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BFG RV/2100128/2014Beiträge zur Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…Februar 2013 machte der Bf. in einem ergänzenden Schriftsatz geltend, dass er als Rechtsanwaltsanwärter zwangsweise einen Jahresbeitrag zur Versorgungseinrichtung der Stmk. Rechtsanwaltskammer in Höhe von 2.550 Euro zu leisten gehabt habe und machte diesen Betrag als zusätzliche Werbungskosten geltend. Gleichzeitig legte er eine Kopie…

BFG RV/7104732/2018Beiträge zu einer freiwilligen Krankenzusatzversicherung im Rahmen einer Versorgungseinrichtung einer Ärztekammer - keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…unbegründet abzuweisen. VIII. Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichts vom 05.09.2019 wurde dem Bf. Folgendes vorgehalten: „Werden im Rahmen einer Gruppenkrankenversicherung (zB Versorgungseinrichtung einer Ärztekammer) freiwillig abschließbare Ergänzungstarife angeboten (zB Übernahme der Sonderklasse-Kosten), sind die freiwillig geleisteten Beiträge nach herrschender Rechtsauffassung nicht als Betriebsausgabe…

BFG RV/7101743/2015Teilabfindung des Pensionsanspruches eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

… 22 Rz 136 - 139). Im Hinblick darauf, dass die dem Bf. ausbezahlte Altersrente der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien laufend ausbezahlt wird und auf als Betriebsausgaben abzugsfähigen Pflichtbeiträgen des Bf. beruht, handelt es sich bei dieser um eine den Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung gleichartigen Bezug…

BFG RV/4100323/2011Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 1/2

…Tätigkeit und Niederlassung in Deutschland war sie beim Versorgungswerk der Landesärztekammer A. - eines im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und von EU-Mitgliedstaaten als gleichwertig anerkanntes berufsständisches Versorgungswerk - nach den Reglements der Versorgungseinrichtung der Landesärztekammer A. als Kammermitglied und zu Folge Befreiung von der "gesetzlich deutschen Rentenversicherungspflicht…

BFG RV/5100297/2021Besteuerung der Teilabfindung einer Zusatzpension bei einem Rechtsanwalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…mit der Einkommensteuererklärung 2019 wurden am 2.11.2020 vom Beschwerdeführer eine Beilage beim Finanzamt eingereicht, aus der hervorgeht, dass eine Teilabfindung der Versorgungseinrichtung Teil B der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer mit dem begünstigten 6%igen Steuersatz des § 67 Abs. 4 EStG 1988 idF vor dem BGBl…

BFG RV/1100629/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Arbeitgeberbeiträge entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 3. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 - Unionskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020Teil 2/2

…April 2017, Ro 2015/13/0020, wonach das Höchstgericht die Besteuerung einer einem Rechtsanwalt nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer ausbezahlten 50%igen Abfindung einer Zusatzpension nach den Vorschriften des § 67 Abs. 4 letzter Satz erster Teilstrich EStG 1988 als rechtmäßig…

BFG RV/7102206/2019Korrigierter Lohnzettel - kein Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019

…Beschwerdeführer (Bf.) bezog im streitgegenständlichen Jahr (2014) u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von der Pensionsversicherungsanstalt und von der Rechtsanwaltskammer Wien/Versorgungseinrichtung. Gemäß Einkommensteuererklärung erließ das Finanzamt am 3. Juli 2015 einen diesbezüglichen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014. Mit…

BFG RV/7100067/2019berichtigter Lohnzettel kein Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Streitjahr neben selbständigen Einkünften aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt auch nichtselbständige Einkünfte aus der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer. Mit Bescheid vom 08.04.2015 setzte die Abgabenbehörde die Einkommensteuer für das Jahr 2013 fest…

BFG RV/7101533/2018Werbungskosten (Arbeitszimmer, Computer, Telefon, Bewirtungskosten) eines Bankmanagers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2018Teil 2/2

…der Bundesforste-Dienstordnung durchgeführt werden. c) Pensions(Provisions)pflichtbeiträge der Bediensteten der Gebietskörperschaften und Pflichtbeiträge der Bediensteten öffentlich-rechtlicher Körperschaften zu Versorgungseinrichtungen, soweit auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht. d) Beiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der von …

BFG RV/7101373/2013Anerkennung der Steuerpflicht in Österreich nach deren anfänglicher Bestreitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…bezeichnet, bezog 2012 Einkünfte seitens der Pensionsversicherungsanstalt, der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer XY sowie Krankengeld. Seitens der NAME Branchenbez GmbH wurde ein Lohnzettel übermittelt, in welchem steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 556,48 Euro für den Zeitraum vom 1.1.2012 bis 13.2.2012 ausgewiesen…

BFG RV/7103738/2014Pfändung, Einwand der unrichtigen Berechnung des Existenzminimums durch den Drittschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…April 2014 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass seine Altersrente aus der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien seit 1. Jänner 2014 monatlich € 2.320,44 brutto (14 x jährlich) betrage. Davon werde an Lohnsteuer monatlich € 526,14 abgezogen. Für ihn und seine…

BFG RV/7101362/2026Gruppenkrankenversicherungsbeiträge eines emeritierten Rechtsanwalts als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…absetzen: Pflichtbeiträge (zB lt. § 3 Abs. 2 der Satzung der Versorgungseinrichtung - Krankenversicherung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder) an einer Krankenversorgungseinrichtung der Kammer der selbständig Erwerbstätigen bei Fehlen einer Pflichtversicherung freiwillige Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung. § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e letzter Satz EStG…

BFG RV/3100274/2025Kammerbeiträge als Werbungskosten eines Rechtsanwaltsanwärters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2025

…Unfall-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen und die Beiträge der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Bei den Beiträgen an die Versorgungseinrichtung der Kammer (Teil A, Grundpension) in Höhe von 5.512,00 € handelt es sich um derartige Pflichtbeiträge. Diese Beiträge…

BFG RV/3100514/2015Höhe des Sonderausgabenabzugs bei freiwilliger Weiterversicherung in der Bayerischen Ärzteversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…rechtzeitige Beschwerde des Bf. vom 14.4.2015, in welcher begründend zusammengefasst ausgeführt wird, es handle sich um eine Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung an eine Versorgungseinrichtung einer Berufsvertretung, die in voller Höhe abzugsfähig sei. Diese Abzugsfähigkeit sei auch systembedingt notwendig, da die aus diesen…

BFG RV/5100511/2015Einkommensteuervorauszahlung bei inzwischen ergangenem Vorjahreseinkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2021

…1988/400), nämlich jene der Pensionsversicherungsanstalt, der Rechtsanwaltskammer-***4***/Versorgungseinrichtung und des ***5*** Nachhilfeinstitutes einbezogen. Damit in Zusammenhang erging der Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 und die Folgejahre ebenfalls am 17. November 2014, worin Vorauszahlungen in der Höhe von € 668,00 festgelegt…

BFG RV/5100489/2015Einkünftezuordnung und außergewöhnliche Belastung durch Sohn mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…1988/400), nämlich jene der Pensionsversicherungsanstalt, der Rechtsanwaltskammer-***2***/Versorgungseinrichtung und des ***1*** Nachhilfeinstitutes einbezogen. Damit in Zusammenhang erging der Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 und die Folgejahre ebenfalls am 17. November 2014, worin Vorauszahlungen in der Höhe von € 668,00 festgelegt…

BFG RV/7105678/2019Rechtswidrigkeit/Offensichtlichkeit nach § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…entscheidet das Bundesfinanzgericht gemäß § 279 BAO in der Sache selbst. Sachverhalt Der Beschwerdeführer beantragte am 29. Juli 2013 die Gewährung einer Altersrente mit Teilabfindung aus der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer ***Ort***. Diesem Antrag gab der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer ***Ort*** mit Beschluss vom 10. September 2013 (GZ…

BFG RV/3100917/2018Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…gemäß Art. 18 Abs. 2 Doppelbesteuerungsabkommen der deutschen Besteuerung unterliege und die Bayrischen Versorgungskammer - Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) im steuerrechtlichen Sinne eine Pensionskasse darstelle und es sich dabei um keine den gesetzlichen Rentenversicherungen gleichgestellte berufsständische Versorgungseinrichtung handle, sondern um eine Zusatzversorgungsleistung (It. Rentenbezugsmitteilung um…

BFG RV/4100323/2011Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 2/2

…längstens bis zum 1. Jänner 2005 rückwirkende Befreiung ist zulässig." Nach dem die Bf gegenüber dem Versorgungswerk der Landesärztekammer A. mit Schreiben vom 23.01.2004 (Beweismittel: "B") ihren "Weiterverbleib" zur Versorgungseinrichtung der Landesärztekammer A. schriftlich mitgeteilt hat, hat sie hierdurch den Status ihrer ordentlichen…

BFG RV/1100481/2014Versteuerung der Teilpensionsabfindung Rechtsanwalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…2015, § 22 Rz 136 - 139). Im Hinblick darauf, dass die dem Bf. ausbezahlte Altersrente der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer laufend ausbezahlt wird und auf als Betriebsausgaben abzugsfähigen Pflichtbeiträgen des Bf. beruht, handelt es sich bei dieser um eine den Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung gleichartigen Bezug…