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BFG RE/5100001/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen (ausgelagerte Ermittlung der steuerrelevanten Werte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.01.2020Teil 1/2

…135 Abs. 1 lit. g der RL 2006/112/EG dahin auszulegen, dass unter dem Begriff der "Verwaltung von Sondervermögen" auch die von der Verwaltungsgesellschaft einem Dritten übertragenen steuerlichen Agenden zu verstehen sind, die darin bestehen, die gesetzeskonforme Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber sicherzustellen ? B…

BFG RV/7102097/2024Keine Differenzbesteuerung nach § 1 Abs. 4 GrEStG, wenn einem Vorgang nach § 1 Abs. 1 Z. 2 GrEStG (hier Anwachsung nach § 142 UGB) ein Vorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG (qualifizierte Übertragung von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft) vorausgegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2025

…B*** GmbH. Bei diesem Rechtsvorgang fällt keine Grunderwerbsteuer an, weil die ***X*** ***B*** GmbH keine inländischen Grundstücke besitzt. Da die beiden Kapitalgesellschaften Gesellschafterinnen der ***C*** Grundstücks-Verwaltungsgesellschaft mbH & Co OG sind, kommt es durch die Verschmelzung der beiden Kapitalgesellschaften zu einer verschmelzungsbedingten Anwachsung gemäß § 142…

BFG RV/7101207/2016Antrag auf vollständige Rückerstattung von KESt durch französischen transparenten Investmentfonds FCP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023Teil 1/2

…III 2012/77) vom Fonds selbst beantragt werden könne. Für eine Erstattung der restlichen KESt müssten aber die beiden Anteilsinhaber - die Pensionskasse K. k. und die am Fonds beteiligte Verwaltungsgesellschaft, VG. selbst im eigenen Namen einen Erstattungsantrag stellen, wobei für ausländische Pensionskassen die Bestimmung des …

BFG RV/5100221/2016Steuerfreiheit ausgelagerter Leistungen zur Verwaltung von Sondervermögen, die der Sicherstellung der Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber dienen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022Teil 1/2

…Entscheidungsgründe Vorbemerkung Der Rechtsträger/Verwalter eines Investmentfonds bzw. eines Organismus zur gemeinsamen Veranlagung in Wertpapiere (OGAW) wurde nach dem InvFG 1993 als Kapitalanlagegesellschaft (KAG) und in weiterer Folge nach dem InvFG 2011 als Verwaltungsgesellschaft (Verwges) bezeichnet. Da der hier gegenständliche Zeitraum 2008 bis 2014 in…

BFG RV/3100331/2014Übergang von Verlusten im Rahmen einer verschmelzenden Umwandlung auf den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

…Ab September 2011 wurde das Geschäftslokal in dem die B C GmbH ihr Unternehmen betrieb, samt Inventar und der gesamten Geschäftsausstattung an die G Verwaltungsgesellschaft mbH untervermietet, die das Geschäftslokal laut Mietvertrag ihrerseits zum Betrieb eines Wettbüros an die L AG weitervermietete. Mit Schreiben vom…

BFG RV/7101837/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss zur Vermeidung von Gesellschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2016Teil 1/2

…dem FAG, dass sie bis zum 17. Dezember 2007 zu 100% von der Zwischengesellschaft gehalten worden sei.Die "J. Verwaltungsgesellschaft m.b.H." (in der Folge: Großmuttergesellschaft) sei Gesellschafterin der Zwischengesellschaft und bis zum 17. Dezember 2007 Großmuttergesellschaft der Rechtsvorgängerin gewesen. Am 12. Dezember 2007…

BFG RV/7101431/2011Vertragsanpassung wegen Irrtums über die Steuerfolgen ist gebührenrechtlich unbeachtlich (keine Befreiung nach § 20 Z 5 GebG (alte Fassung) für Hypothekarverschreibung bei Mitbesicherung von Forderungen gegenüber Bürgen und von Forderungen aus künftig abzuschließenden Kredit- und Darlehensverträgen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016Teil 1/2

…m.b.H. als Kreditnehmer (zusammen die "Kreditnehmer") sowie der K. Verwaltungsgesellschaft m.b.H. ("K.") als Bürge und Zahler einen Kreditvertrag in Höhe von bis zu EUR 35.000.000 abgeschlossen (der "Kreditvertrag"). 1.2 Zur Besicherung des Kreditvertrages haben die Kreditnehmer, mit Ausnahme…

BFG RV/7100015/2025Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaft in körperschaftlicher Rechtsform gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…3 Z 7 InvFG 2011 bzw. § 22 Abs. 2 Z 7 InvFG 1993). Die Verwaltungsgesellschaft des österreichischen Investmentfonds darf die Fondsbestimmungen ohne Zustimmung der Anteilinhaber ändern, vergleichbar mit den Befugnissen des Verwaltungsrates des Antragstellers (Prospekt 2022, S. 60). Im Falle des österreichischen Investmentfonds bedarf eine…

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…Sub-Fonds über dessen Gewinnverwendung entscheiden (Vorhaltebeantwortung Teil, S 78, Frage 18 Book 1 prospectus, p 21f). Die Beschwerdeführerin verfügt mit "Bf-VG" über eine Verwaltungsgesellschaft, welche die Form einer société anonyme hat. Diese übernimmt die Administration, das Portfoliomanagement und die Marketingfunktionen der Beschwerdeführerin (Vorhaltebeantwortung…

