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BFG RV/5100146/2025Verteilung einer Abfindungszahlung auf drei Jahre nach § 37 Abs 2 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Voraussetzungen erfüllt seien. Mit Bescheid vom 17.7.2023 wurde der Antrag abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Verteilung der Abfindung auf drei Jahre nicht möglich sei, da die Antragstellung nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides möglich sei (binnen eines Monats nach…

BFG RV/3100513/2024Verteilung einer Pensionsabfindung auf den Todesfall einer Arbeitnehmerin auf drei Jahre gemäß § 37 Abs. 2 Z 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2025

…und -bescheid Im Namen der Verlassenschaft nach ***Erblasser*** reichte ihr steuerlicher Vertreter am 7.8.2018 die Einkommensteuererklärung für das Todesjahr 2018 ein und beantragte gleichzeitig die Verteilung einer Pensionsabfindung in Höhe von brutto 90.326,04 € auf die Jahre 2018 bis 2020 gemäß …

BFG RV/7103553/2014Verteilung von Einkünften aus Vermietung abweichend von den Eigentumsverhältnissen an der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…ob die Verteilung des Überschusses aus Vermietung und Verpachtung auf die Gattin und die Schwester des Alleineigentümers zu Recht erfolgte und diesen zuzurechnen ist. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die Hausgemeinschaft gab eine Erklärung über Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ab und verteilte…

BFG RV/7103277/2018Einstellung Haftungsverfahren bei kridamäßiger Verteilung der Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2023

…besetzt. Seit März 2021 urgierte die Richterin in regelmäßigen Abständen den Verfahrensstand des Verlassenschaftsverfahrens. Dabei wurde von der Notarsubsitutin mehrfach mitgeteilt, dass die Verlassenschaft überschuldet sei und vermutlich mit einer kridamäßigen Verteilung/Überlassung an Zahlung statt, abgeschlossen werden wird. Laut Beschluss des Bezirksgerichtes Baden, ***1***…

BFG RV/7102333/2016Anpassung der Verteilung der Einkünfte im Feststellungsverfahren durch das BFG laut Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden gemäß § 188 Abs 1 lit d BAO festgestellt. Die Höhe der Einkünfte (des Verlustes) der Beschwerdeführerin und die Verteilung der Einkünfte auf die einzelnen Kommanditisten ist unstrittig. Der Beschwerde ist daher gemäß § 279 Abs 1 BAO Folge zu geben…

BFG RV/2100901/2020Bei Vermögenslosigkeit einer juristischen Person (Verteilung des Konkursvermögens) endet auch die Parteifähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.10.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Axel Reckenzaun, Annenstraße 10/I, 8020 Graz, betreffend Beschwerde vom 24. Juli 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 29. Mai 2020 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages Steuernummer…

BFG RV/7102865/2013Fremdüblichhkeit bei einer Ehegatten KG (Verteilung der Einkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2017

…den Einkünften derselben Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand der Feststellung gemäß Abs. 1 ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber“ § 23 Z 2 EStG lautet: „Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind: Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen…

BFG RV/2100405/2021Zurechnung ausländischer Einkünfte und Vorgehen bei einer doppelten Nichtbesteuerung aufgrund unterschiedlicher Anwendung von Verteilungsnormen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

…Tumpel, DBA² Art 18 Rz 36; Bendlinger/Kofler in Bendlinger/Kanduth-Kristen/Kofler/Rosenberger (Hrsg), Internationales Steuerrecht² (2018) Die Verteilungsnormen im OECD-MA (Art 6 bis 22 OECD-MA) - Teil 2 Rz 706), weshalb diese nach deutscher Rechtsmeinung im Ansässigkeitsstaat, also Österreich zu besteuern wären…

BFG RV/3101279/2016Ansässigkeit nach dem DBA-Schweiz; Verteilung der Besteuerungsrechte bei Lohneinkünften; Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…an welchem Ort der Beschwerdeführer ansässig war. Rechtsfragen dazu, zur Verteilung der Besteuerungsrechte nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz sowie zur Verjährung sind durch die zitierte Judikatur ausreichend geklärt. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demzufolge nicht zulässig. Zur außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/3100546/2016Zurechnung der Einkünfte aus einer Betriebsaufgabe bei Tod des Erblassers während des Verteilungszeitraumes gemäß § 37 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…des AA zum TagX ein steuerpflichtiger Betriebsaufgabegewinn von 30.768,37 € ermittelt worden, wofür der steuerliche Vertreter am 10. Februar 2016 die gleichmäßige Verteilung auf drei Jahre beantragt habe. Die zum Normaltarif gleichmäßig zu verteilenden Einkünfte aus der Betriebsaufgabe seien, beginnend mit dem Veranlagungsjahr…

BFG RV/2100295/2011Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung, Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft nach Liquidation und Verteilung des Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024

…2016"). Die Eintragung wurde ab dem 29. Juli 2016 eingestellt ("The registration is discontinued as of July 29, 2016"). Das Datum der Registrierung des Plans für die Verteilung ist ebenfalls der 29. Juli 2016 ("Date registration plan of distribution July 29, 2016"). Ebenso am 29…

BFG RV/5300049/2010Entfernung von zur (thermischen) Vernichtung unter zollamtlicher Aufsicht bestimmten Zigaretten aus der Verbrennungsanlage und anschließende unentgeltliche Verteilung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen H, geb. am 19XX, whft. in E, vertreten durch die Saxinger Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH, Europaplatz 7, 4020 Linz, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 4…

BFG RV/5100824/2021I. Anforderungen an ein Gutachten zur Widerlegung der gesetzlich vermuteten Nutzungsdauer. II. Verlängerung des Verteilungszeitraumes für vor 2016 abgeflossene Ausgaben für Instandsetzung bei Wohngebäuden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023

…die Jahre 2011 bis 2014 sowie der gesetzlich gebotenen Anpassungen im Bereich der Zehntelabsetzung ab 2016 (d.h. Umrechnung der noch offenen "Zehntel" auf "Fünfzehntel" und entsprechend längere Verteilung) offen gegenüber steht. Die Beschwerdeführerin hat diesen Vorhalt unbeantwortet gelassen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/7100416/20131. Herstellungsaufwand auf ein frei stehendes Hofgebäude mit nur einem Top 2. Vorläufige Beurteilung eines mit Verlusten vermieteten Ferienwohnhauses als Voluptuar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016

…Galerieebene"), nicht zählen. Das Objekt fällt gemäß § 1 Abs. 2 Z 5 MRG nicht unter den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG), und die Verteilung nach § 28 Abs. 3 EStG kann hier auf keine der oben angeführten Bestimmungen Z. 1, 2 und 3 gestützt werden. 2. Voluptuar…

BFG RV/5100790/2014Mangelhafte Beschwerdevorlage (§ 265 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2014

…in der diese einzutreten haben; | 6. | die Verteilung der dem Bundesfinanzgericht zufallenden gerichtlichen Geschäfte (§ 1) auf die Einzelrichterinnen und Einzelrichter und Senate." Die beim Bundesfinanzgericht (BFG) einlangenden Rechtsangelegenheiten (wie insbesondere Beschwerden und sonstige Anträge) werden automationsunterstützt nach dem Zufallsprinzip auf die Gerichtsabteilungen verteilt…

BFG RV/7104471/2017Pendlerpauschale, Beiträge zu Interessenvertretungen, Aufwendungen für ein Mittagsmenü, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Unterhaltsleistungen, Kinderbetreuungskosten, Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Negativsteuer u.a.m.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Ali Şan K*****, *****Adresse_Wien_19_1*****, vom 27. 12. 2015, am 28. 12. 2015 persönlich überreicht, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, 1030…

BFG RV/7102166/2018Beschwerde gegen abgeleitete ESt-Bescheide mit Begründung der Verjährung und der Nichtigkeit der Grundlagenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024Teil 1/2

…worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." In den hier relevanten Arten von Feststellungsbescheiden (Grundlagenbescheiden) wird über die Höhe und Verteilung von gemeinschaftlich erzielten Einkünften nach § 188 BAO abgesprochen oder gemäß § 92…

BFG RV/7102533/2021Begünstigungen bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…BAO auszusetzen. Beschwerdevorentscheidung vom 20. August 2021 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. August 2021 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 17. Juli 2021 als unbegründet ab: Eine Verteilung des Veräusserunggewinnes auf Jahre ist nur dann möglich, wenn für den betreffenden Veräusserungsgewinn kein Freibetrag gem. § 24 Abs…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/4

…ein derivativer Firmenwert wird im Rahmen einer Liquidation regelmäßig untergehen, wenn nicht eine (Teil-)Betriebsübertragung erfolgt. Eigene Anteile der Gesellschaft gehen mit deren Auflösung auf jeden Fall unter und können somit nicht zur Verteilung gelangen. Sie sind daher im Abwicklungs-Endvermögen nicht enthalten (vgl. Schneider…

BFG RV/7106388/2015Rückzahlung von Einkommensteuergutschriften im Falle eines anhängigen Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…habe. Mit Beschluss vom Datum-2 sei der Zahlungsplan nicht angenommen und das Abschöpfungsverfahren eingeleitet worden. Gutschriften aus einer Einkommensteuererklärung für die Jahre vor Insolvenzeröffnung würden im Abschöpfungsverfahren nicht in die Abschöpfungsmasse fallen und seien nicht der Treuhänderin zur Verteilung an die Insolvenzgläubiger zu überlassen…