…die Wirksamkeit des Kaufvertrages gewesen ist. Die gewählte Vorgangsweise, nämlich die Vertragsaufhebung und der gleichzeitige Verkauf dieser Miteigentumsanteile an Herrn G sind kein Erstattungstatbestand im Sinn des § 17 GrEStG. Im Vorlageantrag wird ergänzt: Der Kaufvertrag sei dadurch bedingt gewesen, dass die Übertragung des Landesdarlehens möglich…

…150,- selbst berechnet. Am 14.11.2017 schloss die Beschwerdeführerin mit Verkäufer einen Aufhebungsvertrag. Punkt II dieses Vertrages lautet: "II Vertragsaufhebung Gemäß Punkt II wäre dieser Kaufpreis bis längstens 30.4.2013 zur Zahlung fällig gewesen. Die Käuferin hat diesen Kaufpreis bis heute nicht bezahlt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Palladio Immobilien GmbH, Münzwardeingasse 2/3, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 13. März 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

Wurzelmängel, die zur Vertragsaufhebung ex tunc führen, sind Irrtum (§ 871 ABGB), Arglist und Zwang (§ 870 ABGB), laesio enormis (§ 934 ABGB) sowie das (ursprüngliche) Fehlen der Geschäftsgrundlage. Nach der neueren Rechtsprechung können auch Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung ex tunc aufgelöst werden, wenn keine Rückabwicklungsschwierigkeiten bestehen, was grundsätzlich…

…Erwerber dem Rückerwerber geleistet hat, durch diesen ihren Niederschlag (VwGH 30.6.2005, 2005/16/0094). Hatte der Verkäufer seine Zustimmung zur Vertragsaufhebung am gleichen Tag erteilt, an dem er mit der von der Bf namhaft gemachten zweiten Käuferin kontrahierte, und wurde überdies der Kaufpreis…

…wurde. Allerdings erscheint dem Bundesfinanzgericht (BFG) zunächst fraglich, inwiefern im Hinblick auf die Formulierung der vorgelegten Aufhebungsurkunde überhaupt von einer "einvernehmlichen" Vertragsaufhebung "zwischen denselben Vertragsparteien" des vormaligen Kaufvertrages vom 24.8.2016 gesprochen werden kann, wenn diese lediglich einseitig von Käuferseite ("Unterfertigte heben hiermit auf…

…durch diesen ihren Niederschlag (VwGH 30.6.2005, 2005/16/0094). Hatte der Verkäufer seine Zustimmung zur Vertragsaufhebung am gleichen Tag erteilt, an dem er mit der von der Bf namhaft gemachten zweiten Käuferin kontrahierte, und wurde überdies der Kaufpreis vom Verkäufer an die Bf…

…Literatur wird überwiegend vertreten, dass § 17 Abs. 5 GebG 1957 nicht für die Anfechtung eines Rechtsgeschäftes wegen eines Wurzelmangels (mit - auch sachenrechtlicher - Wirkung ex tunc) gelte und solche Vertragsaufhebungen eine bereits eingetretene Gebührenpflicht rückwirkend wieder beseitigen (vgl. Allram in Bergmann/Pinetz, GebG2, Rz 190ff zu…

…den Aufhebungsbescheid ein, dass ihm durch die Aufhebung des Bescheides wieder eine Abgabenschuld iHv Euro 9.588,00 entstehe. Nach Vertragsaufhebung sei der ursprüngliche Veräußerer wieder frei in seiner Verfügungsmacht des Vertragsobjektes gewesen. Er hätte die Liegenschaft beliebig einer anderen Person übertragen bzw. im Eigentum…

…späteren Käuferin, der ***5*** eine enge wirtschaftliche Beziehung besteht (bei beide Gesellschaften ist die ***7*** Alleingesellschafterin; beide Gesellschaften haben den gleichen Geschäftsführer) - die Vertragsaufhebung aus wirtschaftlichen Gründen erfolgte, die sich erst nach Abschluss des ersten Kaufvertrages ergeben haben (in der Beschwerde wird ausgeführt, dass die…