BFG RV/7102216/2013KESt-Rückerstattung eines US-Investmentfonds - Erweiterung des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…reinvestiert. Im Gegensatz dazu können die Anteilsinhaber des Beschwerdeführers nicht darüber entscheiden, ob Erträge ausgeschüttet oder thesauriert werden. Der Beschwerdeführer ist also auch hinsichtlich Ausschüttungen nicht mit einer österreichischen Aktiengesellschaft vergleichbar. Verwaltungsgesellschaft Laut Plan verwaltet T., N.A. als Trustee das Vermögen des Trusts. Die…

BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…einzelne Vermögensteile ist nicht möglich. Es besteht somit in diesem Punkt keine Vergleichbarkeit des Beschwerdeführers mit einer österreichischen Körperschaft. Vorstand/Verwaltungsgesellschaft Laut Declaration of Trust verwaltet CGTC als Trustee das Vermögen des Trusts treuhändig gemäß der Definition 402(a)(1) ERISA. Die Verantwortlichkeiten umfassen dabei…

BFG RV/7102493/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2025

…Art. I UmgrStG verschmolzen. Die Verschmelzung wurde am 12.09.2014 ins Firmenbuch eingetragen. Mit Verschmelzungsvertrag vom 25.08.2014 wurde die ***T*** Verwaltungsgesellschaft mbH (= Schwestergesellschaft) als übertragende Gesellschaft auf die Bf. als übernehmende Gesellschaft rückwirkend zum Stichtag 30.11.2013 gemäß Art. I…

BFG RV/7300051/2022Abgabenhinterziehung; Vertrauen auf einen "gewerblichen Buchhalter", der sich selbst als Spezialist empfohlen hat, kein Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2024Teil 1/2

…11.1.2013. Dass es sich um keine Holding-Gesellschaft, sondern um eine operativ tätige Verwaltungsgesellschaft mit eigenem Personal handelt, ergibt sich aus der Bestätigung der (Schweizer) Wirtschaftsprüfungskanzlei vom 2.5.2017 (vom Beschwerdeführer vorgelegt in der mündlichen Verhandlung vom 19.7.2023), welche als…

BFG RV/7103996/2019Ort der Erbringung von Vermittlungsleistungen; Zwischenschaltung einer maltesischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2023Teil 1/2

…Bei dieser Gesellschaft handelt es sich - entgegen der früheren Bezeichnung - nicht um eine Holdinggesellschaft, sondern um eine operativ tätige Verwaltungsgesellschaft mit eigenem Personal. Die österreichische ***A*** Austria GmbH wurde mit Erklärung vom 11.7.2003 errichtet und ist im Geschäftszweig "Handel" (Verkauf von - "echten" - ***A…

BFG RV/5100456/2015Steuerfreiheit der Verwaltung von Sondervermögen in Form einer ausgelagerten elektronischen Leistungserbringung (Folgeerkenntnis nach EuGH vom 17.6.2021, Rs C-59/20, DBKAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022Teil 1/2

…g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass von Dritten an Sondervermögen-Verwaltungsgesellschaften erbrachte ……. Einräumung eines Nutzungsrechts an Software, die ausschließlich der Durchführung von für das Risikomanagement und die Performancemessung wesentlichen…

BFG RV/4100620/2015Wohnungsvermietung als Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 1/2

…1. 2002 ohne Mängel den Gesellschaftern der Bf übergeben (Übernahmeprotokoll vom 10.1.2002).   Ab dem 1.2.2002 verpachteten die Gesellschafter der Bf der Betreibergesellschaft EEUN16, Errichtungs- und Verwaltungsgesellschaft m.b.H. GmbH alias EEIGES15 GmbH, alias ARN77-AZ14 Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft mbH…

BFG RE/5100002/2020Vorabentscheidungsersuchen iZm mit der Steuerbefreiung für die Verwaltung eines Sondervermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss29.01.2020

…beimesse. Sie hält es für wesentlich, dass es sich um eine abgrenzbare Eigenleistung des Dienstleisters handeln müsse, die eine enge Verbindung zu der eigenen Tätigkeit einer Verwaltungsgesellschaft aufweise. Überdies würde durch die SC-Software der wesentliche Teil der fraglichen Leistungskomponenten, nämlich die Risiko- und Performancekennzahlenberechnungen…

BFG VH/1100003/2018Verfahrenshilfegewährung unter dem Gesichtpunkt einer "Rechtsfrage von besonderer Schwierigkeit".
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss10.12.2018

…Sie ist unterhaltsberechtigt gegenüber ihrem Ehemann, der bei der Moscheenerrichtung-, Erhaltungs-und Verwaltungsgesellschaft C als Seelsorger tätig ist. Er bezieht ein Nettogehalt von € aaaa,aa und hat laut Aktenlage neben seiner Gattin für ein Kind zu sorgen (A-B, für die der Familienbeihilfenbezug gegenständlich…

BFG RV/4100511/2008strittige Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/5

…H2 die NV7 MS GmbH jedenfalls von 1995-2015. Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse bei der NV9 Vermögens-, Treuhand und Verwaltungsgesellschaft m.b.H (VTV GmbH) FN HG HT15 001 v: Die Herren Mag. H1 und VN14 H2 waren jedenfalls 1997 bis 14.4.04 Geschäftsführer der VTV…

BFG RV/7105725/2017Bürgschaftszahlung für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…Herr B, sei Geschäftsführer der AGmbH. Als Muttergesellschaft und reine Verwaltungsgesellschaft (Liegenschaft in L) gehe die MGmbH hervor, dessen Gesellschafter ebenfalls Herr B (Geschäftsführer) und dessen Ehegattin G seien. Über das Vermögen der AGmbH sei am xx.xx.xxxx das Konkursverfahren eröffnet worden. Laut Schreiben…