit deutschen Kennzeichen betreten, wobei laut Kontrollmitteilung der LPD wegen Verdachtes auf Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit der Verwendung von Kfz mit ausländischem Kennzeichen…

BFG RV/1100559/2014Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit deutschen Ausfuhrkennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…dürfen. Erteilte deutsche Überstellungskennzeichen würden von der deutschen Zulassungsbehörde nach Fristablauf nicht eingezogen und seien auch nicht abzugeben. Es sei amtsbekannt, dass mit derartigen abgelaufenen Kennzeichen immer wieder gefahren werde, es sei daher nicht auszuschließen, dass eine Verwendung außerhalb der zulässigen Zeiträume tatsächlich stattgefunden habe…

BFG RV/2100394/2026Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…für das Jahr 2025 wegen widerrechtlicher Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen vorgeschrieben. Dagegen wurde von Ihnen Beschwerde erhoben. Gem. § 82 KFG (8) (Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen) sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im…

BFG RV/3100131/2018Gegenbeweis iZm Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021

…Die Abgabenschuld für das Kfz sei infolge widerrechtlicher Verwendung entstanden. Eine Widerlegung der Standortvermutung sei dem Bf nach Ansicht des Finanzamtes nicht gelungen. 2. Die Beschwerde vom 28. Juli 2017 wird damit begründet, dass das gegenständliche Fahrzeug Kz_x mit dem Kennzeichen (D) z seinen…

BFG RV/3100414/2018NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021Teil 1/2

…als unbegründet abgewiesen. Dies mit folgender Begründung: Am 19.09.2016 langte bei der Finanzpolizei Landeck Reutte eine anonyme schriftliche Anzeige ein. In dieser wird die Andresse ***5*** genannt, an welcher sich zwei Kfz mit den deutschen Kennzeichen ***22*** und ***23*** befinden würden. Laut Auszug…

BFG RV/4100690/2014KFG: Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 - Gegenbeweis nicht erbracht; unzulässiger Festsetzungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…als Lenker des KFZ Citroen C5 mit deutschen Kennzeichen angehalten und vom Revierinspektor eine Verständigung wegen des Verdachtes der Übertretung gemäß § 82 Abs. 8 KFG an die Bezirkshauptmannschaft X erstattet. Der Bf. ist deutscher Staatsbürger und hat seinen Hauptwohnsitz sowie seinen Nebenwohnsitz im streitgegenständlichen Zeitraum…

BFG RV/7103129/2014Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

…mit dem deutschen Kennzeichen xxx auf den Bf. zugelassen sei und ihnen beiden gehöre. Seit dem Jahr 2010 würden sie das Fahrzeug in Österreich verwenden, in Deutschland hätten sie keinen Wohnsitz. Sie lebten in B, wo ihre beiden Kinder zur Schule gingen. Im Zuge einer…

BFG RV/7102860/2018Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021

…die Bf. im beschwerdegegenständlichen Zeitraum ihren Hauptwohnsitz im Inland hatte. Daher ist zu klären, ob ihr die Verwendung des Fahrzeuges mit dem deutschen Kennzeichen ***1*** zuzurechnen war und sie somit Verwenderin des Fahrzeugs im Sinne des § 1 Z 3 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr…

BFG RV/4100280/2014Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016Teil 1/2

…sieben bis acht Jahren in Deutschland. Dort ist sie bei der deutschen Firma beschäftigt. Wohnhaft ist sie in Z. in Y-D. F: Wie lange ist das Kfz mit dem ausländischen behördlichen Kennzeichen D-1 in ihrem Besitz? A: Wie bereits angegeben ist das Fahrzeug…

BFG RV/7102602/2018Normverbrauchsabgabe: Verwendung von Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018

…Erklärung festzusetzen. Im Zuge einer Polizeikontrolle vom 22.04.2017, um 09:40 Uhr, in WienX […] wurde Obengenannte [= die Bf.] mit dem oben angeführten Kraftfahrzeug betreten. Obengenannte wird betreffend der Verwendung des Kfz ZZ mit ausländischem Kennzeichen Y in Österreich durch die Finanzpolizei…

