…Verfassung der Vertragsurkunde, dann entstehen nur ihm als Auftraggeber dafür Kosten. Verpflichtet sich der Käufer, diese für den Veräußerer entstandenen Kosten zur Gänze durch Zahlung an den Vertragsverfasser zu übernehmen, dann erbringt er in diesem Umfang eine sonstige Leistung, die er aufwenden musste, um das…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. Anzeige eines Kaufvertrages Mit Schreiben vom 30.12.2016 zeigte Herr Rechtsanwalt RA als Vertragsverfasser und Bevollmächtigter dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) an, dass zwischen Herrn VERKÄUFER und Herrn BF (dem nunmehrigen…

…Einlangen des Kaufpreises am Treuhandkonto des Vertragsverfassers (RA MagA ), di. bis 3 Wochen nach Vertragsunterfertigung (Punkte IV. und V.). Sämtliche mit der Vertragserrichtung verbundene Kosten und Abgaben tragen die Käufer. Die 3,5%ige Grunderwerbsteuer wurde durch den Vertragsverfasser zu ErfNr vom vereinbarten Kaufpreis selbst…

…Einlangen des Kaufpreises am Treuhandkonto des Vertragsverfassers (RA MagA ), di. bis 3 Wochen nach Vertragsunterfertigung (Punkte IV. und V.). Sämtliche mit der Vertragserrichtung verbundene Kosten und Abgaben trägt der Käufer. Die 3,5%ige Grunderwerbsteuer wurde durch den Vertragsverfasser zu ErfNr vom vereinbarten Kaufpreis selbst…

…Einlangen des Kaufpreises am Treuhandkonto des Vertragsverfassers (RA MagA ), di. bis 3 Wochen nach Vertragsunterfertigung (Punkte IV. und V.). Sämtliche mit der Vertragserrichtung verbundene Kosten und Abgaben tragen die Käufer. Die 3,5%ige Grunderwerbsteuer wurde durch den Vertragsverfasser zu ErfNr vom vereinbarten Kaufpreis selbst…

…Einlangen des Kaufpreises am Treuhandkonto des Vertragsverfassers (RA MagX ), di. bis 3 Wochen nach Vertragsunterfertigung (Punkte IV. und V.). Sämtliche mit der Vertragserrichtung verbundene Kosten und Abgaben trägt der Käufer. Die 3,5%ige Grunderwerbsteuer wurde durch den Vertragsverfasser zu ErfNr vom vereinbarten Kaufpreis selbst…

…Übernahme des Kaufobjektes in den tatsächlichen Besitz der Käufer galt mit Unterfertigung des Kaufvertrages als vollzogen. Der Gesamtkaufpreis war binnen drei Wochen auf das Treuhandkonto des Vertragsverfassers zu hinterlegen. Nach Punkt III des Vertrages ist die Verkäuferin für den Fall des nicht termingerechten Erlages des…

…fest, dass der Vertragsverfasser ursprünglich von der Bauträgerin/Verkäuferin mit der Errichtung und Abwicklung des gegenständlichen Kaufvertrages beauftragt worden ist und damit den Hauptteil der Vertragserrichtung schon bevor der Bf als Käufer den Auftrag zur Finalisierung des Kaufvertrages mit Namen und Daten gegeben hat, geleistet…

…Grunderwerbsteuergesetz einen Teil der Gegenleistung dar. Schriftsatz vom 13. Jänner 2020: Nachdem das Finanzamt am 4.12.2019 neuerlich schriftlich um Bekanntgabe der Vertragserrichtungskosten ersuchte, teilte der Vertragsverfasser mit Schriftsatz vom 13. Jänner 2020 mit, dass die Vertragserrichtungskosten pauschal Euro 3.600,00 (inklusive Umsatzsteuer…

…Kaufzusagen voran, aufgrund derer überhaupt der Vertrag errichtet wird. Kein Verkäufer/Bauträger werde den Vertragsverfasser mit der Errichtung eines Vertrages vertrauen, wenn er zuvor nicht eine verbindliche Kaufzusage des Käufers hatte. Selbst wenn vor Errichtung des Kaufvertrages kein ausdrückliches derartiges Dokument unterfertigt wurde, muss der…

