…für diesen Vertrag wurden dem FA ebenfalls am 16.3.2015 über FinanzOnline bekanntgegeben. Sachverhaltsdarstellung und Offenlegung vom 04.05.2020 Am 4.5.2020 brachte die ***Stb*** (kurz steuerliche Vertretung) im "Namen und Auftrag der Miteigentümergemeinschaft ***Straße***" beim FA GVG einen Schriftsatz mit der…

…Vertrag von Amsterdam) gestützt ist – Hinweischarakter zuerkannt; dabei ist nach dem dritten Absatz der Einleitung dieses Anhangs die darin enthaltene Nomenklatur aber keine erschöpfende Aufzählung zur Definition des Begriffs des Kapitalverkehrs (vgl. EuGH 12.2.2009, C-67/08, Rs Block, Randnr Nr 19 mit…

…Vertrag von Amsterdam) gestützt ist – Hinweischarakter zuerkannt; dabei ist nach dem dritten Absatz der Einleitung dieses Anhangs die darin enthaltene Nomenklatur aber keine erschöpfende Aufzählung zur Definition des Begriffs des Kapitalverkehrs (vgl. EuGH 12.2.2009, C-67/08, Rs Block, Randnr Nr 19 mit…

…abgabenbehördlichen Außenprüfung hinsichtlich der Jahre 2009 bis 2011 wurde ua. festgestellt, dass der Bf laut Vertrag mit der ***1*** ab dem 1.4.2008 (Pensionsantritt am 31.3.2008) Pensionseinkünfte beziehe, die aus zwei Rechtstiteln stammten. Zum einen bestehe die betriebliche Vorsorgeleistung in einer Einmalabfindung…

…eingetriebenen Geldmittel habe er nicht selbständig verfügen dürfen. Er habe sie gemäß den Anweisungen des Vertragspartners für dessen Geschäfte mit Dritten verwendet. Das BFG hat erwogen: I.) Das BFG legt seiner Entscheidung den im Folgenden dargestellten, aufgrund des verfahrensgegenständlichen Ermittlungsergebnisses als erwiesen erachteten Sachverhalt zu…

…welches im Alleineigentum des Ehegatten der Bf steht. Eine diesbezügliche schriftliche Nutzungsvereinbarung zwischen der Bf und ihrem Ehegatten wurde erst im Jahr 2013 abgeschlossen. Die Bf hat die entsprechenden Verträge mit den Energieversorgungsunternehmen abgeschlossen, in sämtlichen Rechnungen des Lieferanten der Photovoltaikanlagen ist sie als Leistungsempfängerin…

…schließt § 20 Abs. 1 Z. 4 EStG eine steuerliche Berücksichtigung der Vereinbarung aus. Da beim strittigen Pensionsmodell der Wert des Rentenstammrechts aus dem Vertrag mit der Versicherung, wie dargestellt, die Hälfte der vom Steuerpflichtigen aufzubringenden Gegenleistung nicht erreicht, liegt im Sinne dieser Bestimmung keine steuerlich…

…erfasst wird. Diese Leistungen können also auch an Dritte erbracht werden, insbesondere an einen vom Veräußerer verschiedenen Errichter eines Gebäudes auf dem Grundstück. Voraussetzung für die Einbeziehung der Baukosten ist, dass die Errichtung des Gebäudes mit dem Grundstückserwerb in einer finalen Verknüpfung steht. Wenn also…

…einen Vertrag mit einem Dritten abzuschließen, kann dem Grunde nach als sonstige Leistung zur Gegenleistung gehören (BFH vom 13. Dezember, II R 115/86). In diesem Sinn hat sich der Bf., um die Liegenschaft zu erhalten, anlässlich der Kaufvertragsabrede mit der Biowärme-Raab GesmbH zusätzlich…

…sei. Bei der gegebenen Sachlage steht fest, dass der Verein – und nicht der Bf - durch Leistungen an Dritte im Wirtschaftsleben in Erscheinung getreten ist, da sämtliche Verträge und Abrechnungen mit dem deutschen Leistungsempfänger auf den Verein lauten. Der Bf hat diese Leistungen an die Fa…

