…ANV, die auf Rentenzahlungen aus Pflegezeiträumen stammen und kann vom Verlassenschaftsgericht ermächtigt werden, diesen Anspruch auch vor den Abgabenbehörden als Vertreter des ruhenden Nachlasses geltend zu machen. Das Verlassenschaftsgericht ist alleine für derartige Vertreterbestellungen zur Vorsorge der Vertretung der Verlassenschaft zuständig. Wie bereits ausgeführt, würde…

…0102). Der Sozialhilfeverband ist nicht gesetzlicher Vertreter des ruhenden Nachlasses. Er verfügt auch nicht über eine Zustellbevollmächtigung für den ruhenden Nachlass. Auch die Ermächtigung nach § 153 Abs. 2 AußStrG bewirkt nicht die Befugnis zur gesetzlichen Vertretung des Nachlasses und berechtigt daher nicht zur Antragstellung nach…

…wurde der steuerlichen Vertretung des Bf. zur Stellungnahme übermittelt, mit einer Frist von einem Monat ab Zustellung des Schreibens vom 6. März 2018. Die Frist ist ungenützt verstrichen. 2. Beweiserhebung Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die elektronisch übermittelten Aktenteile des Bemessungsaktes des Finanzamtes A…

…habe zur gesamten Verlassenschaft aufgrund des Gesetzes die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben und sei als alleinvertretungsbefugte Alleinerbin gemäß § 810 ABGB zur Vertretung des Nachlasses berufen. Hierzu werde die Amtsbestätigung des Gerichtskommissärs vom D-3 vorgelegt und die Berichtigung der Parteienbezeichnung angezeigt und beantragt. Mit dem selben…

…eine reine Geldforderung. Der Pflichtteilsberechtigte ist kein Erbe; sein Anspruch ist grundsätzlich eine Forderung auf einen verhältnismäßigen Teil des Nachlasswertes in Geld. Gemäß § 774 ABGB aF kann der Pflichtteil auch in Form eines Erbteiles oder Legates hinterlassen werden, auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als Pflichtteil (vgl…

…hat in einem ähnlich gelagerten Fall ausgesprochen, dass - im Revisionsfall - der Sozialhilfeverband nicht gesetzlicher Vertreter des ruhenden Nachlasses ist. Auch die Ermächtigung nach § 153 Abs. 2 AußStrG bewirkt nicht die Befugnis zur gesetzlichen Vertretung des Nachlasses und berechtigt daher nicht zur Antragstellung nach § 41 Abs…

…der VwGH fest, dass eine Ermächtigung nach § 153 Abs. 2 AußStrG nicht die Befugnis zur gesetzlichen Vertretung des Nachlasses bewirkt und daher nicht zur Antragstellung nach § 41 Abs. 2 Z 1 ESt 1988 berechtigt. Als Ergebnis der Nichtanerkennung einer Vertretungsbefugnis infolge einer Ermächtigung nach § 153…

…nicht in das Nachlassvermögen gefallen, wie dies das Bezirksgericht ***BG*** in seinen Beschlüssen vom 5.7.2023 und 8.5.2024 zutreffend festgestellt hat. Vielmehr liegt insoweit ein sonst verbleibendes Vermögen im Sinn des § 82 Abs. 2 BAO vor, zu dessen Vertretung der beschwerdeführende Sozialhilfeverband…

…3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Folgende unterschiedliche Standpunkte werden vertreten: - Nach Ansicht der belangten Abgabenbehörde sollte eine Durchbrechung der Verjährungsfrist, wie sie in Art. 25 Abs. 2 DBA Deutschland (in der Folge: des Abkommens) vorgesehen ist, gleichermaßen im Rahmen einer Verständigung nach Art. 25…

…Wert) | 187.386,91 € | Guthaben bei Banken | 15.918,73 € | Hausrat einschließlich Wäsche | 800,00 € | Kosten der Regelung des Nachlasses | - 31.185,30 € | Sonstige Verbindlichkeiten | - 3.494,56 € | Freibetrag gemäß …

