…Teilfläche. III. WEITERE ERGÄNZUNGEN Die Parteien vereinbaren weiters folgende Anpassungen des vorgenannten Nutzungsvertrages an die derzeit vorliegende Sach- und Rechtslage. Aus diesem Grunde werden die nachgenannten Vertragspunkte des bisherigen Nutzungsvertrages im Sinne dieses Nachtrages geändert und in folgender Form teilweise neu gefasst: Punkt II. (Umfang…

…04.2017 kauften der Bf. und dessen Ehegattin die in Vertragspunkt 2. näher beschriebene und von der Baugesellschaft (in der Folge: Verkäuferin) noch zu errichtende Wohnung Top 4, Garagenabstellplatz Top 8 und Abstellplatz Top 17. Die weiteren Vertragspunkte beinhalten u.a. Kaufpreis (Gesamtkaufpreis inklusive Garage…

…04.2017 kauften die Bf. und deren Ehegatte die in Vertragspunkt 2. näher beschriebene und von der Baugesellschaft (in der Folge: Verkäuferin) noch zu errichtende Wohnung Top 4, Garagenabstellplatz Top 8 und Abstellplatz Top 17. Die weiteren Vertragspunkte beinhalten u.a. Kaufpreis (Gesamtkaufpreis inklusive Garage…

…der Ehe dokumentiert, die beabsichtigte Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft festgehalten und die Konsequenzen einer allfälligen Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe vorab geregelt werden. Maßgeblich für die Bemessung sind insbesondere die Vertragspunkte 5.1.2, 5.2.2 und 5.4.2.: "5.1. Unterhalt …

…Aus den vorgelegten Akten dürfte es sich bei dem als Bescheid vom 28.04.2016 bezeichneten Schriftstück um ein Informationsschreiben des Finanzamtes mit näheren Erläuterungen zum Urkundenprinzip des Gebührengesetzes handeln. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.03.2017 wies das Finanzamt unter Bezugnahme auf Vertragspunkt 4.1…

…auf den Stichtag 30.11.2013 übertragen. Im Betriebsvermögen befinden sich vier Liegenschaften in EZxxx ; der zuletzt festgestellte Einheitswert der Liegenschaften beträgt zusammen € 1,094.200, sohin der dreifache Einheitswert gesamt € 3,282.600. Unter Vertragspunkten IV. und V. wurden dem Übergeber, geb…

…werden, wenn ein solcher nicht ausdrücklich erklärt wird. XVII. Schlussbestimmungen (1) Dieser Vertrag gibt die abschließende Vereinbarung der Vertragsparteien über die darin geregelten Vertragspunkte wieder. Es bestehen weder schriftliche noch mündliche Nebenvereinbarungen. (2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch…

…Präambel werden zunächst allgemein die Geschäftsgrundlage, welche im Betrieb eines Einkaufszentrums "EKZ" besteht, die Stellung der Verpächterin und die Pflichten der Pächter definiert. Sodann folgen in Teil A Vertragspunkte 1 bis 7 Bestimmungen hinsichtlich Pachtobjekt, Pachtzins, Bestandzweck und Pachtzeit, welche in Teil B noch im…

…Lasten, Verbindlichkeiten oder Rechten Dritter in das Eigentum der Übernehmenden übergeht. … 7.4. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass alle Verbindlichkeiten, die den in Vertragspunkt 1.7 genannten, im Grundbuch der Liegenschaft eingetragen Pfandrechten zugrunde liegen, von der ***Bf1*** übernommen werden. Die Einbringungsbilanz zum 1…

…Lasten, Verbindlichkeiten oder Rechten Dritter in das Eigentum der Übernehmenden übergeht. … 7.4. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass alle Verbindlichkeiten, die den in Vertragspunkt 1.7 genannten, im Grundbuch der Liegenschaft eingetragen Pfandrechten zugrunde liegen, von der ***Bf1*** übernommen werden. Die Einbringungsbilanz zum 1…

…1 bis Pkt. 4). Auf die Ausgestaltung der einzelnen Vertragspunkte wird verwiesen. Mit Notariatsakt vom 14.12.2016 räumte der Ehemann der Beschwerdeführerin (B) seiner Ehefrau (M) das Fruchtgenussrecht über obige Liegenschaft ein. Dienstbarkeitsvertrag: I. Herr B, geboren am ZZ.ZZ.ZZZZ, ist Eigentümer der…

…zum Betrieb eines Bau- und Heimwerkermarktes, eine Gartencenter Freifläche sowie Parkflächen errichtet (=Markt). Weiters vermietet die Vermieterin ein zu errichtendes Blocklager (=Lager). Die wesentlichen Vertragspunkte lauten: 4. c) Neben den Mietzinsen hat die Mieterin die USt zu bezahlen, ebenso Betriebskosten gemäß MRG und die im…

…Gesellschaft. Nach der Rechtsprechung (VwGH vom 16.04.1991, 90/14/0120) sind für die strittige Abgrenzung auch die Vertragspunkte heranzuziehen. 4.2.3.3. Für die Abgrenzung ist im Beschwerdefall auf nachfolgende Aspekte einzugehen. Diese sprechen bei einer Gesamtwürdigung nach Ansicht des BFG insgesamt…

…1 Tätigkeit und Funktion, Dienstort; es fehlen die weiteren Vertragspunkte, Datum und Unterschriften) angeschlossen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.12.2015 wies das Finanzamt die gegenständliche Beschwerde als unbegründet ab. Auf die Bescheidbegründung wird verwiesen. Daraufhin brachte der Beschwerdeführer den Vorlageantrag am 29.12.2015 elektronisch…

…von 243.750 € (Pkt. 1 und Pkt. 2). Vertragspunkte: 1.1 Die Verkäuferseite ist Eigentümerin der Liegenschaft Einlagezahl ** des Grundbuches E, bestehend aus den Grundstücken .Z8 Baufläche (Gebäude) und ZZ5/2 Gärten im grenzkatastermäßigen Gesamtausmaß von 5.000 m2, samt den darauf befindlichen Baulichkeiten…

…von 243.750 € (Pkt. 1 und Pkt. 2). Vertragspunkte: 1.1 Die Verkäuferseite ist Eigentümerin der Liegenschaft Einlagezahl 61 des Grundbuches E, bestehend aus den Grundstücken .Z* Baufläche (Gebäude) und ZZ* Gärten im grenzkatastermäßigen Gesamtausmaß von 5.000 m2, samt den darauf befindlichen Baulichkeiten…

…dieses Vertrages lautet: "Die kaufende Partei bestätigt, vom Vertragsverfasser über die rechtlichen Gegebenheiten dieses Vertrages und die wesentlichen Vertragspunkte in jeder Hinsicht informiert worden zu sein und hat zustimmend zur Kenntnis genommen, dass dieser unwiderruflich zum Treuhänder für die weitere Abwicklung bestellt und insbesondere beauftragt…

…dieses Vertrages lautet: "Die kaufende Partei bestätigt, vom Vertragsverfasser über die rechtlichen Gegebenheiten dieses Vertrages und die wesentlichen Vertragspunkte in jeder Hinsicht informiert worden zu sein und hat zustimmend zur Kenntnis genommen, dass dieser unwiderruflich zum Treuhänder für die weitere Abwicklung bestellt und insbesondere beauftragt…

…Betriebskosten und andere Aufwendungen 4. Umsatzsteuer 5. Mietzins-Aufstellung Gemäß den o.a. Vertragspunkten II.1. - II.4. ergeben sich daher die folgenden monatlichen Mietzinskomponenten: ... Gesamtsumme End-Betrag 10.370,23 € III. Vertragsdauer Das Mietverhältnis beginnt am 1.4.2014 und wird auf unbestimmte…

…2002 samt Wohnungseigentum zugunsten der WEB endet. Aufgrund der Bestimmungen des BTVG 2010 hat der Treuhänder insbesondere die Verpflichtung, a) die WEB über die Natur des Vertrages und die wesentlichen Vertragspunkte in rechtlicher Hinsicht zu belehren, insbesondere über die, nach dem Vertrag zur Verfügung stehenden…