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BFG RV/7102527/2022Gerichtliche Versteigerung eines Grundstückes ist ein Veräußerungsgeschäft iSd § 30 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…2021 brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe den vor Erlassung des Einkommensteuerbescheides versendeten Vorhalt nicht erhalten. Zudem habe sie von der Versteigerung keinen einzigen Cent tatsächlich erhalten. Darüber hinaus sei auch die Berechnung der Einkommensteuer betreffend ihre Pensionseinkünfte nicht richtig, da für sie nicht plausibel…

BFG RV/3101177/2016Zeitpunkt der Zurechnung einer Liegenschaft bei Erwerb im Versteigerungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2018

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Im Rahmen der Versteigerung am 24. September 2013 erfolgte der Zuschlag der Liegenschaften L1_L2 um das Meistbot von € 225.000,00 an die Beschwerdeführerin (Bf). Der Zuschlag wurde…

BFG RV/3300006/2019Schmuggel eines E-Scooters (der in Österreich wegen Marktordnungsbeschränkungen nicht verzollt werden durfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2022

…zur Ermittlung einer Wertersatzes für verfallsbedrohte Gegenstände ist laut Judikatur des Bundesfinanzgerichtes der Preis zu verstehen, welchen die Finanzstrafbehörde (nunmehr das Zollamt Österreich) als neue Eigentümerin der Gegenstände bei einer Veräußerung für diese in den von ihr erreichbaren Marktbereichen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (eigene Versteigerung, Freihandverkauf…

BFG RV/5300005/20161. Gewerbsmäßiger Möbelschmuggel aus Bosnien; 2. Bemessung der Wertersätze nach § 19 FinStrG abweichend von der bisherigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2019Teil 1/3

weitere GZ. RV/5300006/2016 RV/5300012/2016 RV/5300013/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Linz 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Ernst Grafenhofer und Franz Rabeder in…

BFG RV/3100585/2024§ 4 Abs. 2 Z..1 GrEStG: Einheitswert auch bei Zwangsversteigerung gemäß § 352 EO anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt/Verfahrensgang Aufgrund einer Teilungsklage von ***A*** wurde ein Versteigerungsverfahren gemäß § 352 EO bezüglich des landwirtschaftlichen Vermögens in ***Y***, eingeleitet. ***A*** ist ein Onkel des Beschwerdeführers ***Bf1*** und war zu 7/9 Miteigentümer der…

BFG RV/7105414/2014Rücktritt und Rückgängigmachung einer Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2014

…wurde folgende Feststellung hinsichtlich einer Vorsteuerkorrektur gemäß § 16 UStG getroffen und mit 14.3.2013 eine Umsatzsteuerfestsetzung für 11/2012 vorgenommen: "Mit Rechnung vom 26.4.2012, Rechnungsnummer R1 (=R1), wurden Objekte aus einer Versteigerung (Verkäuferin war die Fa. B. GesmbH (=B.GesmbH), Adr.B.…

BFG RV/3100376/2015Verkehrswertermittlung bei Veräußerung mehrerer Liegenschaften mittels Sachwertmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2017

…Im Streitjahr wurden im Rahmen eines gerichtlichen Versteigerungsverfahren die Betriebsliegenschaft mit dem darauf befindlichen Gebäude sowie eine angrenzende als Parkplatz für den Gastronomiebetrieb genutzte unbebaute Liegenschaft (mit eigener Einlagezahl) versteigert. In einem vorgelegten Bewertungsgutachten wurde von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen der Sachwert des nackten Grund…

BFG RV/5100520/2026Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen nach § 26 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2026

…Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag. b) Die Versteigerungsgebühr anlässlich einer Versteigerung (eines Verkaufes) im Ausmaß von 1½% vom einzubringenden Abgabenbetrag. Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro. Die Gebühren sind nach § 26 Abs. 2…

BFG RV/6100456/2022Festsetzung von Erbschaftssteuer für den Erwerb einer Kunstsammlung von Todes wegen; Höhe des gemeinen Werts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026Teil 1/2

…mit, dass eine derartige Schätzung einen sehr großen Arbeitsaufwand bedinge und zwischen € 10.000,00 und € 20.000,00 kosten würde. Er würde dem Beschwerdeführer dazu raten, die gesamte Sammlung im Auktionshaus ***Auktionshaus2*** zu versteigern. Bei den drei Gegenständen, die eindeutig Raubgut sind…

BFG RV/6100415/2024Einschränkung des Beschwerderechts gegen abgeleitete Bescheide gem § 252 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2026

…auf das Wesentlichste zusammengefasst ausgeführt, dass das Unternehmen, bei der er als Kommanditist beteiligt war, insolvent geworden und im Jahr 2018 vom Insolvenzverwalter zur Versteigerung gebracht worden wäre. Weiter führte der Bf aus, dass von der Steuerberatung seine Sonderbetriebsausgaben im Feststellungsbescheid gem § 188 BAO zur…

BFG VH/7400003/2024Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener Sache (res iudicata)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss07.11.2024

…wurde mangels Sachlegitimation als unzulässig zurückgewiesen. III. Der Antrag, eine Bestätigung mit einer verbindlichen Zusage zu übermitteln, sämtliche durch die zu Unrecht stattgefundene Versteigerung entstandenen Kosten, Schäden und Aufwände, entgangener Gewinn durch Betrieb oder Veräußerung etc. der zu Unrecht versteigerten Anlage "***Y***" gegenüber der ***X…

BFG RV/7102547/2024Immobilienertragsbesteuerung bei Zwangsversteigerung nach Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens - Abgabenfestsetzung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…EUR ***6*** zwangsversteigert. Für diesen Erwerbsvorgang wurde keine Immobilienertragssteuer entrichtet. Das Finanzamt hat dem Bf. am 18.01.2023 einen Vorhalt mit dem Ersuchen um Ergänzung betreffend der Versteigerung KG ***3***, EZ ***4*** aus dem Jahr 2018 übermittelt. In diesem Vorhalt wurde der Steuerpflichtige darauf…

BFG VH/7400004/2023Abweisung Verfahrenshilfeantrag, keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss21.02.2024

…folgt beantragt: - Es seien sämtliche Exekutionsschritte rückgängig zu machen und darüber ein Bescheid auszustellen. - Es sei binnen sieben Werktagen an die Antragsteller eine Bestätigung der belangten Behörde zu übermitteln mit einer verbindlichen Zusage, sämtliche durch die zu Unrecht stattgefundene Versteigerung entstandenen Kosten, Schäden und Aufwände…

BFG RV/6100436/2022Vorschreibung der Pfändungsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 161/2005…

BFG RV/5100319/2023Gebühren und Barauslagen im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung." Die bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren aufgelaufenen Gebühren und Barauslagen kann nicht mit der Behauptung, die der Vollstreckung zugrundeliegenden Abgabenbescheide seien rechtswidrig entstanden, bekämpft…

BFG RV/3100176/2023Vergleich mit bestimmter oder unbestimmter Dauer? § 15 BewG 1955: Leistungen von unbestimmter Dauer sind mit dem Neunfachen des Jahreswertes zu bewerten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…wurde vorgebracht, in der Scheidungsfolgenvereinbarung sei eine mit der Teilungsversteigerung der Wohnung in ***5***, zeitlich bestimmte Frist festgesetzt. Diese Versteigerung sollte, wie vom Amtsgericht ***5*** mit 23.11.2022 bestätigt, am 22.02.2023 stattfinden und sei nur aufgrund behördlicher Unstimmigkeiten verschoben worden. Dieser Termin…

BFG RV/7100966/2023Festsetzung von Pfändungsgebühren ohne zugrunde liegender Amtshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung. (5) Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen…

BFG RV/6100204/2022Vorsteuerberichtigung iZm Umlaufvermögen (Liegenschaften)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023

…vom 17.3.2021 brachte sie vor, die Grundstücke seien 2009 angekauft und in das Anlagevermögen übernommen worden. Sie seien bis zur Versteigerung gewerblich genutzt worden. Beim Kauf der Liegenschaft sei das Ausmaß der Kontaminierung der Liegenschaft mit Bauschutt, Aushubmaterial und Hausmüll noch nicht bekannt…

BFG RV/5100881/2020Grunderwerbsteuerliche Konsequenzen der freihändigen Veräußerung einer Liegenschaft durch den Masseverwalter (Durchführung einer sog. Kanzleiversteigerung) und der Namhaftmachung eines anderen Käufers durch den Bestbieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…Liegenschaft ***EZ1***, ***KG1*** Grunderwerbsteuer im Betrag von 35.175,00 Euro festgesetzt, da die ***X1*** GmbH im Zuge einer am tt.11.2017 durchgeführten Versteigerung die Liegenschaft ***EZ1***, KG ***KG1*** zu einem Meistbot von 1.005.000,00 Euro erhalten habe. Die Zuschlagserteilung sei mit…

BFG RV/5100882/2020Grunderwerbsteuerliche Konsequenzen der freihändigen Veräußerung einer Liegenschaft durch den Masseverwalter (Durchführung einer sogenannten Kanzleiversteigerung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…Liegenschaft ***EZ1***, ***KG1*** Grunderwerbsteuer im Betrag von 35.175,00 Euro festgesetzt, da die Beschwerdeführerin im Zuge einer am 14.11.2017 durchgeführten Versteigerung die Liegenschaft ***EZ1***, ***KG1*** zu einem Meistbot von 1.005.000,00 Euro erhalten habe. Die Zuschlagserteilung sei mit Beschluss vom…