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BFG RV/4100335/2026§ 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.07.2026

…seiner Ansicht nach in Ermangelung einer Beschwerdevorentscheidung oder eines Vorlageantrages nicht zu entscheiden hat, der Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken und den Beschwerdeführer davon verständigen. Die neue Verständigungspflicht gemäß § 281a BAO soll, insbesondere im Hinblick auf die Verständigung des Beschwerdeführers vom Zeitpunkt und Inhalt der…

BFG RV/7104718/2020Verständigung nach § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss14.01.2025

…seiner Ansicht nach in Ermangelung einer Beschwerdevorentscheidung oder eines Vorlageantrages nicht zu entscheiden hat, der Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken und den Beschwerdeführer davon verständigen. Die neue Verständigungspflicht gemäß § 281a BAO soll, insbesondere im Hinblick auf die Verständigung des Beschwerdeführers vom Zeitpunkt und Inhalt der…

BFG RV/6100196/2014Verständigung gem § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss02.12.2022

…seiner Ansicht nach in Ermangelung einer Beschwerdevorentscheidung oder eines Vorlageantrages nicht zu entscheiden hat, der Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken und den Beschwerdeführer davon verständigen. Die neue Verständigungspflicht gemäß § 281a BAO soll, insbesondere im Hinblick auf die Verständigung des Beschwerdeführers vom Zeitpunkt und Inhalt der…

BFG RV/6100285/2022Verständigung gemäß § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss02.12.2022

…seiner Ansicht nach in Ermangelung einer Beschwerdevorentscheidung oder eines Vorlageantrages nicht zu entscheiden hat, der Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken und den Beschwerdeführer davon verständigen. Die neue Verständigungspflicht gemäß § 281a BAO soll, insbesondere im Hinblick auf die Verständigung des Beschwerdeführers vom Zeitpunkt und Inhalt der…

BFG RV/5100253/2021Verständigung gem. § 281a BAO wegen fehlendem Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss14.07.2021

…seiner Ansicht nach in Ermangelung einer Beschwerdevorentscheidung oder eines Vorlageantrages nicht zu entscheiden hat, der Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken und den Beschwerdeführer davon verständigen. Die neue Verständigungspflicht gemäß § 281a BAO soll, insbesondere im Hinblick auf die Verständigung des Beschwerdeführers vom Zeitpunkt und Inhalt der…

BFG RM/7100003/2021Keine Maßnahmenbeschwerde wenn Verwaltungsakte auf Bescheiden beruhen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss12.07.2021

…1 lit. a (Unzulässigkeit), c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten), d) § 266 (Vorlage der Akten), … Die Säumnisbeschwerde stellt eine Rechtsschutzmaßnahme dar für den Fall, dass die Abgabenbehörde ihrer gesetzlich aufgetragenen Entscheidungspflicht nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Eingang der Anbringen nachkommt. Im Abgabenverfahren…

BFG RV/7500066/2020Parkometerabgabe; kein Parkschein in gebührenpflichtiger Kurzparkzone; Antrag auf Verlängerung des Parkklebers erfolgte erst nach der Beanstandung; Begründung: keine Erinnerung vom Magistratischen Bezirksamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020

…Dezember 2019) und - soweit relevant - vorgebracht, dass er vom Magistratischen Bezirksamt keine Erinnerung betreffend Verlängerung des Parkpickerls erhalten habe. Die Behörde habe ihn die Verständigungspflicht versichert gehabt. Somit sei für ihn der Stichtag nicht erinnerlich gewesen, was zu diesen beiden Strafen (Anm.: hier nur strittig…

BFG RV/5100197/2014Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der NoVA nach Ablauf der Fristen des § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

…gemacht worden, sodass eine fristgerechte Antragstellung nicht möglich gewesen sei. Das Finanzamt hätte eine Verständigungspflicht getroffen, da dem Finanzamt ja sämtliche Daten auch in elektronischer Form aufliegen würden. Das Finanzamt legte die Berufung mit einem Vorlagebericht vom 27.12.2013 dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Eingelangt…

BFG RS/7100138/2025Säumnisbeschwerde - Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2026

…anzuwenden: a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde), b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit), c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten), d) § 266 (Vorlage der Akten), e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung), f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin), g) §§ 272 bis 277…

BFG RS/2100008/2024Gegenstandsloserklärung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2024

…anzuwenden: a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde), b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit), c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten), d) § 266 (Vorlage der Akten), e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung), f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin), g) §§ 272 bis 277…

BFG RS/2100022/2023Angeblicher Antrag nach § 299 BAO - behauptete Säumnis, Zurückweisung der Säumnisbeschwerde mangels bestehender Entscheidungspflicht (behaupteter Einwurf in den Postkasten der Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2023

…anzuwenden: a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde), b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit), c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten), d) § 266 (Vorlage der Akten), e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung), f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin), g) §§ 272 bis 277…

BFG RS/7100126/2022Säumnisbeschwerde - Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…gemacht wird. (7) Sinngemäß sind anzuwenden: a) § 256 Abs 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde), b) § 260 Abs 1 lit. a (Unzulässigkeit), c) § 265 Abs 6 (Verständigungspflichten), d) § 266 (Vorlage der Akten), e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung), f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen…

BFG RS/7100098/2022Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2023

…anzuwenden: a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde), b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit), c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten), d) § 266 (Vorlage der Akten), e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung), f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin), g) §§ 272 bis 277…

BFG RS/7100052/2022Säumnisbeschwerde - Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.09.2022

…anzuwenden: a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde), b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit), c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten), d) § 266 (Vorlage der Akten), e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung), f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin), g) §§ 272 bis 277…

BFG RS/7100156/2019Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2020

…anzuwenden: a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde), b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit), c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten), d) § 266 (Vorlage der Akten), e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung), f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin), g) §§ 272 bis 277…

BFG RS/7100030/2019Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2019

…anzuwenden: a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde), b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit), c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten), d) § 266 (Vorlage der Akten), e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung), f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin), g) §§ 272 bis 277…

BFG RS/7100164/2018Säumnisbeschwerde - FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2019

…anzuwenden: a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde), b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit) c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten), d) § 266 (Vorlage der Akten), e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung), f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin) g) §§ 272 bis 277…

BFG RS/7100101/2018Säumnisbeschwerde betreffend Familienbeihilfe, welche mittels FinanzOnline eingebracht und nach Ausstellen einer Mitteilung und Auszahlung der Ausgleichszahlung an den Bf. vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss22.08.2018

…anzuwenden: a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde), b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit), c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten), d) § 266 (Vorlage der Akten), e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung), f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin), g) §§ 272 bis 277…

BFG RS/3100003/2018Unzulässigkeit einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss09.04.2018

…anzuwenden: a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde), b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit), c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten), d) § 266 (Vorlage der Akten), e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung), f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin), g) §§ 272 bis 277…

BFG RS/5100026/2016Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde bei Nichtvorlage der Beschwerdesache durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2016

…anzuwenden: a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde), b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit), c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten), d) § 266 (Vorlage der Akten), e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung), f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin), g) §§ 272 bis 277…