…Die Anhänger sind nachweislich die weitaus überwiegende Zeit tatsächlich auf Straßen außerhalb Österreichs (hpts. eben in Russland) unterwegs, 4. eine Besteuerung auf Monatsbasis entspricht daher weder einer sachgerechten verhältnismäßigen Besteuerung der effektiven Straßenbenützung noch wahrt sie eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung, vielmehr stellt sie den österreichischen…

…Hafen von Triest abgestellt worden und der mit der Fähre aus der Türkei nach Triest verbrachte Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen bb aufgenommen worden, um die Ladung in Österreich, Deutschland und Belgien zuzustellen. Die Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen Sattelzugmaschine für die…

…Österreich entladen werden sollte, seien die CEMT-Bestimmungen einschlägig. Die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, das von ihr verwendete Kraftfahrzeug sei von vornherein vom Erfordernis einer CEMT-Genehmigung befreit. Dem könne zugestimmt werden. Die Beschwerdeführerin habe mit dem verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeug, das sich im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung…

…Kennzeichen AB außerhalb Österreichs gelegen ist, nicht gelungen, zumal ausreichende Nachweise über die (überwiegende) Verwendung dieses Fahrzeuges in Deutschland nicht vorgelegt werden konnten. Der Bf. hatte den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen und damit den Hauptwohnsitz iSd § 82 Abs. 8 KFG im Streitzeitraum in Österreich. Der Bf…

…die Art und Weise der Verwendung des Kraftfahrzeuges abzustellen. Es sei unerheblich, dass die täglichen Fahrten vom inländischen Wohnsitz aus angetreten werden (Hinweis auf VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276). Daraus ergebe sich, dass - auch wenn das Kraftfahrzeug über Nacht in Österreich stehe - dies…

…außerhalb Österreichs liegt (vgl. VwGH 23.10.2001, 2001/11/0288). Die Beurteilung, ob ein Fahrzeug seinen dauernden Standort entgegen der in § 82 Abs. 8 KFG normierten Standortvermutung nicht im Bundesgebiet hat, setzt Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung…

…festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum lückenlos und plausibel dokumentiert seinen Tätigkeitsschwerpunkt außerhalb Österreichs gehabt habe. Dabei habe er auch meist beide Fahrzeuge abwechselnd in Verwendung gehabt (Kennzeichen1 sei nur ein Zweisitzer und damit für die Beförderung von Geschäftspartnern kaum geeignet, außerdem als…

…Mitgliedstaat eines der in § 82 Abs. 1 KFG 1967 genannten internationalen Übereinkommen ist. Die Zulässigkeit der Verwendung derartiger Fahrzeuge im Inland ist jedoch zeitlich limitiert, wobei das KFG 1967 zwei Fallkonstellationen unterscheidet: Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem…

…Ort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss oder nicht. Ein Fahrzeug kann zwar in mehreren Staaten verwendet werden, jedoch nur in einem Staat einen dauernden Standort haben. Daher ist nachzuweisen, dass das Fahrzeug zu einem bestimmten Staat eine größere Bindung als zu Österreich hat. Der…

…werden muss oder nicht. Aus der Formulierung des § 82 Abs. 8 KFG folgt somit, dass die für Privatpersonen normierte Standortvermutung widerlegt werden kann, wofür es allerdings entsprechender Gegenbeweise bedarf. Wird trotz inländischem Hauptwohnsitz nachgewiesen, dass der Standort eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen außerhalb Österreichs liegt…

…Der Beschwerdeführer konnte keine weitaus überwiegende bzw nicht einmal eine überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Ausland nachweisen. Zudem konnte das Fahrzeug auch keinem bestimmten Ort außerhalb Österreichs zugeordnet werden. Der Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 konnte daher nicht erbracht werden. Der Standort des…

…Vorschreibung der Abgaben sei unverständlich, in mehreren Verfahren sei zwischenzeitlich von unterschiedlichen Behörden festgestellt worden, dass kein rechtswidriges Verhalten im Zusammenhang mit dem Vorfall vorliege. Es sei eine Belohnungsgenehmigung vorgelegen, diese berechtige zum Transport zwischen der Türkei und Österreich. Der Anhänger sei in der Türkei…

…der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergeben, erfolgte die Festsetzung der Zollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit dem angefochtenen Bescheid zu Unrecht. Dies gilt auch für den von der Bf. damals zum Einsatz gebrachten im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Anhänger…

…Kalendermonates, in dem die Verwendung endet. 1.3. Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes (KFG 1967) 1.3.1. Für Kraftfahrzeuge, die auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden sollen, sieht § 36 KFG 1967 eine grundsätzliche Zulassungsverpflichtung vor. Demnach dürfen Kraftfahrzeuge und Anhänger unbeschadet der Bestimmungen der …

…in den Wirtschaftskreislauf der Union eingetreten sind. Im vorliegenden Fall ist die Einfuhrumsatzsteuer daher in Spanien entstanden, wo das Fahrzeug u.a. durch die Bf. fünf Jahre lang verwendet wurde. Außer Streit steht, dass weder die Absicht bestand, den PKW in Österreich zu verwenden/verbrauchen…

…83 Verkauf Anhänger (Rechnung lt. Beilage) EUR 7.344,14 Umsätze 20% lt. Umsatzsteuererklärung Die angesprochenen Beilagen waren beigelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen Folgender Sachverhalt steht fest: Am 30.09.2008 schloss Frau Bf (=Pächterin) mit der Domus religiosa der ungarischen Benediktiner in Österreich…

…gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 vor und nach der Gesetzesänderung mit BGBl. I Nr. 26/2014 dargelegt und dazu ausgeführt: "13 Gemäß § 79 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben…

…einschließlich Anhänger). Die von der Bf verwendete, bis 31. März 2010 auch für den Drittlandsverkehr gültige Belohnungsgenehmigung Nr. f/2009 gilt nach dem Wortlaut derselben "für den internationalen Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Türkei" und berechtigte die Bf für eine Hin- und Rückfahrt. Nicht unwesentlich…

…einschließlich Anhänger). Die von der Bf verwendete, bis 31. Jänner 2010 auch für den Drittlandsverkehr gültige Belohnungsgenehmigung Nr. e/2009 gilt nach dem Wortlaut derselben "für den internationalen Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Türkei" und berechtigte die Bf für eine Hin- und Rückfahrt. Nicht unwesentlich…

…mehrere hundert Kilometer von Österreich entfernt liegt (z.B. Strecke Ort8 – A-Stadt ca. 540 km, Ort2 – A-Stadt ca. 700 km). Da die gesetzliche Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG einen Gegenbeweis zur Standortvermutung fordert, ist eine Glaubhaftmachung der überwiegenden Verwendung in einem anderen…