…185 MwSt-SystRL entspricht, - sowohl eine Vertragsauflösung mit Wirkung ex nunc als auch ex tunc umfasst und schließlich - zu einer endgültigen Beendigung des Ursprungsvertrages führt. Da Gerichte sich bei der Auslegung der nationalen Vorschrift so weit wie möglich an Wortlaut und Zweck der unionsrechtlichen Richtlinien…

…Vertragsauslösung ex nunc auszugehen (Kietaibl in Kletacka/Schauer, ABGB-ON 1.01 § 897 Rz 46). Bei zivilrechtlicher Anknüpfung in Abgabentatbeständen kommt die erfolgreiche Anfechtung (insbesondere wegen Willensmängeln iSd §871 ABGB) nur dann als rückwirkendes Ereignis (iSd § 295a BAO) in Betracht, wenn die Anfechtung zivilrechtlich ex…

…der Beschwerdeführerin getroffenen Vereinbarung ein Willensmangel bzw. Irrtum vorliege, weshalb es ex tunc zu einer Aufhebung des Vertrages gekommen sei. Diese Anfechtung falle nicht unter § 17 Abs. 5 GebG 1957. Da sich nun nachträglich herausgestellt habe, dass keine Gebührenschuld entstanden sei, sei das Verfahren wiederaufzunehmen…

…davor - eben nicht, dass sich dieser Satz nun nur mehr auf die Vermieterin beziehen würde. Dies auch deshalb, weil sich im Nachsatz der Hinweis darauf findet, dass "davon unberührt Pkt. XIII des Vertrages" bleibt. (nämlich die vorzeitige Vertragsauflösung der Vermieterin). Auch daraus ist keine Unlogik…

…§ 17 Abs. 5 GebG 1957 auch eine erfolgreiche Anfechtung wegen Irrtums zu verstehen, wobei es keinen Unterschied mache, ob die Aufhebung des Rechtsgeschäftes mit Wirkung ex nunc oder ex tunc erfolgt. In beiden Fällen gelte die Anordnung des § 17 Abs. 5 GebG 1957, dass die…

…Die von der Bf. angesprochene gewerbebehördliche bzw baubehördliche Bewilligung betrifft auch hier lediglich die Erfüllung des Vertragszweckes. Eine nachträgliche gemeinsame "Feststellung" der Parteien, einen Vertrag ex tunc oder ex nunc als nicht gültig ansehen zu wollen, stellt eine Stornierung des Bestandvertrages dar, die aber für…

…der Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. Im Allgemeinen wirkt die Auflösung des Rechtsgeschäftes bei Dauerschuldverhältnissen ex nunc (zB OGH 5.11.1968, 4 Ob 57/68). Die Auflösung ex nunc hat aber auf das Entstehen der Gebührenschuld und den entstandenen Abgabenanspruch keine Auswirkung (Fellner…

…die Rückgängigmachung der Leistung - bewirkt, dass die Umsatzsteuerpflicht rückwirkend beseitigt wird. Die Rückgängigmachung einer Leistung ist wie eine Änderung des Entgeltes zu behandeln (§ 16 Abs 3 Z 3 UStG) und wirkt somit ex nunc (vgl Ruppe, UStG³ § 1 Tz 39). Wird die Leistung rückgängig gemacht…

…Rechtsgeschäftsgebühr ausgelöst. Das Mietverhältnis sei gem. § 1120 ABGB ex lege auf die ***A*** KG als neue Vermieterin übergegangen und sei dies für gebührenrechtliche Zwecke irrelevant. Dafür spreche auch, dass die Beschwerdeführerin den im Vergleich vereinbarten Mietzins nicht zur Einräumung des Benützungsrechtes leisten müsse, weil ihr…