…Vollmachtszurücklegung durch die steuerlichen Vertretung vor dem Tod des Bf). Ebenso wenig wurde die Bestellung eines Verlassenschaftskurators festgestellt. Die abgabenbehördliche Anmerkung der ehemaligen Ehefrau des Bf als Zustellempfängerin auf dem fälschlich als "Erbe n. ***Bf1***" titulierten Abgabenkonto StNr ***BF1StNr1*** des ruhenden Nachlasses vermag einen (notwendigen…

…auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. 10 Aus den dort angeführten Erwägungen bewirkte daher - entgegen dem Revisionsvorbringen des revisionswerbenden ***3*** - auch im gegenständlichen Fall dessen Ermächtigung nach § 153 Abs. 2 AußStrG durch das Verlassenschaftsgericht nicht eine Befugnis zur gesetzlichen Vertretung des Nachlasses nach A…

…Sache es erfordert, auf Kosten des zu Vertretenden die Betreuung einer Person mit der Obsorge oder die Bestellung eines Sachwalters oder Kurators beim zuständigen Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen. Abs. 1 gilt sinngemäß, wenn zweifelhaft ist, wer zur Vertretung eines Nachlasses befugt ist (Abs. 2 1…

…Sache es erfordert, auf Kosten des zu Vertretenden die Betreuung einer Person mit der Obsorge oder die Bestellung eines Sachwalters oder Kurators beim zuständigen Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen. Abs. 1 gilt sinngemäß, wenn zweifelhaft ist, wer zur Vertretung eines Nachlasses befugt ist (Abs. 2 1…

…zur Vertretung des Nachlasses berechtigt (OGH 23.04.1998, 2 Ob 103/98f; 27.01.2011, 2 Ob 148/10v; 31.03.2009, 1 Ob 43/09v; RIS-Justiz RS0013100). Die Bestellung eines Absonderungskurators ändert nach herrschender Ansicht nichts an der ausschließlichen Berechtigung des Erben…

…hat in einem ähnlich gelagerten Fall ausgesprochen, dass - im Revisionsfall - der Sozialhilfeverband nicht gesetzlicher Vertreter des ruhenden Nachlasses ist. Auch die Ermächtigung nach § 153 Abs. 2 AußStrG bewirkt nicht die Befugnis zur gesetzlichen Vertretung des Nachlasses und berechtigt daher nicht zur Antragstellung nach § 41 Abs…

…AußStrG bewirkt nicht die Befugnis zur gesetzlichen Vertretung des Nachlasses und berechtigt daher nicht zur Antragstellung nach § 41 Abs. 2 Z 1 EStG 1988. b) VwGH 24.01.2023, Ro 2022/15/0033: 9 Der Revisionsfall gleicht hinsichtlich des rechterheblichen Sachverhalts und der zu beantwortenden…

…Bescheide entgegenzunehmen und Rückzahlungsanträge zu stellen, kann die Ermächtigung nur so verstanden werden, dass der Sozialhilfeverband als Vertreter des ruhenden Nachlasses tätig wird. Dementsprechend wurde auch der Antrag vom Sozialhilfeverband als Vertreter der Verlassenschaft (siehe Antrag, Seite 2, unten: Steuerliche Vertretung (Name, Anschrift, Telefon/Telefax: *…

…ANV, die auf Rentenzahlungen aus Pflegezeiträumen stammen und kann vom Verlassenschaftsgericht ermächtigt werden, diesen Anspruch auch vor den Abgabenbehörden als Vertreter des ruhenden Nachlasses geltend zu machen. Das Verlassenschaftsgericht ist alleine für derartige Vertreterbestellungen zur Vorsorge der Vertretung der Verlassenschaft zuständig. Wie bereits ausgeführt, würde…

…der Verlassenschaftskuratorin im Jahr 2009, der dadurch die gesetzliche Vertretung des Nachlasses übertragen wurde. Trotz mehrfacher Anforderung von beiden Parteien seitens des BFG, konnten aufrechte Vertretungs- und Zustellvollmachten, erteilt durch einen befugten Vertreter des steuerlichen Unternehmergebildes "Erben " weder für die Stb2., noch für die Stb1…