…aufsetzen zu finden. Hierzu wurde von der Beschwerdeführerin vorgebracht, es handle sich dabei um Arbeiten ca einmal jährlich anfallen würden und die Ehemann der Beschwerdeführerin nicht durchführen könne. Im vorgelegten Vertrag werde angeführt, dass es sich bei den Leistungen um eine "Wartungspauschalvereinbarung" handle. Dieser "Wartungsvertrag…
…insbesondere die dargestellten Bescheide des Finanzamtes, die Rechtsmittelschriftsätze und Vorhaltsbeantwortungen der Beschwerdeführerin (samt Beilagen) bzw deren steuerlicher Vertreterin, insbesondere den Service-Leistungs-Garantie-Vertrag vom 15.12.2002 mit der B*** GmbH, die Arbeitsscheine 2011 bis 2013 der B*** GmbH, die Rechnungen der B*** GmbH…
…ergebe. Da laut Nutzungsvereinbarung die beschwerdeführende Partei die Betriebskosten in Höhe von EUR 2,50 pro m² zu tragen habe, können nur Kaltmieten zum Vergleich herangezogen werden und gehe aus dem Vertrag eindeutig hervor, dass ausschließlich der Innenraum der Büroräumlichkeiten zur Nutzung überlassen worden sei…
…durch ihre steuerliche Vertretung mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2016 das Rechtsmittel der Beschwerde mit der Begründung, dass es entsprechend dem Grundsatz der Vertragsfreiheit jedem freistehe, die eigenen rechtlichen Beziehungen nach eigenem Willen frei zu gestalten. Aufgrund des Trennungsprinzips seien Rechtsbeziehungen zwischen Körperschaften und deren…
…Montag absolviert werden, da sich der Sohn unter der Woche aufgrund seines Studiums in Leoben befände. Die vom VwGH erarbeiteten Kriterien für die Anerkennung von vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen wurden gemäß vorliegendem Dienstvertrag vom 01.08.2007 wie folgt erfüllt: Ad 1. Die Vereinbarung…
…klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und 3) auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Auch die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen muss diesen Anforderungen genügen. (VwGH 31.01.2019, Ra 2018/15/0050…
…des Bf. ergibt sich aus der aktenkundigen Vorhaltsbeantwortung gegenüber der belangten Behörde. Schriftliche Verträge liegen nicht vor. Die gegenüber der belangten Behörde abgegebene Vereinbarung ist im Lichte der Zeugenbefragung unschlüssig: Sowohl Ehefrau als auch Tochter geben an, dass keine Vereinbarungen hinsichtlich der Tätigkeit, die gegenüber…
…zu erzielen. Die Besteuerungsgrundlagen seien anhand der eingebrachten Steuererklärungen festzusetzen. Die belangte Behörde forderte den Bf. auf hinsichtlich der Fremdarbeit die folgenden Fragen zu beantworten: | | 1) | Existiert über die Honorarzahlungen ein schriftlicher Vertrag? Wenn ja, wird um Vorlage ersucht. | | 2…
…14/0082; VwGH 23.3.2000, 96/15/0120; VwGH 19.12.1990, 87/13/0053) können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, 2. einen eindeutigen, klaren…
Zutreffend hat die belangte Behörde darauf hingewiesen, dass ein konkreter schriftlicher Dienstvertrag des Bf. mit seiner Ehegattin nicht vorliegt (der Schriftform eines Vertrages kommt im Rahmen der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zu, vgl. Toifl, § 2 Tz 161) und dass im Zuge der Betriebsprüfung keinerlei schriftliche Aufzeichnungen…
…Bf. und seiner Frau getroffenen mündlichen Vereinbarung nicht gefolgt werden könne, weil diese nicht den nach der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur steuerlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entspreche. Mit Eingabe vom 27.3.2015 erhob der Bf. "Einspruch" gegen die angeführte Beschwerdevorentscheidung…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch Dr. Stephan Hetzer, Ortnergasse 3, 1150 Wien , gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 05.06.2008, betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…
…an die grundbücherlichen Verkäufer, vorgenommen werden soll, vereinigen sich sämtliche Vertragsparteien zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und bringen folgende Vermögenswerte in diese ein: Die Verkäufer laut Kaufvertrag die ihnen zustehenden Ansprüche auf Auszahlung des Kaufpreises sowie die Eigentümer Liegenschaften Einlagezahlen …….. (ua. EZ-1…
…in Höhe von monatlich EUR 16.500 zuzüglich Umsatzsteuer. Soweit der vereinbarte Umsatzpachtzins für den Zeitraum von mindestens einem Kalendermonat höher ist als der Grundpachtzins für den gleichen Zeitraum ist er anstelle des Grundpachtzinses zu bezahlen. … 4) … Es ist ausdrücklicher Wille der Vertragsparteien…
…Versicherungsbestimmungen geregelt: „1) Der Pächter übernimmt gegenüber dem Verpächter die Verpflichtung, auf seine Kosten während der gesamten Dauer dieses Pachtvertrages eine Pachtzinsversicherung (Betriebsunterbrechungsversicherung) für den vertraglichen Pachtzins … abzuschließen und aufrecht zu erhalten, wobei als Mitversicherter der Verpächter zu benennen ist. 2) Weiters hat der…
…1 und 2 des Pachtvertrages sowie gemäß § 9 Abs 1 und 2 des Franchisevertrages auf seine Kosten zum einen während der gesamten Dauer dieses Pachtvertrages eine Pachtzinsversicherung (Betriebsunterbrechungsversicherung) für den vertraglichen Pachtzins in Höhe der Vorauszahlung gemäß Art. 8 des Pachtvertrages für 12 Monate zuzüglich…
…Tätigkeiten übernommen. Als Geschäftsführer der XX der Stadt Graz (100 Millionen € Bilanzsumme) mit wesentlichen Überstunden sei natürlich eine höchstpersönliche Wahrnehmung der Verpflichtungen nicht immer möglich und auch nicht vorgesehen; er dürfe sich in allen Vertragsverhältnissen jederzeit vertreten lassen. Das Lehrgangsprofil, die Skripten, Hand-outs…
…10 -21.00 Uhr, Sonntag von 10 - 20.00 Uhr 3) Das Pachtverhältnis beginnt mit 10.04.2013 und wir auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jeder Vertragsteil kann diesen Pachtvertrag unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist zum 30.06. und zum 31.12. eines jeden Jahres…
…1988 an die G GmbH. Das Mietverhältnis wurde ab 1.1.1988 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Mieterin verzichtete auf eine Aufkündigung des Vertrages bis zum 31.12.2007. Als Bestandzins wurde ein Betrag von ATS 172.975,-- monatlich vereinbart, was bis zum 31.12…
…2025 den Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Zum Vorwurf der fehlenden Vereinbarung wird nunmehr ausgeführt, dass "mit Beginn der Vermietungstätigkeit zwischen den beiden Vertragsparteien eine schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist, welche lt. ABGB als rechtsverbindliches Mietanbot zu seien ist. Dieses Mietanbot ist…