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BFG RV/5100747/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 2/3

…rechtswidrig. Die Aufteilung des ermittelten Verlustes könne zwar entgegen den Ausführungen des BFG nicht beliebig erfolgen, sondern müsse eine Aufteilung gem. UmgrStG entsprechend dem Verursachungszusammenhang vorgenommen werden; dies sei aber keine Frage des Jahres 2007 sondern eine solche, welche in den Folgejahren zu beurteilen sei…

BFG RV/5100452/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 2/3

…rechtswidrig. Die Aufteilung des ermittelten Verlustes könne zwar entgegen den Ausführungen des BFG nicht beliebig erfolgen, sondern müsse eine Aufteilung gem. UmgrStG entsprechend dem Verursachungszusammenhang vorgenommen werden; dies sei aber keine Frage des Jahres 2007 sondern eine solche, welche in den Folgejahren zu beurteilen sei…

BFG RV/5100064/2026Haftung bei fehlendem Nachweis des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…wenn die Abgaben bereits pflichtgemäß bei ihrer Fälligkeit entrichtet worden wären, sodass jedenfalls ein Verursachungszusammenhang zwischen der Uneinbringlichkeit der Abgaben und einer derartigen Pflichtverletzung gegeben ist (VwGH 21.3.1995, 95/14/0034). Wenn für eine später uneinbringlich gewordene Abgabe tatsächlich zu Recht eine Zahlungserleichterung…

BFG RV/7102573/2020Haftung gemäß § 9 BAO (Aufgliederung von Lohnabgaben, Zahlungserleichterungsersuchen, Kenntnis über den Abgabenanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…wenn die Abgabe bereits pflichtgemäß bei ihrer Fälligkeit entrichtet worden wäre, sodass ein Verursachungszusammenhang zwischen der Uneinbringlichkeit der Abgabe und der Pflichtverletzung gegeben ist (VwGH 21.3.1995, 95/14/0034). Wenn für eine später uneinbringlich gewordene Abgabe tatsächlich zu Recht eine Zahlungserleichterung in Anspruch…

BFG RV/7105672/2019Haftung gemäß § 9 BAO (Zahlungserleichterung, Aufgliederung Lohnabgaben, Überrechnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…Auch wäre ein Abgabenausfall keinesfalls eingetreten, wenn die Abgaben bereits pflichtgemäß bei ihrer Fälligkeit entrichtet worden wären, sodass jedenfalls ein Verursachungszusammenhang zwischen der Uneinbringlichkeit der Abgaben und einer derartigen Pflichtverletzung gegeben ist (vgl. VwGH 21.3.1995, 95/14/0034). Wenn für eine später uneinbringlich…

BFG RV/5100747/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 1/3

…Veranlagungsjahren gemäß § 35 UmgrStG iVm § 21 UmgrStG entsprechend dem Verursachungszusammenhang auf die bei der X GmbH verbliebenen und auf die im Wege einer Spaltung auf die R GmbH übergegangenen Tankstellen aufzuteilen sei. Insoweit habe das Bundesfinanzgericht die Rechtslage verkannt. Entscheidend sei allerdings, dass im Veranlagungsjahr…

BFG RV/5100452/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 1/3

…Veranlagungsjahren gemäß § 35 UmgrStG iVm § 21 UmgrStG entsprechend dem Verursachungszusammenhang auf die bei der X GmbH verbliebenen und auf die im Wege einer Spaltung auf die R GmbH übergegangenen Tankstellen aufzuteilen sei. Insoweit habe das Bundesfinanzgericht die Rechtslage verkannt. Entscheidend sei allerdings, dass im Veranlagungsjahr…

BFG RV/7103863/2019Beschwerde eines ehemaligen Geschäftsführers gegen den Haftungsbescheid und den Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

…Abgabe bereits pflichtgerecht bei ihrer Fälligkeit entrichtet worden wäre. Es besteht somit in jedem Fall ein Verursachungszusammenhang zwischen der Uneinbringlichkeit der Abgabe und einer derartigen Pflichtverletzung. Betreffend Ihrer Beanstandung der Feststellungen in der Betriebsprüfung wird darauf hingewiesen, dass die über die Haftung zu entscheidende Abgabenbehörde…

BFG RV/5101159/2019Ermessensübung bei der Heranziehung beider Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022Teil 1/2

…entrichtet worden wären, denn laut Gutachten zur Liquiditätsprüfung sei das Jahr 2014 sogar mit einem Bilanzgewinn abgeschlossen worden. Es liege demnach ein Verursachungszusammenhang zwischen der Uneinbringlichkeit der Lohnsteuer und der Pflichtverletzung der nicht zeitgerechten Entrichtung vor. Aufgrund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs…

