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BFG RV/7100496/2023Vorlage ohne ersichtlichen Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss09.03.2023Teil 2/2

Da die gegenständliche Verständigung nach § 281a BAO betreffend die Sachbescheide keine Entscheidung in der Sache ist, kann sie vor Entscheidung über die Beschwerden gegen die Wiederaufnahme der Verfahren ergehen, während vor Erledigung eines Rechtsmittels gegen einen Wiederaufnahmebescheid nicht über eine Beschwerde gegen den im wiederaufgenommenen…

BFG RV/6100196/2014Verständigung gem § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss02.12.2022

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Dr. Susanne Zankl im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch hba-Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, vom 17. Dezember 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt…

BFG RV/6100285/2022Verständigung gemäß § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss02.12.2022

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Dr. Susanne Zankl im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch hba - Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, vom 16. Jänner 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt (jetzt Finanzamt…

BFG RV/7101226/2023Verständigung gemäß § 281a BAO hinsichtlich Einkünftefeststellung wegen fehlenden Hinweises gemäß § 103 Abs. 2 BAO in der BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss19.05.2023

Verständigung Das Bundesfinanzgericht (BFG) teilt durch den Richter Mag. Christian Seywald im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch WWV-GROUP SteuerberatungsGmbH, Bahnhofstraße 4, 3950 Gmünd, vom 3. Juni 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. April 2022 über die…

BFG RV/7101317/2023Mitteilung (Verständigung) gemäß § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss17.05.2023

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch den Richter Mag. Christian Seywald im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Weining Steuerberatung GmbH, Nordwestbahnstraße 101/1/4, 1200 Wien, vom 22.12.2022 - soweit sie gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 28. November…

BFG RV/7102104/2018§ 281a BAO Verständigung - keine Beschwerdevorentscheidung, kein Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss03.05.2022

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Andrea Maria Fruhstorfer, Hietzinger Hauptstraße 38A Tür 8, 1130 Wien, und Dr. Schmalzl & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Floragasse 7 Tür 302, 1040 Wien…

BFG RV/5100219/2016Verständigung gem. § 281a BAO wegen fehlender BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss23.02.2023

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin***Ri*** im Beschwerdeverfahren über die - nunmehr als Beschwerde zu wertende - Berufung des ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die Fh-Wirtschaftstreuhand GmbH, Rennbahnstraße 43, 3100 St.Pölten, vom 19. Dezember 2013 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 15. November…

BFG RV/5100253/2021Verständigung gem. § 281a BAO wegen fehlendem Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss14.07.2021

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des [...], [...], vom 3. August 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Mai 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017, Steuernummer ***BF1StNr1***, mit: Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts wurde in Bezug auf…

BFG RV/7105676/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Entsendung und anschließendem Weiterzug in dritten Staat, Art. 4 Abs. 2 DBA Ö-USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2021

…4 Abs. 1 des DBA Österreich-USA in dem Staat ansässig, zu dem dieser die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen habe (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Im Verständigungsprotokoll zu Art. 4 DBA Österreich-USA sei festgelegt worden, dass sich die Beurteilung des Ortes des Lebensmittelpunktes nicht nur…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 4/4

…getroffen hätte. Es ist daher zu fragen, inwieweit das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA (Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Notenwechsel und Verständigungsprotokoll, BGBl…

BFG RV/7101885/2024Beschwerdevorlage betreffend die Sachbescheide, obwohl über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2024

…Unterhaltszahlungen, aber auch Kriegspensionen oder Vergütungen für einen Schaden, der als Folge von Straftaten, Impfungen oder ähnlichen Gründen entstanden ist, betreffen (so etwa ausdrücklich in einem Verständigungsprotokoll zwischen Österreich und Barbados betreffend die Auslegung des gleichlautenden Art. 22 DBA Österreich-Barbados, BGBl. III Nr. 40…

BFG RV/7102992/2019Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs.1a EStG - Zeitpunkt der Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen aus den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…Dienstverhältnis in ein unbefristetes Dienstverhältnis übergehe, sei logisch, dass davor keine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen eingetreten sei. Im Verständigungsprotokoll zu Artikel 4 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-USA sei festgelegt, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht allein anhand der Umstände, die in einem einzigen Jahr vorherrschten…

BFG RV/1100241/2017Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen betrieblichen Pensionskassenauszahlung (Vorbezug für Wohnungseigentum zum eigenen Bedarf)? Anwendbarkeit der Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…GZ. BMF-010224/0138-IV/8/2018, wurde im konkreten Fall ein Verständigungsverfahren eingeleitet. Nachdem im Verständigungsprotokoll mit der schweizerischen Steuerverwaltung vom 26. September 2018 vereinbart wurde, dass der Ausgang des auf österreichischer Seite laufenden Beschwerdeverfahrens (BFG) abgewartet wird, ist das Verständigungsverfahren bis zur Entscheidung…

BFG RV/1100130/2014Ermittlung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei einem doppelt-ansässigen Steuerpflichtigen; Prüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung eines im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend gemachten kaufkraftbedingten Verpflegungsmehraufwandes; Wertung einer Arbeitgeberzahlung als laufender Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016Teil 2/2

…Schreiben wird die Ansicht vertreten, dass der Bf. für die Jahre 2007 bis 2011 als in Österreich ansässig gilt. Im Verständigungsprotokoll wurde aber auch festgehalten, dass die Umsetzung der getroffenen Verständigungsvereinbarung auf schweizerischer Seite - entsprechend der Schweizer Verwaltungspraxis - unter dem Vorbehalt steht, dass der Bf…

BFG RV/2100696/2014Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich während dreijährigen USA-Aufenthalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/2

…zu welchem Staat der Bf die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hatte, in welchem Staat somit der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen lag. Im Verständigungsprotokoll zu Artikel 4 DBA-USA wurde zwischen Österreich und den USA festgelegt, dass sich die Beurteilung der "Ansässigkeit" im Sinne von Artikel…

BFG RV/1100219/2025Rückforderung Schulfahrtbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…Verordnungen, Richtlinien und Doppelbesteuerungsabkommen verweist, ist das Vorbringen zu unsubstantiiert. Wenn sie dezidiert auf Punkt 8 des Verständigungsprotokolls zu Art. 15 Abs. 6 DBA Österreich Bundesrepublik Deutschland verweist - darin umfasst der Ausdruck "in der Nähe der Grenze" Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise in einer…

BFG RV/1100218/2025Grenznähe - Schulfahrtbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025

…Verordnungen, Richtlinien und Doppelbesteuerungsabkommen verweist, ist das Vorbringen zu unsubstantiiert. Wenn sie dezidiert auf Punkt 8 des Verständigungsprotokolls zu Art. 15 Abs. 6 DBA Österreich Bundesrepublik Deutschland verweist - darin umfasst der Ausdruck "in der Nähe der Grenze" Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise in einer…

BFG RV/7101236/2022Verständigung nach § 281a BAO wegen Unzuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss25.08.2022

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch den Richter***Ri*** im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1 Tür Freyung, 1010 Wien, vom 15. September 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. August 2020…

BFG RV/5100252/2021Verständigung gemäß § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss14.07.2021

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin MMag.Dr. Ingrid Fehrer im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 3. August 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 14. Mai 2020, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017, Steuernummer ***BF1StNr1***, mit: Nach Auffassung…

BFG RV/7400092/2014Verständigung gemäß § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss05.10.2022

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 1. Juli 2014 gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 68, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Berufsfeuerwehr Wien, Gebührenverrechnung, vom 17. Juni 2014 betreffend die Festsetzung von Gebühren…