BFG RV/1100223/2021Dauernder Standort eines Kfz mit deutschem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…Kennzeichen ***Kz1*** (D) und eines Kfz der Marke BMW mit dem ausländischen behördlichen Kennzeichen ***Kz2*** (D). Der Tatbestand, dass die Familie ***H.*** bereits seit mehr als 2 Jahren den Hauptwohnsitz in Österreich hat, ihre beiden Autos mit heutigem Datum nach wie vor das deutsche Kennzeichen…

BFG RV/6100866/2015Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2018

…befänden. Das gegenständliche Kfz sei laut der vom Beschwerdeführer vorgelegten Rechnung am 31.03.2011 von ihm bei der Firma Z. zum Kaufpreis von brutto Euro 33.500,- erworben worden. Am 02.04.2012 sei das gegenständliche Kfz mit dem deutschen Kennzeichen XY auf Frau…

BFG RV/6100497/2016Widerrechtliche Verwendung eines Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2024

…gilt als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers (Anmerkung: das ist der Zulassungswerber), bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen…

BFG RV/7103705/2017Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen KFZ im Inland; Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer vor dem 31.03. des Folgejahres rechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2019

…der Bf. der Verwender des KFZ mit deutschem Kennzeichen ist. Nach den Angaben in der Niederschrift vom 01.06.2016 ist der Bf. Zulassungsbesitzer des gegenständlichen KFZs. Zu der behaupteten Eigentümerstellung bzw. Überlassung des Fahrzeuges eines nach Amerika verzogenen Bekannten wurden keine Nachweise erbracht. Der…

BFG RV/5100706/2012Erwerbsteuer bei Erwerb eines neuen Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015

…der NOVA-Erklärung alle Fragen betreffend der bis dahin erfolgten Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen beantwortet und es wurde ein entsprechender Aktenvermerk angefertigt. Im Einzelnen habe ich erläutert, warum ich nach bestem Wissen und Gewissen aufgrund meines deutschen Hauptwohnsitzes und Nutzungsverhaltens davon ausgegangen bin…

BFG RV/7101219/2013Aufhebung und Zurückverweisung betreffend Kfz-Steuer bei widerrechtlicher Verwendung eines Kfz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2017

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das BFG folgt bei der Beurteilung der Kfz-Steuer-Pflicht betreffend Verwendung von Kfz mit ausländischen Kfz-Kennzeichen im Bundesgebiet der dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes…

BFG RV/2100057/2013Keine NoVA-Pflicht für Pkw mit deutschem Kennzeichen und inländischem Standort im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 im Jahr 2011 infolge regelmäßiger Ausreise nach Deutschland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…den Transport eines Kinderwagens wenig geeignete Raumangebot dieses Kfz-Modells). Da das Verfahren keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür erbracht hat, dass dem Bf bereits im verfahrensrelevanten Zeitraum 2011 in München ein weiteres, von seiner Dienstgeberin zur Verfügung gestelltes Dienstfahrzeug - allenfalls mit dem deutschen Kennzeichen Zxxxxx - zur…

BFG RV/1100229/2017Dauernder Standort eines auf ein deutsches Unternehmen zugelassenen Kraftfahrzeuges.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…Euro und Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 4-12/2014, 1-12/2015 und 1-12/2016 in Höhe von 3.069,00 Euro für einen Pkw mit dem deutschen Kennzeichen xx (in der Folge: Kfz) fest. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, der in Ort1…

BFG RV/7103415/2014Widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…A4 Avant mit dem deutschen Kennzeichen HH2 vorgefunden. In einer von der Finanzpolizei aufgenommenen Niederschrift vom 21.1.2013 gab der Bf zur Verwendung der Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen Folgendes an: "Frage: Wie lange werden die tangierten Kfz von Ihnen gelenkt? Antwort: Das Kfz der…