…hinterlegte den Zugangscode zur elektronischen Abfrage der Kaufvertragsurkunde. Im Rahmen einer Außenprüfung zu Auftragsbuch-Nummer Nr_3 traf das Finanzamt in Tz 29 betreffend den Kaufvertrag vom 21.7.2015 folgende Feststellung: "Die Rückübertragung von 1.800 m² Baufläche an den Veräußerer ist keine Vertragsaufhebung…

…dann stattgeben können, wenn die vollständige Rückzahlung des Kaufpreises und der Leibrenten bewiesen wären und beziehe sich dabei auf eine Anfang April 2018, also bloß circa zwei Monate nach der Vertragsaufhebung vorgelegte Teilzahlungsbestätigung. Diese Ansicht sei falsch, weil sie den Vertragspartner der Beschwerdeführerin, mit dem…

…zurückzuzahlen. Drittens: Durch diesen Nachtrag sind sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag aufgehoben. Sechstens: Sämtliche Kosten des Schriftenverfassers für den stornierten Kaufvertrag und für diesen Nachtrag trägt die Beschwerdeführerin. Auf die restlichen nicht zitierten Vertragspunkte wird verwiesen. Es sind keine gerichtlichen Vertragsaufhebungsgründe vorgelegen…

…Rede sein. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.1.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Erfolge eine Vertragsaufhebung lediglich zu dem Zweck der gleichzeitigen Übertragung des Grundstückes auf eine bereits vorbestimmte Person, so sei der frühere Vertrag über seine formale Aufhebung hinaus nicht rückgängig gemacht worden…

…Rede sein. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.1.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Erfolge eine Vertragsaufhebung lediglich zu dem Zweck der gleichzeitigen Übertragung des Grundstückes auf eine bereits vorbestimmte Person, so sei der frühere Vertrag über seine formale Aufhebung hinaus nicht rückgängig gemacht worden…

…Y und dieser übernimmt die Liegenschaft in EZ 1 samt Baulichkeiten und sonstigem Zubehör wieder in sein Eigentum. Im Hinblick auf diese einvernehmliche Vertragsaufhebung und Rückabwicklung verzichten gleichzeitig mit der Übergabe Y und Z hiermit ausdrücklich und unwiderruflich auf das ihnen mit Übergabsvertrag vom 5…

…"Im Hinblick auf diese einvernehmliche Vertragsaufhebung und Rückabwicklung" verzichten die Eltern auf die eingeräumten Gegenleistungen und stimmen ausdrücklich deren Löschung im Grundbuch zu. Festgehalten wird weiters, dass "mit dieser einvernehmlichen Vertragsaufhebung und Rückabwicklung" aller vormals vereinbarten Rechte und Pflichten der Bf wiederum in dieselbe Eigentümerstellung…

…und dieser übernimmt die Liegenschaft in EZ 1 samt Baulichkeiten und sonstigem Zubehör wieder in sein Eigentum. Im Hinblick auf diese einvernehmliche Vertragsaufhebung und Rückabwicklung verzichten gleichzeitig mit der Übergabe Y und Z hiermit ausdrücklich und unwiderruflich auf das ihnen mit Übergabsvertrag vom T.M …

…"Im Hinblick auf diese einvernehmliche Vertragsaufhebung und Rückabwicklung" verzichten die Eltern auf die eingeräumten Gegenleistungen und stimmen ausdrücklich deren Löschung im Grundbuch zu. Festgehalten wird weiters, dass "mit dieser einvernehmlichen Vertragsaufhebung und Rückabwicklung" aller vormals vereinbarten Rechte und Pflichten der Bf wiederum in dieselbe Eigentümerstellung…

…dass es zumindest strittig ist, ob eine Vertragsaufhebung oder Vertragsanpassung auf Grund einer erfolgreichen Irrtumsanfechtung überhaupt einen Einfluss auf die bereits entstandene Gebührenschuld hat. Der einem Kontrahenten bei einem Vertragsabschluss unterlaufene Irrtum im Sinne des § 871 ABGB hat nach der Lehre und Rechtsprechung nicht ex…