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61 152 Treffer149 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2669-W/09Zustellung von Bescheiden im Verlassenschaftsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2010

…der Bw laut Amtsbestätigung des Gs vom 8. Jänner 2010 erst am 9. Juli 2008 eine Erbantrittserklärung abgegeben hat, war er zum Zeitpunkt der Zustellung der Bescheide vom 12. September 2007, 11. Dezember 2007 und vom 11. Februar 2008 nicht zur Vertretung des Nachlasses befugt…

BFG RV/5100888/2021Zurückweisung des Vorlageantrages nach § 264 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.04.2022

…ANV, die auf Rentenzahlungen aus Pflegezeiträumen stammen und kann vom Verlassenschaftsgericht ermächtigt werden, diesen Anspruch auch vor den Abgabenbehörden als Vertreter des ruhenden Nachlasses geltend zu machen. Das Verlassenschaftsgericht ist alleine für derartige Vertreterbestellungen zur Vorsorge der Vertretung der Verlassenschaft zuständig. Wie bereits ausgeführt, würde…

BFG RV/5100182/2023Vertretungsbefugnis des Sozialhilfeverbandes im Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2023

…0102). Der Sozialhilfeverband ist nicht gesetzlicher Vertreter des ruhenden Nachlasses. Er verfügt auch nicht über eine Zustellbevollmächtigung für den ruhenden Nachlass. Auch die Ermächtigung nach § 153 Abs. 2 AußStrG bewirkt nicht die Befugnis zur gesetzlichen Vertretung des Nachlasses und berechtigt daher nicht zur Antragstellung nach…

BFG RV/7104644/2015Anwendbarkeit des § 17 GrEStG bei einer einvernehmlich rückgängig gemachten Grundstücksschenkung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…wurde der steuerlichen Vertretung des Bf. zur Stellungnahme übermittelt, mit einer Frist von einem Monat ab Zustellung des Schreibens vom 6. März 2018. Die Frist ist ungenützt verstrichen. 2. Beweiserhebung Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die elektronisch übermittelten Aktenteile des Bemessungsaktes des Finanzamtes A…

UFSF RV/0042-F/03Freiwillige Deckungszusage betreffend Kredit der verstorbenen Mutter - keine Zwangsläufigkeit der Abzahlung des noch offenen Kreditbetrages;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…Faxnachricht vom 3. März 2009 wurden von der steuerrechtlichen Vertretung die gestellten Anträge gemäß § 282 BAO (Entscheidung durch den gesamten Senat) und gemäß § 284 BAO (mündliche Berufungsverhandlung) zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: § 34 Abs 1 EStG lautet: "Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs…

BFG RV/7102541/2023Grunderwerbsteuer, keine Bauherreneigenschaft des Käufers, in fertiges Konzept eingebunden, Werkvertrag für die Errichtung des Hauses noch vor dem Vertrag über den Erwerb des Grundstückes abgeschlossen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 1/2

…habe zur gesamten Verlassenschaft aufgrund des Gesetzes die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben und sei als alleinvertretungsbefugte Alleinerbin gemäß § 810 ABGB zur Vertretung des Nachlasses berufen. Hierzu werde die Amtsbestätigung des Gerichtskommissärs vom D-3 vorgelegt und die Berichtigung der Parteienbezeichnung angezeigt und beantragt. Mit dem selben…

BFG RV/7102533/2020Heranziehung unterschiedlicher Bewertungsmethoden für die Bemessungsgrundlagen von Erbe (dreifacher Einheitswert der Liegenschaft gem. § 19 ErbStG) und Pflichtteilsberechtigtem (Geldforderung bewertet gem. § 14 BewG) sowie Höhe des Pflichtteilsanspruchs nach Abzug aller Verfahrenskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…eine reine Geldforderung. Der Pflichtteilsberechtigte ist kein Erbe; sein Anspruch ist grundsätzlich eine Forderung auf einen verhältnismäßigen Teil des Nachlasswertes in Geld. Gemäß § 774 ABGB aF kann der Pflichtteil auch in Form eines Erbteiles oder Legates hinterlassen werden, auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als Pflichtteil (vgl…

BFG RV/5100120/2022Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung durch einen Sozialhilfeverband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…hat in einem ähnlich gelagerten Fall ausgesprochen, dass - im Revisionsfall - der Sozialhilfeverband nicht gesetzlicher Vertreter des ruhenden Nachlasses ist. Auch die Ermächtigung nach § 153 Abs. 2 AußStrG bewirkt nicht die Befugnis zur gesetzlichen Vertretung des Nachlasses und berechtigt daher nicht zur Antragstellung nach § 41 Abs…

BFG RV/5100759/2022Beantragung einer Arbeitnehmerveranlagung durch einen Sozialhilfeverband als Vertreter für den ruhenden Nachlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2023

…der VwGH fest, dass eine Ermächtigung nach § 153 Abs. 2 AußStrG nicht die Befugnis zur gesetzlichen Vertretung des Nachlasses bewirkt und daher nicht zur Antragstellung nach § 41 Abs. 2 Z 1 ESt 1988 berechtigt. Als Ergebnis der Nichtanerkennung einer Vertretungsbefugnis infolge einer Ermächtigung nach § 153…

UFSW RV/3466-W/09Anträge auf Arbeitnehmerveranlagungen bei ruhendem Nachlass können nur durch Verlassenschaftskuratoren bzw. nach § 810 ABGB hierzu befugte Personen gestellt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…Verweis auf die Judikatur), somit eine von § 80 Abs. 2 erfasste Rechtsposition. Daraus ergibt sich, dass die Vertretung des ruhenden Nachlasses entweder durch einen Kurator oder durch den/die erbantrittserklärten Erben (§ 810 ABGB, § 173 AußStrG) zu erfolgen hat. Der Bw. wurde weder eine Vertretungsbefugnis gemäß…

