…wenn ein Verwaltungsakt in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt und wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten einen Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit unmittelbar - dh ohne vorangegangenen Bescheid - in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen. Laut ständiger Rechtsprechung des…

…Polen habe, hätte die Zollabfertigung im Verfahren 4200 stattfinden sollen. Beweiswürdigung Die Beweiserhebung seitens des Bundesfinanzgerichtes erfolgte durch Einsichtnahme in den vom Zollamt Linz Wels elektronisch vorgelegten Verwaltungsakt. Daraus ergibt sich der oben wiedergegebene Sachverhalt und der geschilderte Verfahrensgang. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung…

…einer behördlichen Erledigung, den Inhalt der Erledigung telegraphisch oder fernschriftlich mitzuteilen. Dies trifft jedoch nicht auf eine Erledigung per E-Mail zu. Diese stellt einen absolut nichtigen Verwaltungsakt dar. Eine Zustellung von Bescheiden per E-Mail ist im Anwendungsbereich der BAO nicht vorgesehen (Ritz, aaO…

…da sie sich dem permanenten Druck nicht aussetzen will und dazu auch keine Veranlassung hat. 4. Gründe für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes　 In Anlehnung an die in § 143 BAO normierte Auskunftspflicht soll eine Auskunftsperson (natürliche oder juristische Person) in fremder Sache erst dann befragt…

…eine für einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt notwendige Voraussetzung, nämlich der Antrag selbst. Das Bundesfinanzgericht (BFG) musste daher den angefochten Bescheid des Zollamtes vom 31. August 2018 ersatzlos aufheben. Eine solche Aufhebung hat dann zu erfolgen, wenn der bekämpfte Bescheid als antragsgebundener Verwaltungsakt als Folge der Zurücknahme…

…Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin jedenfalls insofern zur Beschwerde legitimiert sei, als der bekämpfte Verwaltungsakt, nämlich ihre Anhaltung und die Beschlagnahme ihrer Waren am 4.12.2013 erfolgt sei, sodass die gegenständliche Beschwerdeeingabe noch innerhalb der diesbezüglich normierten Frist von 6 Wochen zur Post…

…12.09.2018, RV/2100604/2016, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit mit der Begründung aufgehoben, den Verwaltungsakten sei nicht zu entnehmen, dass der Prüfer die Vertreter der Beschwerdeführerin zur Empfängerbenennung nach § 162 BAO aufgefordert und auf die Rechtsfolge einer fehlenden oder mangelhaften Empfängerbenennung hingewiesen habe. Die Aufforderung…

…im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 1 lit b BAO). Der Beschwerdeführer hat nicht dargetan (und auch der Verwaltungsakt zeigt keine Anhaltspunkte dafür), dass für ihn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, die eine Verfahrenswiederaufnahme rechtlich zuließen. Die Bescheidbeschwerde…

…ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt (ErlRV 662 BlgNR 24. GP 18). Das zuständige Finanzamt hat nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur über den schriftlichen Antrag abzusprechen. Antragsbedürftige Verwaltungsakte dürfen von der Behörde nicht von Amts wegen gesetzt werden; geschieht es dennoch, so ist der Verwaltungsakt rechtwidrig …

…01.2022 erstatte der mit diesem Fall betraute Richter der Gerichtsabteilung (GA) 6029 nach den Bestimmungen der Geschäftsverteilung des BFG eine Unzuständigkeitsanzeige und wurde der Fall am 13.01.2022 der GA 1078 neu zugeteilt. Beweiswürdigung Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 11. März 2016 des Bf., gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 24. Februar 2016 betreffend Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 15. Dezember…

…Eingehen des Verwaltungsgerichtes in eine Beschwerde. Das Rechtsschutzbedürfnis besteht im objektiven Interesse des Bf. an der Beseitigung des angefochtenen, ihn beschwerenden Verwaltungsaktes; das objektive Interesse des Bf an der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gründet in dessen Beschwer . Eine derartige Beschwer liegt vor, wenn das angefochtene Verwaltungshandeln vom…

…1 Z. 2 B-VG u.a. gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit in Rechtssachen in Angelegenheiten 1. der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben), 2. des Finanzstrafrechtes sowie 3. in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten (solche wurden durch den Gesetzgeber mit…

…nichtige Verwaltungsakte. Diesen Beschluss hob der Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entscheidung VwGH vom 17.12.2019 , Geschäftszahl Ra 2019/16/0140 , als inhaltlich rechtswidrig auf und sprach aus, dass die mit der Amtssignatur des Magistrats der Stadt Wien elektronisch unter­schrie­benen Erledigungen keine absolut nichtigen Verwaltungsakte sind…

…hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273). Da darüber hinaus eine gewährte Stundung lediglich…

…Die betreffende Prüfung ist zu beurteilen. Aktenvorlage Wird Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zurückgefordert, ist notweniger Inhalt des vom Finanzamt gemäß § 266 Abs. 1 BAO vorzulegenden Verwaltungsaktes eine Urkunde, aus der sich ergibt, dass die zurückgeforderten Beträge dem Bescheidadressaten auch ausbezahlt wurden. Im Hinblick auf das Amtswegigkeitsgebot (…

…angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Auch ein kassatorisches Erkenntnis kann einem Vollzug zugänglich sein, weil es die Grundlage für nachfolgende, der revisionswerbenden Partei zum Nachteil gereichende Verwaltungsakte bilden kann (vgl. VwGH 19.03.2010, AW 2009/16/0082…

…besteht - das Bundesministerium für Finanzen (richtig wäre: der Bundesminister für Finanzen, BMfF) gemäß § 48 BAO durch individuellen Verwaltungsakt anordnen, bestimmte Gegenstände der Abgabenerhebung ganz oder teilweise aus der Abgabepflicht auszuscheiden oder ausländische, auf solche Gegenstände entfallende Abgaben auf die inländischen Abgaben anzurechnen. Aufgrund des Antrages…

…dass es individuelle Verwaltungsakte der Hoheitsverwaltung zum Gegenstand hat (vgl VwGH 17.03.2016, Ro 2014/11/0012). Schritte, die lediglich die Einleitung eines behördlichen Verfahrens (durch eine andere Behörde) anregen sollen, stellen in der Regel keine entsprechenden individuellen Verwaltungsakte der Hoheitsverwaltung dar (vgl VwGH…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela Fischer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. ***5***, betreffend Maßnahmenbeschwerde gem. § 283 BAO vom 14.11.2019 wegen behaupteter Beschlagnahme von Unterlagen und gesetzwidriger Außenprüfung durch ein Organ des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln…