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BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…per Telefon oder via Email nicht möglich, die telefonische Kontaktaufnahme erfolgte über die Zentrale +43 - ***23*** in ***24***, eine Weiterleitung zum Finanzamt ***21*** endete grundsätzlich in der Warteschleife und wurde nicht entgegengenommen. Eine Kontaktaufnahme per Email ist anscheinend nicht vorgesehen, ich konnte über das "www…

BFG RV/7500678/2015Weiterleitung und Zurückweisung eines möglicherweise auch als Beschwerde zu deutenden Anbringens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2015

…67-PA-7752*****/4/3, gemäß § 49 Abs. 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen wird (Aktenvorlage der möglicherweise belangten Behörde erfasst zu RV/7500702/2015 bis RV/7500704/2015); C. möglicherweise unter anderem als Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung…

BFG RM/7100019/2018Maßnahmenbeschwerde - Verspätung Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020

…Die Bf. gehe bei Zurechenbarkeit der in Beschwerde gezogenen Maßnahmen an die LPD Wien davon aus, dass zuständigkeitshalber eine Zurückverweisung/Weiterleitung des Aktes an das VGW zu erfolgen habe. In der Sache war festgehalten, dass sich die in Beschwerde gezogene Maßnahme als rechtswidrig erweise. Es…

BFG RV/3100236/2015Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2015

…zu deren Handen ersucht. Die Abgabenbehörde habe dennoch den bekämpften Bescheid an die Firmenadresse der Beschwerdeführerin und nicht an die Adresse der ausgewiesenen Zustellungsbevollmächtigten übermittelt. Nach Weiterleitung durch die Beschwerdeführerin sei der Bescheid vom 30. September 2014 der Rechtsvertreterin schließlich am 16. Dezember 2014 zugegangen…

BFG RV/7102781/2021Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.05.2024

…eine Nachforschungsnummer, mit der er den Stand der Nachforschung jederzeit überprüfen kann. -) Wurde bei der gegenständlichen Sendungsnummer eine Um-/Weiterleitung veranlasst? Antwort: Nein, laut vorliegenden Sendungsverlauf wurde das Paket nicht umgeleitet. Im System ist normalerweise jede Um- bzw- Weiterleitung ersichtlich (zB Umleitung in Wunschfililale, Nachbar…

BFG RV/7100834/2023Zurückweisung der Beschwerde gegen die WiEReG- Zwangsstrafe wegen Verspätung, da die Zustellung an die Beschwerdeführerin trotz steuerlicher Vertretung rechtsrichtig war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.04.2024

…worden sie. Beantragt wurde die Aufhebung des Bescheides 1. Am 19. Oktober 2022 erließ die belangte Behörde die Beschwerdevorentscheidung auf Grund der Beschwerde gegen Bescheid 1. Die Beschwerde gegen Bescheid 1 wurde wegen Verspätung zurückgewiesen, weil die belangte Behörde auf dem Standpunkt stand, dass keine…

BFG RV/4100163/2020- Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen in Österreich - Zurückweisung einer bei der unzuständigen Behörde eingebrachten Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…unzuständige Behörden, Anbringen ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Gegenständliche Beschwerde ist in Folge der Weiterleitung erst am 03. Juni 2019 beim Finanzamt Klagenfurt eingegangen. Die Beschwerdefrist am 24.05.2019 wurde somit nicht eingehalten weshalb die Beschwerden, ausgefertigt…

BFG RR/7100068/2023Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsirrtum betreffend Erhebung einer Revision aufgrund eines Berichtigungsbeschlusses, Verspätung des Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss14.06.2023

…Ra 2020/11/0005, Rn 16). Die belangten Behörde vermeint, dass das unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignis mit Weiterleitung an die zuständige Sachbearbeiterin als weggefallen gilt. Dies wird zusammengefasst folgend im Wiedereinsetzungsantrag begründet: Der VwGH richtete sein Erkenntnis vom 01.03.2023, Ra 2022/13/0105…

BFG RV/2100001/2013Verspäteter Antrag im elektronischen Verfahren auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2014

…hätte diesen am 28. September 2012 also innerhalb der für den Erstattungsantrag geltenden gesetzlichen Frist beim Bundeszentralamt für Steuern auf elektronischem Wege gestellt. In der weiteren Folge habe das Bundeszentralamt für Steuern einen Bescheid über die Ablehnung der Weiterleitung des Vergütungsantrages erlassen, da im Antrag…

BFG RV/7501284/2014Verspäteter Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2014

…dieses eventuell meinen Mann angehen und ich seine Einschreiben mit Vollmacht annehmen darf. Falles meinen Mann angeht bitte ich diese zu ändern. Es ist eine Verwechslung passiert bitte diese überprüfen und Korrigieren. Birgit Si***** Se***** ***Adresse*W*** mfg Birit Si***** Se***** 6. Weiterleitungsverfügung vom 7…

BFG RS/7100050/2016Unzulässigkeit eines Antrags, dem Finanzamt aufzutragen, eine bei diesem eingebrachte Säumnisbeschwerde dem Verwaltungsgericht weiterzuleiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2016

…vorliegt. (4) Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist. (5) Das Verwaltungsgericht kann sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten…

BFG RV/7102313/2026Zurückweisung einer verspätet via FinanzOnline eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.06.2026

…Hinweis: Der Rückforderungsbescheid wurde am 15.11.2025 zugestellt." Dagegen brachte der Bf. den folgenden Vorlageantrag vom 17.01.2026 ein: "Hiermit übermittle ich meinen Vorlageantrag und ersuche um die Weiterleitung meines Anliegens an das Bundesfinanzgericht. Beigefügt übermittle ich folgende Unterlagen: - Anhang 1: Vorlageantrag - Anhang…

BFG RV/7500255/2023Abweisung der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung, wenn die Parkometer-Strafverfügung nicht fristgerecht beeinsprucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2023

…Strafen, die nicht von ihm begangen worden sein sollen) und um eine Lenkererhebung für alle angeführten GZen, oder um die direkte Weiterleitung der Strafen an Herrn Lenker1, ersuchte. Dem Schreiben war ein unterschriebener ,Leihvertrag' für das nicht gegenständliche Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz2 beigelegt…

BFG RV/7104200/2016Richtiger Zustellbevollmächtigter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…falsch zugestellten Bescheide bis zum 31.5.2016 zu verlängern. Mit Schreiben vom 25.4.2016 sendet der Notar dem Finanzamt die Kopie der Vollmacht des Bf sowie jene Bescheide welche diesem offenbar noch nicht zugegangen seien und die Bestätigung über die Weiterleitung eines Berichtes…

BFG RV/2100759/2013Fristgebundene Eingaben im FinanzOnline-Verfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…vom 29. Juli 2013, betreffend Zurückweisung der Beschwerde vom 19. Juli 2013 gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 wegen Verspätung, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/7101530/2022Verspätete Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/2

…88/17/0191; 16.12.1997, 97/14/0106: "spätestens ab Erkennen der Fristversäumung"). Dies kann zB aus einem wegen Verspätung des Anbringens zurückweisenden Bescheid der Fall sein, außer der Fristablauf war bereits vorher erkennbar (VwGH 7.3.1990, 90/03/0030, ZfVB 1991/2…

BFG RV/7100993/2024Urgenz zu Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO statt eigenständiger Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

… 299 BAO vom 16. September 2023 wies die belangte Behörde mit Bescheiden vom 12. Oktober 2023 jeweils zu ErfNr ***4*** und ErfNr ***5*** wegen Verspätung zurück. Gegen die Zurückweisungsbescheide richtete sich die per Fax eingebrachte Beschwerde vom 24. Oktober 2023. Begründend führte der Beschwerdeführer aus…

BFG RS/7100028/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2024

…so lange Bearbeitung meines Anliegens zu nennen. Mit freundlichen Grüßen ***2*** ***1*** Es erfolgte zunächst keine Weiterleitung der Säumnisbeschwerde an das zuständige Bundesfinanzgericht durch das Finanzamt. Urgenz vom 9.1.2024 Mit einem an das Finanzamt Österreich gerichtetem Schreiben vom 9.1.2024 urgierte der…

BFG RS/7100009/2023Säumnisbeschwerde und ausländischer Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2023

…Säumnisbeschwerden richtig wäre; die Anzahl der tatsächlichen Verfahren wäre jedoch nicht um eine Vielzahl höher, zumal der überwiegende Teil der eingebrachten Anträge in das (gerichtliche) Säumnisverfahren gehe. Mit der Weiterleitung der Säumnisbeschwerde an das Finanzamt Österreich wurde die Abgabenbehörde auch beauftragt, zu erheben, wie oft…

BFG RV/5100520/2017Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2020

…per FinanzOnline gestellte, als „Antrag auf Weiterleitung meines Ansuchens an das Finanzgericht“ bezeichnete Vorlageantrag erst am 15.03.2017 und daher rund einen Monat verspätet beim zuständigen Finanzamt ein. Der Bf erstattete innerhalb der gesetzten Frist kein Vorbringen zur vorgehaltenen Verspätung des Vorlageantrages. Eine Ortsabwesenheit…