BFG RV/5100051/2025Zulässigkeit der Stellung eines Rückzahlungsantrages durch den Sozialhilfeverband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2025

…nicht in das Nachlassvermögen gefallen, wie dies das Bezirksgericht ***BG*** in seinen Beschlüssen vom 5.7.2023 und 8.5.2024 zutreffend festgestellt hat. Vielmehr liegt insoweit ein sonst verbleibendes Vermögen im Sinn des § 82 Abs. 2 BAO vor, zu dessen Vertretung der beschwerdeführende Sozialhilfeverband…

UFSW RV/2416-W/07In einem Drittstaat gelegene Liegenschaften sind für Zwecke der Erbschaftsteuer mit dem Verkehrswert zu bewerten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 1/2

…dass das Verlassenschaftsverfahren in Australien nunmehr abgeschlossen sei, es würden nur noch die Kosten der anwaltlichen Vertretung des Sohnes ERBE2 fehlen. Es seien folgende Werte verlassenschaftsgegenständlich gewesen (alle Beträge in AUS$): | 1. Liegenschaftsvermögen | | | ADR-AUSTALIEN-1 | 300.000,00 |…

UFSW RV/0941-W/05Bescheidadressat in Abgabenangelegenheiten verstorbener Abgabepflichtiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

…verhandelt und von demselben die Einantwortung des Nachlasses, das ist, die Übergabe in den rechtlichen Besitz, bewirket werden (§ 797 ABGB). Der Erbe, der bei Antretung der Erbschaft sein Erbrecht hinreichend ausweist, hat das Recht, das Verlassenschaftsvermögen zu benützen, zu verwalten und die Verlassenschaft zu vertreten…

UFSW RV/3540-W/07Abzug von Verlassenschaftspassiven (teilw. Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…die Kosten der Bestattung, der Todeserklärung, der Eröffnung einer letztwilligen Verfügung oder eines für oder wegen des Nachlasses geführten Rechtsstreites. Kosten, die den Erben nach dem Tod des Erblassers aus der Verwaltung und späteren Verwertung der ihnen zugefallenen Vermögensgegenstände erwachsen, fallen nicht unter § 20 Abs…

BFG RV/3100033/2018Eine Abänderung gemäß § 295a BAO könnte nur dann ungeachtet eingetretener Verjährung vorgenommen werden, wenn sie in Durchführung einer Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz OECD-Musterabkommen entsprechenden Bestimmung erfolgte; somit in Umsetzung einer Verständigungsregelung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025Teil 1/2

…3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Folgende unterschiedliche Standpunkte werden vertreten: - Nach Ansicht der belangten Abgabenbehörde sollte eine Durchbrechung der Verjährungsfrist, wie sie in Art. 25 Abs. 2 DBA Deutschland (in der Folge: des Abkommens) vorgesehen ist, gleichermaßen im Rahmen einer Verständigung nach Art. 25…

BFG RV/7103596/2010Erwerb durch Erbanfall - Erbschaftsstreit nach Einantwortung beendet durch Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…Wert) | 187.386,91 € | Guthaben bei Banken | 15.918,73 € | Hausrat einschließlich Wäsche | 800,00 € | Kosten der Regelung des Nachlasses | - 31.185,30 € | Sonstige Verbindlichkeiten | - 3.494,56 € | Freibetrag gemäß …

UFSF RV/0363-F/09Nachsicht bereits entrichteter Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2011

…in zwei Raten getilgt. Bezahlt worden sei im Jahr 2008 weiters ein für Leistungen im Monat September seitens der steuerlichen Vertretung in Rechnung gestellter Betrag in Höhe von 360,00 €. Sonstige Gläubiger des Bw. hätten keinen Nachlass gewährt. Die betreffenden Verbindlichkeiten seien zum Teil…

UFSL RV/1200-L/021. Kein "Halbjahres-Alleinverdienerabsetzbetrag" bei Ableben der Ehegattin im 1. "Halbjahr" 2. Keine außergewöhnliche Belastung der Begräbniskosten, soferne Nachlassaktiva zur Kostendeckung vorhanden sind (dies gilt selbst bei Nachlassüberschuldung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2003

…ausschließlich vom Berufungswerber finanziert wurde, spielt dabei keine Rolle. Die Vertretung des Berufungswerbers verkennt nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates die Rechtslage, wenn sie ausführt, dass nur" flüssige Mittel" des Nachlasses bei der Frage der Berücksichtigung von Begräbniskosten als außergewöhnlicher Belastung heranzuziehen seien. Liegenschaften als Immobilienwerte …

BFG RV/2100628/2016Verfahrenseinstellung nach Überlassung an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2024

…Vollmachtszurücklegung durch die steuerlichen Vertretung vor dem Tod des Bf). Ebenso wenig wurde die Bestellung eines Verlassenschaftskurators festgestellt. Die abgabenbehördliche Anmerkung der ehemaligen Ehefrau des Bf als Zustellempfängerin auf dem fälschlich als "Erbe n. ***Bf1***" titulierten Abgabenkonto StNr ***BF1StNr1*** des ruhenden Nachlasses vermag einen (notwendigen…

BFG RV/5100007/2022Antragsrechte eines Sozialhilfeverbandes bei Verlassenschaftsfall (§ 153 AußStrG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023

…auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. 10 Aus den dort angeführten Erwägungen bewirkte daher - entgegen dem Revisionsvorbringen des revisionswerbenden ***3*** - auch im gegenständlichen Fall dessen Ermächtigung nach § 153 Abs. 2 AußStrG durch das Verlassenschaftsgericht nicht eine Befugnis zur gesetzlichen Vertretung des Nachlasses nach A…