…24.10.2013 für den Zeitraum vom 01.11.2013 - 31.10.2018 sowie schließlich am 30.08.2018 für den Zeitraum vom 01.11.2018 - 31.10.2023 verlängert. Vor der Unterfertigung der jeweiligen Vertragsverlängerungen erfolgte keine öffentliche Ausschreibung der genannten Funktion; die Bf…

…dass das im Vertrag vereinbarte Recht nicht Optionsrecht, sondern Vorbestandsrecht genannt wurde, in seiner Ausgestaltung aber einem Optionsrecht gleich sei. Für die Vertragsverlängerung sei entgegen den Ausführungen der Bf. kein neuer Vertragsabschluss, keine neue Willenseinigung der Vertragspartner nötig, sondern nur eine einseitige Erklärung des Bestandnehmers…

…Hand, jederzeit das Vertragsverhältnis aufzulösen. Es war somit von einer bestimmten Vertragsdauer von 15 Jahren auszugehen. Darüber hinaus wurde eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils fünf Jahre eingeräumt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung nichts anderes als die Beifügung einer Potestativbedingung…

…Euro festgesetzt. Die Abgabenbehörde ging dabei (inkl. Optionsrecht) von einer bestimmten Vertragsdauer von 10 Jahren und zusätzlich einer Option zur Vertragsverlängerung von 5 Jahren aus. Dagegen brachte die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 1.8.2019 Beschwerde ein. Begründend wurde auf die vereinbarten Kündigungsgründe nach §…

…Die Bf bringt vor, der Ansatz des 18-fachen Jahresbetrages sei zu Unrecht erfolgt und verweist auf die Gebührenrichtlinien, wonach eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung die Beifügung einer Bedingung darstelle, bei deren Eintritt (Ausübung der Option) sich die Gestaltungsdauer des Vertrages verlängere. Eine solche Bedingung habe…

​Ein gültiger Bestandvertrag setzt also nach den Vorschriften der ​§§ 1090 ff ABGB, gleichgültig, ob dieser für eine bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird, die Vereinbarung eines bestimmten oder zumindest bestimmbaren Preises bzw Zinses voraus. Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung…

…Vereinbarungen weiter. Die Beschwerdeführerin kann auf ihr Recht verzichten und muss dies in diesem Fall bis längstens 12 Monate vor Vertragsablauf mitteilen. In dieser Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses kommt dieser ein zweimaliges Optionsrecht auf Vertragsverlängerung zu. Es liegt ein inhaltlich schon vorausbestimmtes Vertragsverhältnis vor, das durch…

…von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet eine Vertragsverlängerung durch "Optionsausübung" nichts anderes als die Beifügung einer Potestativ-Bedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert, und dass eine solche Bedingung…

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung nichts anderes als die Beifügung einer Potestativ-Bedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert, und dass eine solche Bedingung nach § 26 GebG 1957 zu behandeln ist, sodass die Gebühr von dem…

…System der Abfertigung neu unterliegt und ungeachtet dessen im Fall der Nichtverlängerung des Vorstandvertrages eine freiwillige Abfertigung in Hohe von drei Monatsgehältern vereinbart wird. Mit jeder Vertragsverlängerung wird ein zusätzlicher Abfertigungsanspruch von drei Monatsgehältern erworben. Die maximale Abfertigungshöhe wird mit einem Jahresgehalt fixiert. In Pkt…

…VIII. VERTRAGSAUFLÖSUNG UND RÜCKSTELLUNG Das Vertragsverhältnis endet automatisch zum Vertragsende ohne dass es seiner Kündigung bedarf. Die Vertragsteile werden spätestens 6 Monate vor Betragsende über eine allfällige Vertragsverlängerung Gespräche führen. 1. Vorzeitige Lösung des Mietverhältnisses: Ordentliche Kündigung durch Mieter: der Mieter hat das Recht, den…

…33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG mit 2.085,75 Euro vorgeschrieben. Bei der dritten Vertragsverlängerung wurde mit Bescheid vom 02.06.2021 die Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG mit 2% der Bemessungsgrundlage iHv 32.088,42 Euro, sohin mit 641,77…

… 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG mit 166 Euro vorgeschrieben. Bei der dritten Vertragsverlängerung wurde mit Bescheid vom 26.05.2021 die Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG mit 2% der Bemessungsgrundlage iHv 33.312,42 Euro, sohin mit 666,25 Euro vorgeschrieben…

…für die Monate März 2020 und April 2020 gewährt. Im Gegenzug habe die Beschwerdeführerin einer Vertragsverlängerung um ein Jahr zugestimmt. Da sowohl in der Bestandzinsreduktion als auch in der Vertragsverlängerung eine Maßnahme zur Bewältigung der COVID-19 Krise zu erblicken sei, komme die Gebührenbefreiung gemäß …

…da keine der Vertragsparteien berechtigt sei, außer aus wichtigen Gründen, den Vertrag aufzukündigen. Vertragsverlängerungen durch Optionsausübung würden im Ergebnis nichts anderes als die Beifügung einer Potestativbedingung bedeuten, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängere. Eine solche Bedingung sei nach § 26 GebG zu behandeln…

…Liegenschaft x, in dem neben dem Bf. weitere 4 unterzeichnende Personen als Mieter aufscheinen; - Zwei Verlängerungen des Bestandsvertrages, zuletzt vom 16. August 2018 (Vertragsverlängerung bis 31. August 2021); - Eine Mietvorschreibung vom 1. Juni 2018, wonach der monatliche Mietzins ab August 2018 i.H.v. €…

…8, in dem neben dem Bf. weitere 4 unterzeichnende Personen als Mieter aufscheinen; - Zwei Verlängerungen des Bestandsvertrages, zuletzt vom 16. August 2018 (Vertragsverlängerung bis 31. August 2021); - Eine Mietvorschreibung vom 1. Juni 2018, wonach der monatliche Mietzins ab August 2018 € 958,72 (incl. Betriebskosten…

…Mieterin zum Ende des 5. Vertragsjahres), durch die vertraglich bezeichneten Kündigungsmöglichkeiten, nicht aufgehoben werden kann. Zusätzlich wird auch die Option der Vertragsverlängerung in Pkt.III.2. nach Ablauf um weitere 10 Jahre eingeräumt. Die im Vertrag unter Punkt III.3. festgelegten (bzw. verbleibenden) Kündigungsgründe ergeben…

…Option bis längstens sechs Monate vor dem Ende der Mietzeit nachweislich schriftlich bekannt zu geben. Im Falle der o.a. Vertragsverlängerung um weiter fünf Jahre räumt die Vermieterin der Mieterin eine weitere einmalige Option ein, das Mietverhältnis gemäß diesem Vertrag auf unbestimmte Zeit zu verlängern…

…gemäß § 200 Abs. 1 BAO eine Rechtsgeschäftsgebühr von 37.320,67 € fest. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ging das Finanzamt von einer bestimmten Vertragsdauer von 10 Jahren und einer Option auf Vertragsverlängerung von 10 weiteren Jahren aus, weshalb es nach § 33 TP 5 Abs…