…zu beurteilen ist. Eine andere Anwendung des EU-Rechtes wäre als Verstoß gegen das EU- Recht zu klassifizieren und müsste dem EuGH ein solches Verhalten zur Begutachtung ferner als Vertragsverletzung vorgelegt werden". Im Vorlagebericht verweist die Abgabenbehörde auf die einschlägige EuGH-Judikatur, wonach geringe Erwerbstätigkeiten…

…C-464/02, C-151/04 und C-152/04 bestimme der EuGH, dass es durch einen Mitgliedstaat eben nicht zulässig sei, weil es eine Vertragsverletzung wäre, zusätzlich im Inland Steuern zu erheben, wenn sie gegen die Grundfreiheiten der Europäischen Union nach Art. 21 AEUV…

…zu beurteilen ist. Eine andere Anwendung des EU-Rechtes wäre als Verstoß gegen das EU- Recht zu klassifizieren und müsste dem EuGH ein solches Verhalten zur Begutachtung ferner als Vertragsverletzung vorgelegt werden". Im Vorlagebericht verweist die Abgabenbehörde auf die einschlägige EuGH-Judikatur, wonach geringe Erwerbstätigkeiten…

…sämtliche Kündigungsgründe die Verletzung von Vertragspflichten durch die Bestandnehmerin voraus. Diese kann die Vertragsauflösung in den meisten Fällen verhindern, indem sie nach erfolgter Mahnung innerhalb der Nachfrist die Vertragsverletzung beendet. Die Bestandgeberin kann die Kündigungsrechte nicht nach Belieben ausüben, sie sind ihrem Einfluss gänzlich entzogen…

…die Verletzung von Vertragspflichten durch die Bestandnehmerin voraus. Diese kann die Vertragsauflösung in den meisten Fällen verhindern, indem sie nach erfolgter Mahnung innerhalb der Nachfrist die Vertragsverletzung beendet. Die Bestandgeberin kann die Kündigungsrechte nicht nach Belieben ausüben, sie sind ihrem Einfluss gänzlich entzogen und lassen…

…die Verletzung von Vertragspflichten durch die Bestandnehmerin voraus. Diese kann die Vertragsauflösung in den meisten Fällen verhindern, indem sie nach erfolgter Mahnung innerhalb der Nachfrist die Vertragsverletzung beendet. Die Bestandgeberin kann die Kündigungsrechte nicht nach Belieben ausüben, sie sind ihrem Einfluss gänzlich entzogen und lassen…

…sämtliche Kündigungsgründe die Verletzung von Vertragspflichten durch die Bestandnehmerin voraus. Diese kann die Vertragsauflösung in den meisten Fällen verhindern, indem sie nach erfolgter Mahnung innerhalb der Nachfrist die Vertragsverletzung beendet. Die Bestandgeberin kann die Kündigungsrechte nicht nach Belieben ausüben, sie sind ihrem Einfluss gänzlich entzogen…

…qualifiziertes Fehlverhalten der Bestandnehmerin voraus. Diese kann die Vertragsauflösung in den meisten Fällen verhindern, indem sie nach erfolgter Mahnung innerhalb der Nachfrist die Vertragsverletzung beendet. Die Bestandgeberin kann die Kündigungsrechte nicht nach Belieben ausüben, sie sind ihrem Einfluss gänzlich entzogen. Die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung…

…sämtliche Kündigungsgründe die Verletzung von Vertragspflichten durch die Bestandnehmerin voraus. Diese kann die Vertragsauflösung in den meisten Fällen verhindern, indem sie nach erfolgter Mahnung innerhalb der Nachfrist die Vertragsverletzung beendet. Die Bestandgeberin kann die Kündigungsrechte nicht nach Belieben ausüben, sie sind ihrem Einfluss gänzlich entzogen…

…Die EU-Kommission habe aus diesem Grund ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Das Finanzamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.8.2020 ab und führte in der Begründung aus wie im angefochtenen Bescheid vom 23.6.2020. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Vorlageantrag…

…Der OGH stellte fest, dass diese Pflichtverletzung schuldhaft und vorsätzlich passiert ist. Aufgrund dieser persönlichen Verhaltenskomponente ist die Vertragsverletzung - entgegen der Annahme der Abgabenbehörde - losgelöst von der beruflichen Sphäre zu sehen. Die Schadenersatzzahlungen stellen somit keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 dar - der…

…den indexierten Familienleistungen: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 16. Juni 2022 in der Rechtssache C-328/20 über eine Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission nach Art. 258 AEUV gegen die Republik Österreich in Ziffer 2 seines Urteilstenores bezughabend ausgesprochen: "Die Republik…

…(Abänderung) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 16. Juni 2022 in der Rechtssache C-328/20 über eine Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission nach Art. 258 AEUV gegen die Republik Österreich in Ziffer 2 seines Urteilstenores bezughabend ausgesprochen: "Die Republik Österreich hat…

…(Abänderung) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 16. Juni 2022 in der Rechtssache C-328/20 über eine Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission nach Art. 258 AEUV gegen die Republik Österreich in Ziffer 2 seines Urteilstenores bezughabend ausgesprochen: "Die Republik Österreich hat…

…(Abänderung) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 16. Juni 2022 in der Rechtssache C-328/20 über eine Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission nach Art. 258 AEUV gegen die Republik Österreich in Ziffer 2 seines Urteilstenores bezughabend ausgesprochen: "Die Republik Österreich hat…

…des Pachtgegenstandes an den gleichen Übernehmer im Rahmen des Pacht-Vertrages erteilen. Änderungen der wirtschaftlichen Beteiligungsverhältnisse am Pächter sind unzulässig, sofern keine ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens des Verpächters vorliegt. Eine Verletzung dieser Bestimmung stellt eine Vertragsverletzung dar, die den Verpächter zur vorzeitigen Auflösung gern. Art…

…des Pachtgegenstandes an den gleichen Übernehmer im Rahmen des Pacht-Vertrages erteilen. Änderungen der wirtschaftlichen Beteiligungsverhältnisse am Pächter sind unzulässig, sofern keine ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens des Verpächters vorliegt. Eine Verletzung dieser Bestimmung stellt eine Vertragsverletzung dar, die den Verpächter zur vorzeitigen Auflösung gern. Art…

…scharfe Trennung zwischen dem Gebot zur unionsrechtskonformen Auslegung und der Verpflichtung zur unmittelbaren Anwendung von Unionsrecht. Wird allerdings eine staatliche Vorschrift durch nationale Gerichte entgegen dem Gebot unionsrechtskonformer Auslegung interpretiert, so würde dies eine Vertragsverletzung bewirken (vgl. Öhlinger/Potacs EU-Recht und staatliches Recht, 5…

…in Österreich ohne effektive Steuerschuld (durch Nichtvornahme einer Aufrechnung seiner Forderungen gegen den österreichischen Fiskus nach dem DBA Österreich Z) den Tatbestand der Behinderung seines gemeinschaftsrechtlich abgesicherten Rechts auf Personenfreizügigkeit im Gemeinschaftsgebiet erfüllen und dies eine grobe Vertragsverletzung Österreichs gegen den EG Vertrag darstellen würde…

…zur Meldung eines Vertragsverletzungsverfahrens geändert wurde". Am Ende dieses Schriftsatzes findet sich der Satz: "Ich beantrage eine mündliche Verhandlung oder die Entscheidung durch den Senat." Am 9.2.2022 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abänderung im Sinne der Beschwerdevorentscheidung…