…Vorschriften mittels "rechtspflichtigen Notariatsaktes" bewerkstelligt werden müssen bzw. Rechtsgültigkeit erlangen können. Im Übrigen hätte NN auch den Kaufvertrag zwischen seiner Ehegattin Bf. und der Marktgemeinde G Versorgungsbetriebsgesellschaft mbH mitunterfertigen müssen, da selbst dieser Käuferin klar gewesen sei, dass NN der "Kopf" und Chef des gegenständlichen…

…Bestandnehmerin zur Tragung der dort angeführten Kosten verpflichtet ist. Ob die Bestandnehmerin die angefallenen Kosten der Bestandgeberin ersetzt oder - nach ihrer freien Wahl - mit einem Versorgungsbetrieb einen Vertrag abschließt und diesem gegenüber zur Zahlung verpflichtet ist, ändert nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung der Bestandnehmerin zur…

…Bestandnehmerin zur Tragung der dort angeführten Kosten verpflichtet ist. Ob die Bestandnehmerin die angefallenen Kosten der Bestandgeberin ersetzt oder - nach ihrer freien Wahl - mit einem Versorgungsbetrieb einen Vertrag abschließt und diesem gegenüber zur Zahlung verpflichtet ist, ändert nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung der Bestandnehmerin zur…

…Bestandnehmerin zur Tragung der dort angeführten Kosten verpflichtet ist. Ob die Bestandnehmerin die angefallenen Kosten der Bestandgeberin ersetzt oder - nach ihrer freien Wahl - mit einem Versorgungsbetrieb einen Vertrag abschließt und diesem gegenüber zur Zahlung verpflichtet ist, ändert nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung der Bestandnehmerin zur…

…Bestandnehmerin zur Tragung der dort angeführten Kosten verpflichtet ist. Ob die Bestandnehmerin die angefallenen Kosten der Bestandgeberin ersetzt oder - nach ihrer freien Wahl - mit einem Versorgungsbetrieb einen Vertrag abschließt und diesem gegenüber zur Zahlung verpflichtet ist, ändert nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung der Bestandnehmerin zur…

…die Organisation A sei ein System der freiwilligen Mitarbeit. Zum Aufgabenbereich gehöre es, den reibungslosen Versorgungsbetrieb aufrechtzuhalten und laufend freiwillige Mitarbeiter anzuwerben bzw. die bestehenden Freiwilligen zu motivieren. Im Wesentlichen sei die Bewirtung von Mitarbeitern im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen (zB am TT.MM.2018 die…

…Bestandnehmerin zur Tragung der dort angeführten Kosten verpflichtet ist. Ob die Bestandnehmerin die angefallenen Kosten der Bestandgeberin ersetzt oder - nach ihrer freien Wahl - mit einem Versorgungsbetrieb einen Vertrag abschließt und diesem gegenüber zur Zahlung verpflichtet ist, ändert nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung der Bestandnehmerin zur…

…der Möglichkeit zur Verrechnung einer Netzgebühr gewesen. Diese Privatleitung sei Teil der Eigenkraftanlage E-Werk F gewesen und habe zum Schluss nur der Ableitung ins öffentliche Netz gedient. Die BF sei kein Infrastrukturbetreiber und damit Versorgungsbetrieb, sondern nur Stromerzeuger. In den EStR gebe es keine…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend wurden nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensablaufes folgende Sachverhaltsfeststellungen getroffen: "Ursprünglich handelte es sich bei der gegenständlichen Betriebsliegenschaft um ein landwirtschaftlich genutztes Gebiet beim "***X***", einem landwirtschaftlichen Versorgungsbetrieb der ehemaligen ***Y***. Die gegenständliche Liegenschaft wurde sodann von der Bf. erworben. Der Firmenname…

…öffentlichen Rechts. Gemäß § 2 Abs. 3 KStG 1988 würden Versorgungsbetriebe einer Körperschaft öffentlichen Rechts als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art behandelt werden, wenn sie organisatorisch zusammengefasst seien und unter einer gemeinsamen Leitung stünden. Versorgungsbetriebe seien nur ein Betrieb, der die Bevölkerung mit Wasser versorge. Gemäß § 2…

