…464/3, 1020/1 sowie die Bauflächen 146 und 147 der EZ 12 KG Z im Gesamtausmaß von 22,1267 ha bis zum 30. April 2000 gepachtet hat. Zusätzlich wurde die Vertragsergänzung bzw. Pachtvertragsverlängerung vom 25. April 2000 beigebracht, wonach der Pachtgegenstand um die Liegenschaft…

…in Deutschland auszugleichen, wurde eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen, die insbesondere den Kaufkraftverlust ausgleichen sollte. Beweis Vertragsergänzung vom 05.05.2008 Beilage ./B Um eine Rückkehr nach Deutschland zu gewährleisten, wurde im Rahmen der Vereinbarungen zur Entsendung eine als "Bindungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung abgeschlossen. Darin wird in § 8…

…so ist er darauf zu verweisen, dass eine diesbezügliche mündliche Nebenabrede oder Vertragsergänzung schon gemäß der obig zitierten Vertragspassage unwirksam ist. Zudem findet sich das Vorbringen betreffend das Vorliegen einer Darlehenskonstruktion erstmals im abgabenrechtlichen Verfahren, wohingegen im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ausschließlich die Rede von einer…

…sie innerhalb des Konzerns zur Fa. BB GmbH (Österreich) gewechselt. Entsprechend der Vertragsergänzung zum Arbeitsvertrag vom 27.10.2016 seien die vorausgehenden Dienstjahre bei BB I (Spanien) angerechnet und der Oktober 2000 als ursprüngliches Einstellungsdatum eingetragen worden. Gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 hätten grundsätzlich…

…f UStG) an. Das (Rechnungs)Ausstellungsdatum (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. g UStG) ergibt sich aus dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (in Verbindung mit der Vertragsergänzung zum 1. Oktober 2015 und Zahlungsanforderungen). Die fortlaufende Nummerierung zur Identifizierung der Rechnung (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit…

…Diese, nicht in der Beschwerde mitgesendete, Vertragsergänzung wurde von Herrn G im Namen der Beschwerdeführerin unterschrieben, obwohl dieser (der Verein Beschwerdeführerin) laut Ausführungen in der Beschwerde vom 11. April 2017 nicht im Leistungsaustausch involviert ist. Die Erlöse aus der Verrechnung sowie der Mitgliedsbeitrag werden als…

…den Vorjahren hat die Muttergesellschaft ihrer Tochter zur Start up Finanzierung Darlehen gewährt. Zum 31.12.2012 hafteten diese Darlehen im Betrag von EUR 611.740,19 aus. Im Mai 2015 kam es zu einer Vertragsergänzung, welche nunmehr eine laufende Tilgung sämtlicher bestehender Darlehen vorsieht…

…Abschluss eines Geschäftes zu vermitteln. 2. Dieser Handelsvertretervertrag wurde mit Vertragsergänzung vom 13.5.2009 von der Firma F GmbH mit Sitz in Deutschland unter Wahrung der vom Handelsvertreter bisher erworbenen Ansprüche per 1.9.2008 übernommen. 3. Mit Schreiben vom 30.10.2013 (Kündigungsfrist…

…erzielen hatte können (in diesem Sinne auch VwGH 31.03.2011, 2007/15/0158). In der Vertragsergänzung vom 13.06.2013 wurde zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien - das sind die Käufer der Liegenschaft und die Verkäuferin bzw. Wohnungsgebrauchsberechtigte - eine Abänderung der Vereinbarungen über die Gegenleistung festgelegt…

…4) In dieser weiteren Vertragsergänzung kamen die Vertragsparteien überein, dass der Kündigungsverzicht des Vermieters - bei sonst gleichlautender Vertragslage - auf einen Zeitraum von insgesamt 51 Jahren erweitert werde. g) Nachtrag zum Mietvertrag vom 11.4.2013 (Nachtrag 5) In dieser Vertragsergänzung wurde der Kündigungsverzicht auf Vermieterseite…

…und Vermögensteile als die Liegenschaftsanteile vereinbart war (vgl. VwGH 30.6.2005, 2005/16/0085; VwGH 25.10.2006, 2006/16/0018). Bei einem genügend deutlichen Vertragstext ist kein Raum für eine Vertragsauslegung oder Vertragsergänzung (Dittrich - Tades, ABGB32, Manz, § 914, E 10). Die Beschwerde war…

…einerseits dem Grunde und andererseits der Höhe nach, wurde auf Basis eines Gutachtens festgestellt, welches im Zuge der Erweiterung der Gewinnungsgebiete von 660ha auf 1783ha durch die Vertragsergänzungen im Jahr 2006 erstellt wurde. Diese Unterlagen wurden der Abgabenbehörde. Siehe Seite 6 Vertrag OMV vom 20…

…Anmerkung: Hervorhebung durch das BFG): "1) Die Vertragsteile erteilen Frau RA Dr. Susanne Pertt, … Vollmacht, in ihrem Namen erforderlich oder nützlich erscheinende Vertragsergänzungen oder -änderungen vorzunehmen, z.B. Einverleibungsbewilligungen im Namen aller Vertragsteile zu verfassen und selbst kontrahierend zu unterfertigen, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems über die Beschwerde vom 2. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Juli 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich, Dienststelle für Sonderzuständigkeiten) vom 15. Juni…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***** in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch PKF Corti & Partner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Neubaugasse 55 /1, 8020 Graz, vertreten durch Dr. Kotschnigg Michael Wirtschaftstreuhänder / Steuerberater, Stadlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien, über…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden MMag. Gerald Erwin Ehgartner und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Elisabeth Traxler, Mag. Petra-Maria Ibounig und Mag. Heinrich Witetschka in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Peter Wolf Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Lehargasse…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf-GmbH***, ***Adr.***, vertreten durch Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH, Sterngasse 13, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 16. Jänner 2017 gegen den Bescheid des (ehemaligen) Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

Das Fehlen dieser Unterlagen, und insbesondere wie bei Produktmängel tatsächlich vorgegangen wurde, führt zum Schluss, dass der ***Bezeichnung Person1*** umsatzsteuerlich nicht die Verfügungsmacht an den Waren verschafft worden ist. Aus den vorgelegten Unterlagen konnte kein Sachverhalt festgestellt werden, der von dem Sachverhalt, der zur Entscheidung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, BA ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 23. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. Dezember 2016 betreffend Grunderwerbsteuer 2014 (EN…