…und bedarf nach Ansicht des Gerichtes keiner weiteren Erörterung. Das Finanzgericht leitet daher schon aus diesen grundsätzlichen Überlegungen eine gewichtige Indizwirkung für einen längerfristigen Bindungswillen der Vertragsparteien ab. Die bestandnehmende Beschwerdeführerin hat nun einen Kündigungsverzicht auf 10 Jahre abgegeben. Lediglich die Möglichkeit zur Vertragsauflösung nach …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch Notar, vom 13. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, Abt. Gebühren und Verkehrsteuern, vom 19. März 2010 betreffend Gebühr gemäß § 33 TP 5…

…damaligen Zeitpunkt, also ex ante, zu beurteilen war. Allerdings ist in Ergänzung dazu insbesondere in Hinblick auf den Aspekt der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit durch die belangte Behörde zum damaligen Zeitpunkt, es nunmehr als erwiesen festzuhalten, dass diese Beurteilung damals (ex ante) richtig war, da es…

…wie bereits ausgeführt, sehr wohl vertragliche Vorkehrungen zur Vermeidung von Zeiten des Leerstandes infolge Vertragsauflösungen vorsah, fehlen derartige Vertragsklauseln in den vorliegenden Mietanboten zu Gänze. Die vom Finanzamt in seiner Stellungnahme zu Mietanbot 2 (vom stl Vertreter als "Präzisierung" zu Anbot 1 bezeichnet) aufgezeigten Unstimmigkeiten…

… 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig werden die angefochtenen Bescheide ex offo zu Gunsten des Bf abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…gebunden sind oder zu einer Auflösung des Vertrags ex tune führen würden, vorzeitig zu beendigen. Dies geht uE auch zweifelsfrei aus dem Wortlaut der Bestimmung hervor, wonach der Mieter "ansonsten" - also neben dem ordentlichen Kündigungsrecht - kein Recht zur vorzeitigen Vertragsauflösung hat. Die Bestimmung ändert somit…

…Schwester die Errichtung einer Wohnung in dem landwirtschaftlichen Anwesen zu ermöglichen. Dieser Übergabsvertrag wurde mit Stornierungsvertrag vom 11.2.2013 aufgrund schwerer persönlicher Differenzen und Differenzen aufgrund der Bauführung rückabgewickelt. Herr ***Bf*** wird diese nunmehr in seinem Alleineigentum stehende Wohnung ab 9/2013 entgeltlich vermieten…

…GrEStG zu ErfNr. ***3*** Mit Schreiben vom 22.9.2016 übermittelte der Bf. dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich, kurz Finanzamt) eine Auflösungsvereinbarung vom 19.9.2016 (die über Finanzonline zu ErfNr. ***3*** angezeigt worden war) und beantragte, für die…

…und auch dies im Ausmaß, das VERPÄCHTERIN festlege. Jeglicher Verkauf von sonstiger Ware sei ausdrücklich bei sonstiger Sanktion der Vertragsauflösung ausgeschlossen worden. Ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zwischen Dienstvertrag einerseits und sonstigem selbständigen Vertragsverhältnis anderseits liege in der Frage der sogenannten eigenen Betriebsmittel. Durch den gegenständlichen Vertrag…

…diesem Zeitpunkt nicht verwendete Dachgeschoß dazu vermietet. Insgesamt umfasst die vermietete Fläche nunmehr 181,52 m². Gerade die Aufnahme des "Mietverhältnisses" in den Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag - somit in einen notariell beglaubigten Vertrag - lässt deutlich auf eine hinreichende Publizität schließen. Des Weiteren wurden zwei verschiedene Abrechnungen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Selbstberechnung von Grunderwerbsteuer für 5 Kaufverträge Die nunmehrige Beschwerdeführerin ***Bf1*** (kurz Bf.) schloss als Käuferin mit den nachstehend angeführten Personen Kaufverträge über Liegenschaftsanteile ab. Für diese Kaufverträge führte die Vertragserrichterin - ***RÄ GmbH*** - eine Selbstberechnung der…