…Mit Stellungnahme vom 7.1.2014 teilt die steuerliche Vertretung der GmbH, VGmbH, dazu mit, Leistungen an Versorgungsbetriebe seien gemäß § 6 KVG von der Besteuerung ausgenommen, wenn die Anteile der Gesellschaft ausschließlich einer Gebietskörperschaft gehörten. Da die Beteiligung an der stGes zu 100 % der Stadt…

…27.6.1960, 1624/59). Auch soweit die Betriebskosten der Mieterin direkt vorgeschrieben werden, hat sie diese direkt an die Versorgungsbetriebe pünktlich zu bezahlen. Betriebskosten stellen zivilrechtlich typische Nebenleistungen zur Einräumung des Gebrauchsrechtes dar, welche in Verbindung mit Bestandverträgen nicht unüblich sind. Darüber hinaus trägt…

…im Sinne der Energiesteuerrichtlinie. Ein Zusammenfassen mehrerer Betriebe ändere nichts daran, dass die Energieabgabenvergütung auch von diesen bzw. für diese jeweils einzelnen Betriebe zu beantragen sei. Vergleichbar sei dies mit der Zusammenfassung von Versorgungsbetrieben gemäß § 2 Abs. 3 KStG zu einem Einheitsbetrieb. Auch hier sei…

…16 Abs. 1 Z 8 lit. a EStG 1988 entnommen werden kann, sind der Bemessung der Absetzung für Abnutzung grundsätzlich die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu Grunde zu legen. Anschlüsse an Einrichtungen der öffentlichen Versorgungsbetriebe, wie beispielsweise etwa Gas, Wasser, Strom und Kanal, sind allerdings…

…Punkt III. "Mietzins" vereinbart ("Diese Kosten werden der Mieterin vom Vermieter direkt verrechnet und sind diese Kosten zusätzlich zum monatlichen Mietzins zu entrichten.") - an den Vertragspartner erfolgt ist, sondern direkt an die Versorgungsbetriebe geleistet wurde (siehe auch UFS 22.9.2006, RV/1936-W/04;…

…z.B. amtlichen Personalausweis, Adressnachweise, Kontoauszüge, Rechnungen der Versorgungsbetriebe usw. (Punkt 5.4.). Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung können die Spielteilnehmer die angebotenen Wetten und Spiele mit jedem verfügbaren Internetanschluss unter Verwendung eines geeigneten technischen Endgerätes, das können sein Desktop-Computer, Laptops, Tablets und Smartphones…

…der Bf. die Bekanntgabe sowohl der von der Bestandgeberin verrechneten, als auch der mit den Versorgungsbetrieben direkt abgerechneten Betriebskosten verlangt. Mit Stellungnahme vom 16.4.2018 hat die Bf. die angeforderten Betriebskosten für den Standort wie folgt bekannt gegeben: | ErfNr. | Standort |  …

…Im Zuge der Rechtsmittelbearbeitung hat das Finanzamt zunächst mit Ergänzungsvorhalt vom 28.8.2017 betreffend aller Sachverhalte um Bekanntgabe der von der Vermieterin verrechneten, als auch der mit den Versorgungsbetrieben direkt abgerechneten Betriebskosten ersucht. In einer Stellungnahme vom 23.10.2017 führt die Bf. aus…

…Auch soweit die Betriebskosten der Mieterin direkt vorgeschrieben werden, hat sie diese direkt an die Versorgungsbetriebe pünktlich zu bezahlen. Zweifelsfrei wurde somit im Hauptmietvertrag eine Vertragspflicht der ***XY*** zur Bezahlung der strittigen Kosten begründet. Wenn nun gemäß dem hier zu beurteilenden Untermietvertrag, Punkt 2.2.…

…88/15/0163). Eine Zusammenfassung von Einrichtungen, die verschiedenen wirtschaftlich selbständigen Tätigkeiten nachgehen, zu einem einheitlichen BgA ist (außerhalb des gegenständlich nicht relevanten Vorliegens von Versorgungsbetrieben iSd § 2 Abs 3 KStG) nur dann anzuerkennen, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse objektiv zwischen den verschiedenen Betätigungen…