…C-GmbH zu erhöhen (Gewinn aus Gewerbebetrieb 2013 somit: 18.732,30 €). Bei der Ermittlung des Einkommens wurde ein Verlust aus Vorjahren im Betrag von 12.358,71 € abgezogen. I.3. Für das Verkaufsgeschäft vom 12.9.2013 war vom Vertragsverfasser, Rechtsanwalt Dr…

…N.N.1 mit Bauträgervertrag vom 17. Juni 2019 ein auf einer Projektliegenschaft zu errichtendes Haus "Top 2" mitsamt zwei PKW Abstellplätzen zum Gesamtkaufpreis in Höhe von Euro 270.521,357. Unter Punkt "10 Diverses" hielt der Vertragsverfasser fest, dass die kaufende Partei die angeführten…

…dem IST-Stand abzugleichen …. 8.4 Sofern es ausschließlich zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist, ist allerdings darüber hinaus der Vertragsverfasser von beiden Seiten beauftragt und bevollmächtigt, Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag vorzubereiten und namens sämtlicher Vertragsteile zu unterfertigen …." Die Übergabe…

…Entsprechend Punkt 3.1. des gegenständlichen Kauf- und Bauträgervertrages sind Nebenkosten wie beispielsweise die Kosten der Vertragserrichtung nicht im Kaufpreis enthalten. Diese Kosten werden der kaufenden Partei von der Vertragsverfasserin gesondert in Rechnung gestellt. Unter Punkt 4.2. des Kauf- und Bauträgervertrages wurde folgendes vereinbart…

…Entsprechend Punkt 3.1. des Kauf- und Bauträgervertrages sind Nebenkosten wie die Kosten der Vertragserrichtung nicht im Kaufpreis enthalten. Diese Kosten werden der kaufenden Partei von der Vertragsverfasserin gesondert in Rechnung gestellt. Unter Punkt 4.2. des Kauf- und Bauträgervertrages wurde folgendes vereinbart: "Zum Treuhänder…

…XY***, Bezirksgericht ***Z*** von der späteren Verkäuferin erworben. Vertragsverfasser dieses Kaufvertrages war ***NN1***. Am 05.02.2021 unterfertigte die Bf ein von der ***B GmbH*** vorgefertigtes Kaufangebot betreffend eine Wohnung samt Parkplatz (Top 17) die im Rahmen eines Bauträgerprojektes auf der gegenständlichen Liegenschaft errichtet wird…

…Ausbleiben der Bedingung schriftlich bestätigen, wofür eine Verständigung mittels E-Mail ausreichend ist. Für das Grundbuchsgericht gilt die Einbringung des Gesuches durch den Vertragsverfasser als Erfüllung der Bedingung des fristgerechten Erlages und somit der Rechtswirksamkeit…." Punkt V. des Vertrages lautet: "V. WOHNUNGSEIGENTUM Der Kauf…

…die Abgabenbehörde ergab sich, dass die Vertragserrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage mit einbezogen worden waren. Da die Erwerberin in ein fertiges Konzept eingetreten ist und die Verkäuferin die Vertragsverfasserin mit der Durchführung beauftragt hat, sind auch die Vertragserrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Daher wurde die…

…enthalten. Sie werden der kaufenden Partei von Behörden, der Vertragsverfasserin oder anderen Personen gesondert in Rechnung gestellt." Aufgrund einer internen Vereinbarung zwischen der Treuhänderin und dem Bauträger haftet der Bauträger gegenüber der Treuhänderin nicht für die Vertragserrichtungskosten; Wenn dieses Honorar von einzelnen Käufern nicht, oder…

…der Käuferin, also der Beschwerdeführerin, zu tragen sind. Ausdrücklich angeführt wurden dabei "Kosten des Vertragsverfassers für die Errichtung, treuhändige Abwicklung und grundbücherliche Durchführung dieses Kaufvertrages (1,5 % des vereinbarten Kaufpreises zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 20 %)". In Punkt XIII. (Vertragsabwicklung) wurde vereinbart, dass RA…