…Wiederaufnahmegründe stützen darf. Sie hat lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde angeführten Gründe eine Wiederaufnahme rechtfertigen (vgl. Ritz, BAO5, § 307 Tz 3 unter Verweis auf VwGH 14.5.1991, 90/14/0262; 12.4.1994, 90/14/0044; 21.6.1994, 91/14…

…Beweiswürdigung Auf den vom Finanzamt vorgelegten Steuerakt, insbesondere den Betriebsprüfungsbericht v. 30.11.2011,Prüfungsabschluss Aktenseite 5, wird verwiesen. Rechtslage Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid…

…zum Wohnort befindlichen Ausbildungsstätte als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, folgende Grundsätze: Sowohl das Studienförderungsgesetz als auch die darauf verweisende Verordnung stellen für die Fahrzeitermittlung auf den "Wohnort/Gemeinde" und den "Ausbildungsort" ab und nicht auf die Wohnung oder die Ausbildungsstätte. Daraus folgt…

…Grundstücksveräußerungen gemäß § 30 des Einkommensteuergesetzes 1988' taxativ auf. Aus § 13 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 ergebe sich durch Verweis auf § 30 EStG 1988, dass nur private Grundstücksveräußerungen (und keine solchen aus dem Betriebsvermögen) dem Regime der Zwischenbesteuerung unterliegen würden. Damit sei klargestellt, dass die…

…Beschwerdeführer trotz seiner Beschwerden bzw. Erkrankung möglich gewesen wäre, sich dieser Belastung zu entziehen, auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach bei einer Behandlung in einer Spezialanstalt die angefallenen Aufenthaltskosten als außergewöhnliche Belastung jedenfalls abzugsfähig sind (vgl. VwGH 31.3.2017, Ra 2015/13/0042…

…der Adresse präsent gewesen, was die Abgabenforderung der Gemeinde Ort beweise. Auf die Beschwerde vom 22.06.2010 gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 05-12/2009 und die Ergänzung vom 26.11.2010 wird verwiesen. Ein Betriebsanlagengenehmigungsverfahren für den Stand­ort Ort sei durchgeführt worden; aus den dort…

…Außenprüfung, worin auf eine „Beilage 1: Be­grün­dung Verjährungsfrist “ verwiesen wurde. 2.5. Die Bescheide waren innerhalb 1 Monats ab Zustellung mit Beschwerde anfecht­bar und wurde mit der Beschwerde vom 20.01.2014 angefochten. 3. In der Beschwerde vom 20.01.2014 beantragte die Bf., die…

…stützt und damit argumentiert, dass es sich bei der "Hangrutschung" um einen Katastrophenschaden handelt, bei dem die steuerliche Berücksichtigung unabhängig von der Berücksichtigung eines Selbstbehaltes zu erfolgen hat, ist darauf zu verweisen, dass die Frage, ob ein Katastrophenschaden vorliegt oder nicht, eine im Rahmen der…

…Richterin meldet, um "die Möglichkeit einer weiteren Erstreckung zu erörtern", handelt der Vertreter auffallend sorglos im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 26.2.2014, 2012/13/0051 mit Verweisen auf weitere Judikate). Dies gilt umso mehr, als dem Vertreter bewusst sein musste, dass…

…Mit dem angefochtenen Bescheid wurde sie zur Haftung für Lohnsteuer für 2004 in Höhe von 206.924,78 EURO herangezogen. Zur Begründung wurde auf den Bericht vom 09.01.2008 verwiesen, in welchem folgende Feststellungen getroffen werden: "Pauschale Nachrechnung Finanz Sachverhaltsdarstellung Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen…

… 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) wird hinsichtlich eines Studienwechsels auf die Bestimmungen des § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) verwiesen. Gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten…

…die Ergebnisse der bei der Bf. für Einkommensteuer 2006 bis 2014 durchgeführten Außenprüfung nach § 147 Abs. 1 BAO festgehalten. Unter Tz 1 des Prüfungsberichtes wird auf die Selbstanzeige vom 24.3.2016 verwiesen und dazu festgestellt, dass die Prüfung gemäß § 147 BAO i.V. mit …

…EStG gem § 2 Abs 2b Z 2 grundsätzlich einer Verrechnungsgrenze in Höhe von 75% welche für noch schwebende Siebtel keine Gültigkeit hat. Hinsichtlich der vortragsfähigen Verluste, die aus Zeiträumen vor dem Wirksamwerden der Unternehmensgruppe stammen (Vorgruppenverluste) verweist § 9 Abs 6 Z 4 KStG auf § 18…

…dass, selbst wenn die Offenlegung nicht gegeben sei, dem Beschuldigten kein vorsätzliches Verhalten angelastet werden könne. Unter Verweis auf seine Stellungnahme an den Spruchsenat vom 1. Dezember 2016 und auch auf seine Ausführungen in der Verhandlung vom 2. Juni 2017 wende er dagegen ein wie…

…wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.09.2018 als unbegründet ab. Als Begründung ist dem Bescheid zu entnehmen: "[Seite 1 der Beschwerdevorentscheidung] Auf die Begründung des Haftungsbescheides vom 25.07.2018 wird verwiesen bzw. wird diese wie folgt ergänzt: In der Beschwerde wird angeführt…

…und Nächtigungsgelder, Bewirtungsspesen, Büromaterial, weiterer Teil des EDV-Zubehörs, Internetnutzung) wurden von der Abgabenbehörde (va. unter Verweis auf § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a und Z 3 EStG 1988; hinsichtlich des Büromaterials und des weiteren Teils des EDV-Zubehörs mit der Begründung, diese Ausgaben…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, Ungarn, vertreten durch Mag. Andreàs Ràdics, Steuerberater, 7100 Neusiedl am See, Obere Hauptstraße 18-20/6, vom 6.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf…

…Lösen von Denksport-Aufgaben“ (vgl. VfGH 16.3.1994, G 135/93 u.a.) einen Verstoß gegen das Legalitätsprinzip erkennt. Wenn der Verfassungsgerichtshof den § 1 WAOR sowie den Verweis in § 5 WAOR auf § 1 WAOR als derart unklar ansähe, dass sie gegen das Legalitätsprinzip verstießen…

"Ich verweise besonders auf die Stellungnahme, die Vertragsübernahme ist ex lege erfolgt. Die abgeänderte Kautionsvereinbarung wurde bereits vor dem ex lege Übergang geschlossen und ist daher das Bestandverhältnis bereits in der abgeänderten Fassung übergegangen. Dazu kommt, dass die Urkunden bei STANDORT1, STANDORT3 und STANDORT4 ORT4…

Wir verweisen auf den Artikel des Senatspräsidenten Universitätsprofessor Dr. Zorn in der RdW 2016/272, in denen der Autor ausführt, dass jede Regelung primär aus ihrer eigenen Systematik und ihrem eigenen Telos zu interpretieren ist. Man muss sich daher fragen, was die Absicht des Gesetzgebers…