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BFG RV/5200102/2010Einbringung eines drittländischen PKW in das EU-Zollgebiet durch eine hier ansässige Person unter Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wegen Vorliegen einer Notsituation iSd Art. 559 lit. c ZK-DVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2015

…Düfte zu meiden, d.h. soweit als möglich sein eigenes KFZ zu benutzen. Wegen dieser Allergien sei es daher für ihn wichtig, für längere Heimfahrten seinen eigenen PKW zu verwenden. (Dazu werde auf die -der Berufung beigeschlossene- ärztliche Bestätigung verwiesen.) Für Dr. K sei am…

BFG RV/7100196/2013Großes Pendlerpauschale, Verwendung des privaten KFZ für Dienstfahrten,
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

…Nach der langjährigen Verwaltungspraxis ist das Berufserfordernis der Verwendung des eigenen KFZ als Arbeitsmittel am Arbeitsort für die Beurteilung der Zumutbarkeit eines öffentlichen Verkehrsmittels unmaßgeblich (LStR RZ 267f). Auch der UFS vertrat zB in seinen Entscheidungen (RV/1697-W/03 zur Beförderung eines Diensthundes durch…

BFG RV/2100265/2012Anführung des falschen Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…Grund der Beantwortung des Ergänzungsauftrages neu hervorgekommen sei, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht gegeben seien. In dieser Beantwortung gab der Bf. die Anzahl der Fahrten zwischen Familienwohnsitz und Arbeitsort, die Entfernung, die Verwendung des eigenen PKWs sowie die…

BFG RV/6100078/2025Beurteilung des Vorliegens eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 betreffend einen Fliesenleger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…Juni 2024 selbst vorgebracht wurde, erhielt ***Name*** von der beschwerdeführenden Partei keine etwaigen Sonderzahlungen, keine Kostenersätze betreffend die Verwendung des eigenen Pkws und die Anmietung einer Unterkunft in ***Ort*** sowie keine Tagesgelder. Demnach fehlt es bereits dem Grunde nach an Beträgen, die von der beschwerdeführenden…

BFG RV/5100526/2016Gewährung des Pendlerpauschales - Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels im Jahr 2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…bestand zwischen den Parteien des Beschwerdeverfahrens zunächst bei der Bemessung des Ausmaßes des Zeitaufwandes, der sich bei Benutzung des eigenen PKW's ergab: 2.2.1. Standpunkt des Bf's: Der Bf ermittelte aufgrund tatsächlicher Messungen (= mehrmaliges Abfahren der Strecke unter Verwendung einer Stoppuhr)…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 3/3

…Amsterdam an den Wohnsitz des Vaters erfolgte. Zu den Kosten für den Rückflug nach Amsterdam am 2.Juni können Ausführungen entfallen, nachdem das Beschwerdebegehren in diesem Punkt eingeschränkt wurde. Im Übrigen hatte insofern - so wie bei Zugfahrten oder der Verwendung des eigenen Pkw - auch keine…

BFG RV/7101319/2021Tatsächliche Fahrtkosten für Fahrten zur Fortbildung während der Bildungskarenz, wobei der Ort der Fortbildung auch Arbeitsstätte des Steuerpflichtigen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022

…exklusive Stundensatz und Taggeld). Zu berücksichtigen wären zusätzliche (wenngleich steuerlich mit dem Kilometergeld abgegolten) zu entrichtenden Parkgebühren. Die Verwendung des eigenen Kfz für die behaupteten Fahrten zur Uni. Wien wäre bei diesem Sachverhalt unverständlich. Wie schon im Einkommensteuerbescheid 2015 begründend aufgeführt, entspricht es auch nicht…

BFG RV/4100271/2010Frage des Vorliegens eines Dienstverhältnisses, sozialversicherungsrechtliches Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015Teil 1/2

…waren, wobei wesentlich bedeutet, dass ohne Verwendung dieses Betriebsmittels (bei realitätsbezogener wirtschaftsorientierter Betrachtungsweise) die Dienstleistung nicht erbracht werden kann. Das Betriebsmittel muss weiters so gestaltet sein, dass es über Mittel des allgemeinen täglichen Gebrauches hinausgeht (z.B. unternehmerische Struktur, eigenes Personal, finanziell aufwendige Software etc.)…

BFG RV/7100223/20191. Pendlerpauschale und Pendlereuro eines ÖBB-Bediensteten, der das öffentliche Verkehrsmittel tatsächlich nicht benutzt 2. Aliquotierung bei unterjähriger Erfüllung der Voraussetzungen - Abstellen auf den Lohnzahlungszeitraum 3. Aliquotierung des Pendlereuros wie beim Pendlerpauschale - Abstellen auf den Lohnzahlungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

…die gegen die Verwendung des Werkverkehrs sprächen, und welche Verkehrsmittel tatsächlich genutzt worden seien. Im Falle der Nutzung des eigenen PKW werde um die Vorlage des Zulassungsscheines, eines Fahrtenbuches sowie der Tankrechnungen, Servicerechnungen und der § 57a StVO-Prüfberichte ersucht. Zur Höhe des Pendlerpauschales wurde der…

BFG RV/2100673/2015Bodenleger als selbständig Tätiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020Teil 2/2