…Bf. auch im Zeitraum 2013 bis 2016 nicht nur "Standmieten" erhalten hat, sondern prozentuell am Gewinn der Automatenbetreiber beteiligt war (wie etwa laut dem Vertrag mit der Fa. ***Firma-Ö1*** vom 5.12.2008) und er dabei höhere Erlöse erzielt hat als laut seinen Erklärungen…

…wären daher auch deren Modalitäten dezidiert im Vertrag geregelt worden. Die Größenordnung des Falles hätte eine genaue Bestimmung der Kaufoption erfordert. Ein Vertrag in der vorliegenden Form wäre auch mit fremden Dritten so abgeschlossen worden und stehe somit seiner steuerlichen Anerkennung nichts entgegen. Die Kaution…

…dass, wenn bei einem Vertrag zwischen Eigentümer und Nutzungsberechtigten nicht die Benützung durch den Berechtigten selbst im Vordergrund steht, sondern die Möglichkeit, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die aufgewendeten Kosten mit Gewinn und Weitergabe an Dritte wieder einzubringen, so ist die Stellung des Nutzungsberechtigten jener eines…

…unterscheidet sich das Präsentationsrecht dadurch, dass Letzteres nur die Verpflichtung des Vermieters gegenüber dem Mieter enthält, unter gewissen Bedingungen mit einem vom Mieter vorgeschlagenen geeigneten Dritten einen Vertrag gleichen oder bestimmten anderen Inhaltes abzuschließen (4 Ob 548/90 = WoBl 1991, 57; 8 Ob 504…

…sei der Vertrag jedoch auch schon alleine aus dem Grund als unbefristet anzusehen, weil unter Punkt 11.3, ein Präsentationsrecht vereinbart wurde, welches dem Pächter gestattet, jederzeit einen neuen Pächter namhaft zu machen und gleichzeitig den Verpächter verpflichtet, mit dem namhaft gemachten Dritten einen neuen…

…verpflichtet hat, unter bestimmten Bedingungen mit einem vom Bestandnehmer vorgeschlagenen Dritten einen Vertrag gleichen (oder bestimmten anderen) Inhalts abzuschließen (Würth in Rummel3, § 1098 Rz 14b). Gegenständlicher Vertrag normiert in den Punkten 13.2 und 13.5 sowie 15 kein Präsentationsrecht sondern ein Weitergaberecht. Die im…

…Vertrag mit dieser dritten Betreiberin sei dieser eine Provision von 200 € für jedes Check-In zu vergüten gewesen (Schreiben der steuerlichen Vertreterin vom 24.9.2020). In diesem Zusammenhang legte die Bf einen undatierten "contract for management of building sites", abgeschlossen mit der IEA…

…Vertragspartei von vornherein der anderen Vertragspartei das Recht einräumt, durch bloße Erklärung alle Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis auf einen Dritten mit der Wirkung zu übertragen, dass dieser an ihrer Stelle in den Vertrag eintritt, ohne dass es einer weiteren Erklärung der verbleibenden Vertragspartei…

…0072 mwN, wie folgt ausgeführt: "Ein Präsentationsrecht des Bestandnehmers enthält nur die Verpflichtung etwa des Vermieters gegenüber dem Mieter, unter gewissen Bedingungen mit einem vom Mieter vorgeschlagenen geeigneten Dritten einen Vertrag gleichen oder bestimmten anderen Inhaltes abzuschließen (vgl. das Urteil des OGH vom 28. Juni…

…sei nach entsprechender rechtlicher Beratung klar gewesen, dass er als Geschäftsführer auch entsprechende Haftungen trage und daher für Transaktionen "in der Gruppe" genauso haftet wie für Transaktionen mit fremden Dritten. In der Folge habe man daher den Weg gewählt, eine 30-jährige Vertragslaufzeit zu vereinbaren…