BFG RV/5101157/2019Haftung bei erfolgreicher Anfechtung von Zahlungen im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…sei das Jahr 2014 sogar mit einem Bilanzgewinn abgeschlossen worden. Es liege demnach ein Verursachungszusammenhang zwischen der Uneinbringlichkeit der Lohnsteuer und der Pflichtverletzung der nicht zeitgerechten Entrichtung vor. Mit Schriftsatz vom 24.10.2018 wurde durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Vorlageantrag eingebracht. Ergänzend wurde vorgebracht…

BFG RV/7105337/2017Haftung, Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2018

…dem entsprochen worden sein, dies auch für den zweiten Beobachtungszeitpunkt des Eintritts des Terminverlustes am 25.1.2013 nachzuweisen. Mangels Vorlage einer Gleichbehandlungsberechnung ist festzustellen, dass ein Verursachungszusammenhang zwischen der Uneinbringlichkeit der Abgabe und einer Pflichtverletzung, der Nichtentrichtung bei Fälligkeit bzw. im Rahmen der Ratenvereinbarung…

BFG RV/2100303/2016Haftung der Obfrau des Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017

…eingetreten, wenn die Abgaben bereits pflichtgemäß bei ihrer Fälligkeit entrichtet worden wären. Es liegt danach ein Verursachungszusammenhang zwischen der Uneinbringlichkeit der Abgaben und der Pflichtverletzung der nicht zeitgerechten Entrichtung vor. Eine anfechtbare Gläubigerbevorzugung kann im Falle der ordnungsgemäßen Entrichtung der geschuldeten Lohnsteuer nicht vorliegen, da…

BFG RV/2100769/2013Haftungsbefreiende Handlungsunfähigkeit muss während des Krankenstandes durchgehend vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/2

…zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet worden wäre. Das war der 15.03.2004 und lag jedenfalls noch vor der Erkrankung des Bf. Danach liegt ein Verursachungszusammenhang zwischen der Uneinbringlichkeit der Abgabe und der Pflichtverletzung vor. Schon die Inanspruchnahme der Wirkung einer Zahlungserleichterung, obwohl die Einbringlichkeit gefährdet ist…

BFG RV/5100199/2012Anwendung des Hälftesteuersatzes auf eine Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2015

…Zurücklegung der Geschäftsführung gebunden gewesen. Demnach bestehe ein unmittelbarer Verursachungszusammenhang zwischen der durch die Zurücklegung der Geschäftsführung erfolgten Betriebsaufgabe und dem Entstehen eines "Forderungsanspruchs" auf Auszahlung der Pensionsabfindung. Dieser Verursachungszusammenhang führe zu einer verpflichtenden Bilanzierung des "Forderungsanspruchs" in der Betriebsaufgabebilanz, wobei Indiz dafür jedenfalls sei…

BFG RV/2100567/2015Kosten einer Due Diligence - aktivierungspflichtige Anschaffungskosten oder sofortige Betriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2015

…zum Erwerb eines bestimmten Vermögensgegenstandes angefallen ist oder davor. Soweit der Aufwand entstanden ist nach dem Entschluss zum Erwerb der Beteiligung, liegen aufgrund des Verursachungszusammenhanges Einzelkosten vor, die dementsprechend aufgrund der nachfolgenden Anschaffung einen aktivierungspflichtigen Aufwand darstellen. Sollte der getroffene Entschluss zur Anschaffung letztlich nicht…

BFG RV/7105704/2018Geschäftsführerhaftung und Zug-um-Zug-Geschäfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/2

Der Beschwerdeführer ergänzte, dass er sich unmittelbar nach Kenntnis des endgültigen Schadenseintritts an seine steuerliche Vertretung gewandt habe und sich dann sofort über deren Anraten mit dem Anwalt zwecks Einleitung des Insolvenzverfahrens in Verbindung gesetzt habe. Der Ausfall durch die schlechte Leistung eines Subunternehmers habe…

BFG RV/7105987/2019Haftung als faktischer Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2020Teil 2/2

"Mit Haftungsbescheid vom 6.9.2017 wurde der Beschwerdeführer als Haftungspflichtiger gemäß § 9a iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma Primärschuldnerin (Str. Nr. 38-*Str.Nr.*) im Ausmaß von € 72.868,47 in Anspruch genommen. In der Begründung wird dazu angeführt, dass Personen…

BFG RV/5101229/2019kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung; Frage des Verschuldens im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Feichtenschlager in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BKS Steuerberatung GmbH & Co KG, Untere Hauptstraße 10, 3150 Wilhelmsburg, über die Beschwerde vom 29. März 2019 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Lilienfeld St…

BFG RV/7102682/2014Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO; behauptet wird die Kenntniserlangung der Lohnabgabenvorschreibung erst nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Stapf Neuhauser Rechtsanwälte OG, Esslingg 7/7, 1010 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 07.04.2014 betreffend…

BFG RV/7102060/2017§ 9 BAO: Keine Liquiditätsaufstellungen zu den einzelnen Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende S und die weiteren Senatsmitglieder S2, S3 und S4 im Beisein der Schriftführerin SF über die Beschwerde des B, Adresse, vertreten durch V, Adresse, vom 05.09.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3…