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BFG RV/5200021/2021Verwaltungsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2022

…Sterzinggasse 4, 4055 Pucking, über die Beschwerde vom 8. März 2021 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 3. März 2021, ***2***, betreffend Verwaltungsabgaben, zu Recht erkannt:   I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen…

BFG RV/3200010/2018Verwaltungsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…vom 2. Februar 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes ***ZA*** (nunmehr Zollamt Österreich) vom 27. Dezember 2017, ***4***, betreffend Verwaltungsabgaben, zu Recht erkannt:   Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/5200019/2019Verwaltungsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2020

…gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 16. November 2018, Zahl ***1***, betreffend Festsetzung einer Verwaltungsabgabe, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

BFG RV/2200001/2018Verwaltungsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2020

…Zollamtes Graz vom 24. März 2017, Zahl: ***1***, betreffend Festsetzung einer Verwaltungsabgabe zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/5200028/2020Verwaltungsabgabe wegen Fristüberschreitung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…ZA**** (nunmehr Zollamt Österreich) vom 28. Oktober 2019, Zahl: ***000***, betreffend die Festsetzung einer Verwaltungsabgabe zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) ersatzlos aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/5200018/2020Verwaltungsabgabe wegen Fristüberschreitung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…ZA**** (nunmehr Zollamt Österreich) vom 13. September 2019, Zahl: ***000***, betreffend die Festsetzung einer Verwaltungsabgabe, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) ersatzlos aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/5200025/2018Verwaltungsabgabe wegen Fristüberschreitung im Versandverfahen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2022

…Österreich) vom 22. März 2018, GZ. ***000***, betreffend die Festsetzung einer Verwaltungsabgabe zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/3200005/2017Verwaltungsabgabe nach § 41 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2019

…Ri. in der Beschwerdesache BF., Adresse1, über die Beschwerde vom 14.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 07.06.2017, Zl., betreffend Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe nach § 41 ZollR-DG iVm. § 30 ZollR-DV, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7200078/2017Keine Verwaltungsabgabe bei rechtswidriger Sachentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…Krems Wiener Neustadt (nun Zollamt Österreich) vom 7. Februar 2017, Zahl: ***230000/00000/2016-1***, betreffend Verwaltungsabgabe zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/5200031/2020Festsetzung einer Verwaltungsabgabe wegen des Vorwurfs der Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einer zollrechtlichen Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…den Bescheid des damaligen Zollamtes ***ZA**** (nunmehr Zollamt Österreich) vom 5. Dezember 2019, Zahl: ***0000***, betreffend die Festsetzung einer Verwaltungsabgabe, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) ersatzlos aufgehoben. II…

BFG RV/1200039/2018Festsetzung einer Verwaltungsabgabe gem. § 41 ZollR-DG iVm § 30 ZollR-DV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022Teil 1/2

…2016, Zl. ***1*** und vom 20. Oktober 2016, Zl. ***2*** betreffend Verwaltungsabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die beiden o.a. Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/1200039/2018Festsetzung einer Verwaltungsabgabe gem. § 41 ZollR-DG iVm § 30 ZollR-DV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022Teil 2/2

…den o.a. Bescheid vom 20.10.2016 zur Richtigstellung der Angaben in der Zollanmeldung gem. Art. 173 UZK erlassen hat. Da die Erfüllung des Tatbestandes eines Finanzvergehens die Festsetzung einer Verwaltungsabgabe ausschließt, ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob der Bf. die Verwirklichung…

BFG RV/5200009/2017Festsetzung einer Verwaltungsabgabe gegenüber dem Zollvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…Zollamtes ***ZA*** (nunmehr Zollamt Österreich) vom 21. Dezember 2016, Zahl: ***000***, betreffend die Festsetzung einer Verwaltungsabgabe zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/5200032/2018Keine Festsetzung einer Verwaltungsabgabe gegenüber einem Wirtschaftsbeteiligten, dem keine Zollzuwiderhandlung anzulasten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…Zollamtes Linz Wels vom 24. September 2018 Zl. ***1***, betreffend Verwaltungsabgabe zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

BFG RV/7200048/2018Festsetzung einer Verwaltungsabgabe wegen mehrerer Fehler in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 27. Dezember 2017, Zl. ***1***, betreffend Verwaltungsabgaben, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig…

BFG RV/3200007/2017Selbstanzeige und Verwaltungsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 22.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 08.02.2017, 800000/xxxxx/07/2016 betreffend Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe nach § 41 ZollR-DG iVm § 30 ZollR-DV zu Recht erkannt…

BFG RV/7400086/2025Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes für eine Beschwerde betreffend Verwaltungsabgabe hinsichtlich Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.11.2025

…der Stadt Wien - MA 6 - Dezernat Rechnungswesen - Buchhaltungsabteilung 40, Franz-Jonas-Platz 3 / Stiege 2, 1210 Wien, vom 04.09.2025 zu einer Verwaltungsabgabe August 2025 in Höhe von 76,30 Euro, Abgabenkonto Nr. ***1***, beschlossen: Die Beschwerde wird wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zurückgewiesen. Die…

BFG RV/7400040/2016An das BFG vorgelegte Beschwerde gegen Bescheid des Magistrates in Sachen Verwaltungsabgabe und Gebühr nach GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2016

…Zahl MA Zahl, mit welchem dem Beschwerdeführer vorgeschrieben wurde: 1.) Verwaltungsabgabe iHv 4,36 Euro und 2.) Gebühr nach dem Gebührengesetz iHv 14,30 Euro, sohin insgesamt 18,66 Euro. nach Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung am 6. Juli 2016 beschlossen: I.) Die Unzuständigkeit des…

BFG RV/5200002/2021Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen nicht wirksam gewordenen Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2021

…Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***2***, ***4***, über die Beschwerde vom 21. März 2020 betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 41 ZollR-DG beschlossen: Die Beschwerde wird als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9…

BFG RM/7100008/2018Maßnahmenbeschwerde - Kontrolle nach dem GlücksspielG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2019Teil 2/2

…Finanzen (BFG) über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 bis 3 in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von…