…datierten) Beschwerde, die sich gegen den Bescheid vom 04.03.2020 (Abweisung der Aussetzungsanträge) richtet, bringt der Beschwerdeführer unter Pkt. 3) Folgendes vor: "Der ergänzende Verweis auf § 212a Abs 2 lit c BAO ist unrichtig, da ich derzeit kein eigenes Vermögen besitze, worüber ich disponieren…

…ihre steuerliche Vertretung Berufung gegen diesen Bescheid und führte begründend im Wesentlichen Folgendes aus: Während das im Körperschaftsteuerbescheid ausgewiesene Einkommen Gruppe für das Wirtschaftsjahr 2005 annähernd mit der Aufstellung des Gruppenergebnisses der Bf übereinstimme (Verweis auf Beilage 1), weiche die Ergebnisaufteilung auf die Kalenderjahre 2004…

…insgesamt keine Änderung gegenüber Vorgutachten erstellt am 2013-12-11 von ArztfAllg1 Arzt für Allgemeinmedizin zugestimmt am 2013-12-11 Leitender Arzt: LA1 Das Finanzamt erließ am 13. Dezember 2013 einen Bescheid und wies den Antrag unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 8 Abs…

…hinzuweisen, dass nur der Spruch eines Bescheides der Rechtskraft fähig ist und somit nur der Spruch Anfechtungsgegenstand sein kann. < Vorlagebericht: Die hier vorgenommenen Darstellungen der belangten Behörde sind ihnen somit bekannt - der Vorlagebericht hat Vorhaltecharakter. < Begründung: Ein Verweis auf beispielsweise die Niederschrift bzw…

…2013 legte das Finanzamt die Berufung vom 22. 11. 2013 gegen den „Bescheid betr. § 299 BAO“ dem Unabhängigen Finanzsenat als damalige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. „Das Finanzamt beantragt unter Verweis auf die Begründung des bekämpften Bescheides die Berufung als unbegründet abzuweisen. Bemerkt wird…

…Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben (zB VwGH 22.11.2012, 2008/15/0265, unter Verweis auf Ritz, BAO4, § 114 Tz…

…ein Widerspruch der Feststellungen der Betriebsprüfung durch die Bw die nach ihren Verhältnissen zumutbare Sorgfalt übersteigen würden. Es wurde der Bf mit der BVE das Recht auf Parteiengehör ermöglicht, doch machte sie davon durch die Nichtbeantwortung und bloßen Verweis auf die Berufung nicht erschöpfend Gebrauch…

…März 2019 mit, dass er die ihm angelastete Verwaltungsübertretung (Nichtentsprechung der Lenkerauskunft, da keine konkrete Person bekanntgegeben worden sei) nicht begangen habe. Weiters brachte der Bf. unter Verweis auf seine Lenkerauskunft vom 12. November 2018 erneut vor, dass er nicht genau sagen könne, wer von…

…wenn Sie der Meinung sein sollten, das betreffende Delikt nicht begangen oder den Strafbetrag bereits beglichen zu haben." Der Bf. hat unter Berufung auf Art. 6 EMRK keine konkrete Person genannt, der das Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt überlassen war. Dem Lenkerauskunftsersuchen wurde somit nicht entsprochen. Beweiswürdigung…

…insofern jenem des Herrn Francis, als beide Bf. den Namen und die Adresse des Fahrers nicht bekannt gaben und daher wegen der Verletzung ihrer Auskunftspflicht verurteilt wurden. Der GH verweist auf den Fall O'Halloran und Francis/GB, wo er feststellte, dass die bloße Verpflichtung…

…Adresse des Bf. in Deutschland adressierten - Lenkeranfrage einer österreichischen Behörde ausgehe (Verweis auf VwGH 24.02.1997, 97/17/0019 bis 0021, VwGH 27.06.1997, 97/02/0220 sowie die dort angeführte Judikatur). Die ausdrückliche Berufung auf deutsches Recht gehe somit fehl. Der Bf…

…zurücklegen, verwenden sie das Fahrzeug für private Zwecke, so auch bei den beruflich veranlassten Fahrten zum und vom Arbeitsplatz (siehe BFG 17.06.2015, RV/5101752/2014 unter Verweis auf EuGH in der Rs Fillibeck). Bei den wenigen Dienstreisen im Beschwerdezeitraum, kann davon ausgegangen werden…

…zurücklegen, verwenden sie das Fahrzeug für private Zwecke, so auch bei den beruflich veranlassten Fahrten zum und vom Arbeitsplatz (siehe BFG 17.06.2015, RV/5101752/2014 unter Verweis auf EuGH in der Rs Fillibeck). Bei den wenigen Dienstreisen im Beschwerdezeitraum, kann davon ausgegangen werden…

…Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des jeweiligen Jahres und des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen. Ermittlungen einer anderen Behörde oder betreffend ein anderes Jahr seien nicht maßgeblich. Nach dieser Judikatur genüge auch der Verweis auf eine Tz. des Bp-Berichtes, weil der Inhalt dieser Tz…

… Berufung vom 19. August 2009 bzw. 29. Oktober 2009 gegen die Bescheide über die Festsetzung des DB und DZ für die Jahre 2002 bis 2007). Erledigung des Rechtsmittels im Anschluss an die GPLA Die Berufung verweist allein auf das Berufungsverfahren gegen die zufolge der GPLA…

…von 5 Jahren). Gegen den Zurückweisungsbescheid wurde seitens des Bf. fristgerecht Beschwerde am 20.11.2008 erhoben. Diese wurde mit Verweis auf das Schreiben des BMF vom 28.10.2005 begründet, welches im letzten Absatz ausdrücklich anführe, dass eine Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen wäre…

…Rückerstattung“ des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG unter Berufung auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, RV/0232-K/11 vom 9.4.2013. Der UFS hat in der zitierten Entscheidung unter Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 07.04.2011, C-402/09…

…Ein Guthaben hat auf dem Abgabenkonto somit nie bestanden. Vorlage der Beschwerde ans BFG Mit Vorlagebericht vom 28.6.2021 legte das FA die Beschwerde in der Rückzahlungsangelegenheit dem BFG zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf die Begründung der…

…Befriedigung seines Wohnbedürfnisses zu erwerben, noch jene, dass weder er noch seine engsten Familienangehörigen nicht über Liegenschaftsvermögen von erheblichem Wert verfügten. Nach Ausschöpfung sämtlicher nationaler Instanzen wandte sich der Betroffene unter Berufung (ua) auf Art. 14 (Verbot der Benachteiligung) sowie Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls…

…Befriedigung seines Wohnbedürfnisses zu erwerben, noch jene, dass weder er noch seine engsten Familienangehörigen nicht über Liegenschaftsvermögen von erheblichem Wert verfügten. Nach Ausschöpfung sämtlicher nationaler Instanzen wandte sich der Betroffene unter Berufung (ua) auf Art. 14 (Verbot der Benachteiligung) sowie Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls…