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BFG RV/7101810/2013Liegt in der sofortigen Zahlung der dem Versicherungsnehmer vorgeschriebenen Aussetzungszinsen betreffend Versicherungssteuer eine erhebliche Härte, die eine Stundung rechtfertigt, wenn er Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhebt und mit einer Stattgabe rechnet?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2014

…Versicherung, die ihren Sitz im EWR-Raum hat, aber berechtigt ist, bestimmte Versicherungszweige und Verwaltung von Pensionsfonds in der Lebensversicherung in Österreich im Wege des Dienstleistungsverkehrs zu betreiben, in den Jahren 1996 bis 1999 mehrere Lebensversicherungen ab. Da dafür keine Versicherungssteuer entrichtet worden war, setzte…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 3/6

…ergeben sich die Erfordernisse aktuell aus § 22 öVAG2016. Danach ist die Dienstleistung in Österreich zulässig, wenn die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats der FMA 1. die Versicherungszweige, die das Versicherungsunternehmen betreiben darf, und die Art der Risiken, die es im Dienstleistungsverkehr decken will, mitgeteilt hat und 2…

BFG RV/2100450/2020Versicherungsvertreter mit Unternehmerwagnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2021

…auch im Eigentum von Herrn ***1***. Aus der Courtagevereinbarung ist klar ersichtlich, dass Herr ***1*** für mehrere Tätigkeitsgebiete und auch für mehrere Versicherungszweige tätig wird und Versicherungsverträge sowohl mit Firmenkunden als auch Privatkunden abschließen kann. Natürlich liegt auch kein Konkurrenzverbot vor, eine Vertretungsmöglichkeit besteht grundsätzlich…

BFG RV/7100009/2008Fällt österreichische Versicherungssteuer von den gezahlten Prämien an, wenn der Versicherungsnehmer mit einer Versicherung in einem anderen Mitgliedstaat den Lebensversicherungsvertrag abschloss, später aber nach Österreich übersiedelte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…G., hat ihren Sitz im EWR-Raum, aber nicht in Österreich und ist berechtigt, bestimmte Versicherungszweige in der Lebensversicherung in Österreich im Wege des Dienstleistungsverkehrs zu betreiben. Sie hat ihren Sitz in . Nach ihren eigenen Angaben hatte sie auch Lebensversicherungsverträge mit einigen Versicherungsnehmern abgeschlossen, die…

BFG RV/7100008/2008Fällt österreichische Versicherungssteuer von den gezahlten Prämien an, wenn der Versicherungsnehmer mit einer Versicherung in einem anderen Mitgliedstaat den Lebensversicherungsvertrag abschloss, später aber nach Österreich übersiedelte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…Sitz im EWR-Raum, aber nicht in Österreich und ist berechtigt, bestimmte Versicherungszweige in der Lebensversicherung in Österreich im Wege des Dienstleistungsverkehrs zu betreiben. Sie hat ihren Sitz in ****LandimEWRRaum****. Nach ihren eigenen Angaben hatte sie auch Lebensversicherungsverträge mit einigen Versicherungsnehmern abgeschlossen, die zum Zeitpunkt…

BFG RV/5100415/2016Wiederaufnahmen iZm Geldstrafen, Repräsentationsaufwendungen, nicht erklärten Einnahmen und einem nicht fremdüblichen Vertrag mit einer nahestehenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 2/3

…Generalagenturvertrag vom 12.05.2010 zwischen der ***4*** Versicherungs-Aktiengesellschaft und der ***Bf*** in Gründung, gültig ab 01.06.2010: "[…] 2. Sie werden uns in allen von uns betriebenen und vertretenen Versicherungszweigen Versicherungen It. ***4*** Zeichnungsrichtlinien vermitteln und diese laufend betreuen. Sie verpflichten sich…