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unbeachtlich. Dieses Vorbringen der belangten Behörde geht aus folgenden Gründen fehl: In dem von der belangten Behörde ins Treffen geführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.1.2008, 2007/08/0223, in welchem sich dieser mit dem Fall der Verwendung eines eigenen Pkw…

BFG RV/3100513/2015Pendlerpauschale bei einem teilweise im "Werkverkehr" beförderten ÖBB-Bediensteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016

…sondern das eigene Fahrzeug bzw. bildeten sich Fahrgemeinschaften (mit durchschnittlich drei Personen), da andere ÖBB-Bedienstete aus dem Raum P denselben Nachtdienstplan hatten. Bei der Verrichtung von Nachtdiensten ist dabei von einem Verhältnis von etwa 1/3 (Verwendung des eigenen Fahrzeuges) zu 2/3 (Mitfahrgelegenheit…

BFG RV/5101087/2011Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2016

…das Finanzamt um Bekanntgabe, warum eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich nicht möglich sei, sowie um nähere Angaben zu den Familienheimfahrten (Verwendung des eigenen PKW, Fahrgemeinschaften, Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, bei Verwendung des eigenen PKW Vorlage des Fahrtenbuches unter Anschluss von Servicerechnungen und Tankbelegen; nachgewiesene Kosten…

BFG RV/2100107/2022Zur Beurteilung von Fahrtkosten in Zusammenhang mit Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2024

…des Wohnortes reichlich Schnee, weshalb entsprechende Straßenbedingungen vorherrschen würden und daher die Anschaffung eines Fahrzeugs mit entsprechender Motorisierung und Winterausrüstung absolut notwendig sei. Ein Gebrauchtfahrzeug sei in einer Gebirgsgegend eine schlechte Wahl. Der BF fahre seit 1957 Auto und besitze seit 1993 einen eigenen PKW…

BFG RV/7104329/2016Glaubhaftmachung von Fortbildungskosten und auch Nachweis der Erwerbsminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024

…Nebenwohnsitz in Wien (Quelle: ZMR-Abfrage). Fragen: Welche Umstände machten dennoch die Verwendung des eigenen PKW - insbesondere für die Wienfahrten ab Juli 2008 erforderlich (Reisezweck regelmäßig: DA Datenaufbereitung, Recherche an Uni u WU Bibliothek")? Wo war der PKW während Ihrer Anwesenheitszeit an der Universität bzw…

BFG RV/7100703/2016Großes Pendlerpauschale bloß für Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Einstiegstelle Werkverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016

…Gegen die Verwendung des eigenen PKW auf der gesamten Wegstrecke spreche auch der sich aus der Nichtbenützung des Werkverkehrs ergebende nicht unbeachtliche finanzielle Mehraufwand für den Bf.. Der Bemessung des Pendlerpauschales seien daher nur die außerhalb des Werkverkehrs zurückgelegten Wegstrecken von der Wohnung in H…

BFG RV/1100407/2020Behinderungsbedingte Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2021

…stattzugeben, zumal auch das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung diese Ausgaben als behinderungsbedingte außergewöhnliche Belastung gewertet hat. Hinsichtlich der Kaskoprämie für den behindertengerechten Umbau des eigenen PKW in Höhe von 851,50 € wird der Beschwerde stattgegeben. Auf das Erkenntnis des BFG vom 27.08.2018…

BFG RV/5101003/2016Dienstnehmereigenschaft von Getränke- und Speisenzustellern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018Teil 2/2

…2 EStG 1988 angenommen, wobei vor dem Hintergrund der dargestellten Sach- und Beweislage auch die Verwendung des eigenen Kraftfahrzeugs durch die Zusteller an dieser Beurteilung nichts zu ändern vermag. Aufgrund tw. widersprüchlicher Ausführungen (Einvernahme Mitarbeiter und Beschwerdeführerin zum Beispiel in Bezug auf Betriebsmittel) ist darauf…

BFG RV/5101057/2012Großes oder kleines Pendlerpauschale ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…Fahrzeit mit dem Pkw ca. eine Stunde betrage. Mit dieser Argumentation kann der Bf. die Annahme des Finanzamtes, wonach die Benützung von Massen­beförderungsmittel auch bei einer Fahrzeit von 100 Minuten zumutbar ist, nicht widerlegen. Die Annahme, dass bei Verwendung des eigenen Pkws die Fahrzeit 60…

BFG RV/3100975/2016Pendlerpauschale - Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017

…auch kein Pendlerpauschale und kein Pendlereuro berücksichtigt wurden. 4. Der vorstehende Sachverhalt ergibt sich aus den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen (insbesondere den vom Dienstgeber bestätigten Arbeitszeitaufzeichnungen) sowie dem glaubhaften Vorbringen des Bf. (die Benützung des eigenen PKW für die Fahrten zwischen Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung betreffend)…

BFG RV/5101091/2012großes oder kleines Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…Gesetzgeber die Zuerkennung des "großen" Pendlerpauschales von einer mathematischen Gleichung abhängig machen, hätte er dies ausdrücklich normiert. Beim Vergleich mit dem Individualverkehr ist schließlich zu berücksichtigen, dass im Hinblick auf die nicht vorhersehbaren Verkehrsverhältnisse ein sorgsamer Arbeitnehmer bei Verwendung des eigenen PKW einige Minuten Spielraum…