…des BFG und des VwGH, die beiden Parteien bekannt sind, verwiesen. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 2.12.2024 würde ein Begründungsmangel nur dann zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und in weiterer Folge zur Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof führen, wenn er entweder die…

…hat dies in einem ähnlich gelagerten Fall erfolgreich bewerkstelligt und scheinbar hat das Finanzamt eine für sie befriedigende Antwort bekommen. Wir haben anonymisiert eine Unterlage als Hilfestellung der Betriebsprüferin anlässlich einer Besprechung in den Prüfungsräumlichkeiten in L (…) übergeben. Wir verweisen dabei insbesondere auf den …

…In der Begründung der Bescheide wurde auf den Bericht vom 18.10.2012 verwiesen ("Die Begründung für obige Bescheide entnehmen Sie bitte dem Bericht vom 18.10.2012"). Der Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung führt unter der Rubrik "Eingesehene Unterlagen und Hinweise für den…

…sondern verweist lediglich auf ein Unverständnis über das zum Vorjahr differierende Bescheidergebnis. Im am 18.2.2014 ergangenen Einkommensteuerbescheid 2013 wird die Einkommensteuer mit EUR 0,00 festgesetzt und es ergibt sich eine Abgabengutschrift von EUR 0,00. Im Rahmen einer automatischen Wiederaufnahme aufgrund eines…

…Unterlagen betreffend das gemeinsame Salesmeeting der CH*** GmbH und der Beschwerdeführerin seien nicht mehr auffindbar. In der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2023 wird von der Beschwerdeführerin im Wesentlichen der bereits im Laufe des Verfahrens dargelegte Sachverhalt mit Verweis auf diverse Unterlagen und Urkunden wiedergegeben…

…genannten Wiederaufnahmsgrund um keine neue Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO handle, vorgehalten und wurde den Parteien unter Verweis auf das im Abgabenverfahren geltende Überraschungsverbot die Möglichkeit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Mit Stellungnahme vom 3. August 2023 gab die belangte Behörde dem…

…die Beschwerde vom 10.11.2016, in der als Begründung auf das (bereits) in den Beschwerdeverfahren betreffend die Jahre 2007 bis 2009 in Hinblick auf Zulässigkeit der Firmenwertabschreibung und die Abzugsfähigkeit des Zinsaufwands sowie des Disagios erstattete Vorbringen verwiesen wurde. Zudem wurde die Direktvorlage an…

…Bemessungsgrundlage wären die Vorsteuern des Leistungsempfängers zu korrigieren. Weiters verwies die belangte Behörde auf die Umsatzsteuerveranlagungspflicht unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Gewinnzuschlages sowie gewährter Rabatte. In ihrer Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide bestritt die Beschwerdeführerin (Bf.) das Vorliegen eines Neuerungstatbestandes, weil im jeweiligen Vorsteuererstattungsverfahren an das Finanzamt…

…Bemessungsgrundlage wären die Vorsteuern des Leistungsempfängers zu korrigieren. Weiters verwies die belangte Behörde auf die Umsatzsteuerveranlagungspflicht unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Gewinnzuschlages sowie gewährter Rabatte. In ihrer Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide bestritt die Beschwerdeführerin (Bf.) das Vorliegen eines Neuerungstatbestandes, weil im jeweiligen Vorsteuererstattungsverfahren an das Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri***, den Richter ***6*** und die fachkundigen Laienrichter ***7*** und ***8*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Heinz Wolfbauer, Rechtsanwalt, Stubenbastei 2, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen…

…solche gem. § 124 BAO). Wiederaufnahmsgründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits existente Tatsachen oder Beweismittel, die später hervorkommen (nova reperta). Später entstandene Umstände (nova producta) sind keine Wiederaufnahmsgründe (Verweis auf VwGH 23.9.1997, 93/14/0065; 20.11.1997, 96/15/0221). Das…

…Umsätze in Österreich zu erzielen. Mit Bescheiden vom 17.11.2016 nahm das Finanzamt diese Verfahren wieder auf und begründete die Wiederaufnahmen durch Verweis auf die in der Begründung der Sachbescheide näher ausgeführten neu hervorgekommenen Tatsachen folgendermaßen: "Mangels vergleichbarer Umsatzbesteuerung im Ansässigkeitsstaat verlagert sich die…

…Im Feststellungsbescheid wurde der o.a. Aufwand für Gebäudeentfeuchtung in voller Höhe berücksichtigt. In der Begründung wurde auf den Betriebsprüfungsbericht und die Niederschrift über die Schlussbesprechung verwiesen. Dem Betriebsprüfungsbericht ist zu entnehmen, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens seitens des Finanzamtes auf die Textziffern 1 und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden ***Ri***, den Richter ***7*** und die fachkundigen Laienrichter ***2*** und ***3*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch APP Steuerberatung GmbH, Schenkenstraße 4, 1010 Wien wegen der Finanzvergehen der…

…4.2015, 2013/16/0213). Mit der gegenständlichen Beschwerde wendet sich der Bf. zunächst gegen die Richtigkeit der zugrundeliegenden Abgabenfestsetzungen und verweist auf eine bislang vom Bundesfinanzgericht nicht entschiedene Beschwerde in der zugrundeliegenden gleichgelagerten Abgabensache. Es müsse die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes abgewartet werden, damit der…

…März 2019 mit, dass er die ihm angelastete Verwaltungsübertretung (Nichtentsprechung der Lenkerauskunft, da keine konkrete Person bekanntgegeben worden sei) nicht begangen habe. Weiters brachte der Bf. unter Verweis auf seine Lenkerauskunft vom 12. November 2018 erneut vor, dass er nicht genau sagen könne, wer von…

…Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die belangte Behörde verweist zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2016 auf den Außenprüfungsbericht bzw…

…hervorgekommen sind (VwGH 18.10.2007, 2002/14/0104). Auf welche neu hervorgekommene Tatsachen das Finanzamt die Wiederaufnahme in einem Fall, in welchem der erstinstanzliche Bescheid in Verweisung auf die über die Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung aufgenommene Niederschrift bzw. den Prüfungsbericht begründet wurde, gestützt hat…

…enthält folgende - für das gegenständliche Verfahren relevante - Feststellungen: Tz. 7 Ermittlung der Bemessungsgrundlagen Lieferungen und sonstige Leistungen Auf die Ausführungen in der Niederschrift wird verwiesen: | | 2010 | 2011 | 2012 | lt. Veranlagung | 26.912,50 | 36.260,56 | 36…

…dar (VwGH vom 26.11.2015, Ro 2014/15/0035). Der Verwaltungsgerichthof hat wiederholt ausgesprochen, dass ein Verweis in den Wiederaufnahmebescheiden auf den Prüfungsbericht entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig ist (VwGH 10.03.2016, 2013/15/0280). In den diesbezüglichen Tz des Außenprüfungsberichtes…