…wurde am 14.07.2014 Beschwerde eingebracht. Inhaltlich wurde der Eintritt der Verjährung vorgebracht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.07.2014 wurde die Beschwerde abgewiesen. Dagegen wurde am 29.7.2014 der Vorlageantrag gestellt. Beweismittel: Mitteilung über Auszahlung Versicherungserlös, Gerichtsaktenanforderung lt. Sachverhaltsdarstellung Stellungnahme: Gemäß § 2 Abs…

…s) in dem Maß verpflichtet, als die Leistungen aus einer bestehenden Versicherung für das oder die Gebäude ausreichen. Sämtliche Versicherungserlöse sind für solche Reparaturen bzw einen solchen Wiederaufbau zu verwenden. Soweit die Wiederherstellung von der bestehenden Versicherung nicht gedeckt ist, ist der Untergang des oder…

…auch noch die Feuerpolizze bezüglich des Gebäudes zugunsten von ***Kommanditist-Bf*** verpfändet, sodass im Falle eines Untergangs des Gebäudes dieser auch noch den Versicherungserlös von der Versicherung bekommen würde, um allenfalls das Gebäude wiederherstellen zu können. Mit Eintritt der in nächster Zeit erfolgenden fideikommissarischen Substitutionszeitpunktes…

…bereits zu Lebzeiten im Schenkungswege übergeben habe mit dem Bemerken, dass der die Bestattungskostenrechnung übersteigende Versicherungserlös ihm zustehen möge. Aus der von ihm selbst im Verfahren erster Instanz vorgebrachten Zweckbestimmung ergibt sich daher, dass nach dem Willen der Verstorbenen die Begräbniskostenversicherung sehr wohl primär dazu…

…den Gesamtzeitraum, fehlende Inventuren bei einem durchschnittlichen Lagerstand kleiner 5.000,00 Euro sowie ein Gesellschafterverrechnungskonto mit einem durchschnittlichen Stand von 160.000,00 Euro und einer Erhöhung im Jahr 2014 von zirka 40.000,00 Euro durch die Einbringung eines privaten Versicherungserlöses. Dieses Verrechnungskonto…

…iSd § 26 ErbStG. Da eine Versicherungsmitteilung iSd § 26 ErbStG als Anzeige iSd § 209 Abs. 3 BAO anzusehen ist, beginnt damit die Verjährungsfrist nicht bloß für den Erwerb des Versicherungserlöses iSd § 2 Abs. 2 Z. 3, sondern auch für einen (allfälligen) Erwerb durch Erbanfall iSd § 2…

…sei der entsprechende Schadensaufwand zwar verbucht worden, die Verbuchung des Versicherungserlöses sei aber unterblieben. Eine entsprechende Korrektur des Aufwandes sei daher vorzunehmen. Es ergäben sich in den Wirtschaftsjahren 2005 bis 2007 verdeckte Ausschüttungen in unten angeführter Höhe: | Wirtschaftsjahr | Aufwandskürzung (30 % Privatanteil) | verdeckte…

…im Vorlageantrag ist Versicherungsnehmer "der Ehemann" und deutet dies darauf hin, dass nur ihn die Verpflichtung zur Leistung der Prämien für die Versicherung trifft und er bei Vertragsende Anspruch auf Erhält des Versicherungserlöses hat. Im Übrigen wäre selbst im Falle der (Mit-)Übertragung der Ansprüche…

…Bf. ins Treffen geführten Berufungsentscheidung des UFS vom 01.12.2011, RV/0121-W/08, die Hingabe eines Versicherungserlöses an die Berufungswerberin als nicht schenkungssteuerpflichtig erachtet werden, weil der zugrundeliegende Versicherungsvertrag in aufrechter Ehe von ihrem Ehemann offenbar in Erfüllung seiner, gemäß 94 ABGB gebotenen…

Darüber erfüllen der Antrag bzw die von der VU ausgestellten (aber dem Bf. nicht ausgehändigten Dokumente) auch aus nachfolgenden Gründen nicht den gesetzlichen Vorschriften: Der Antrag enthält nicht die Bezeichnung und Anschrift der für das Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde gem § 252 Abs 1 Z 3 VAG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., Gde X, S-Straße-xx, gegen den Bescheid des Finanzamtes X, Gde X, L-Straße-yy, vom 22. Februar 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Senat_X in der Beschwerdesache Erben , als Erben nach Bf, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH, Am Heumarkt 7, 1030 Wien, über die Beschwerden vom 22.4.2013, 30.7.2014 und 9.6.2015 gegen die Einkommensteuerbescheide des…

Sie zeigt die voraussichtliche Anzahl der 100jährigen und Älteren bei hohem, mitterem und niedrigem verwirklichten Langlebigkeitsrisiko:   9.500 ………Anzahl der 100jährigen und Älteren im Jahr 2000 in Deutschland lt. ………………..Birg/Flöthmann 105.000………

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende V und die weiteren Senatsmitglieder R, BA und BK in der Beschwerdesache BF, Adr, vertreten durch STB, gegen die zu St.Nr. xxxx ergangenen Bescheide des Finanzamtes FA, vertreten durch AB, vom 24.05.2012…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende R 1, den Richter R 2 sowie die fachkundige Laienrichterin LR 1 und den fachkundigen Laienrichter LR 2 in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater zH Herrn Mag. Johannes…

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 20. Juni 2018 wurde die Beschwerde vom 5. Juli 2018 eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass Kapitaleinkünfte aus dem Ausland im Schätzungsweg ermittelt worden seien. Der Bescheidbegründung sei keinerlei Grundlage und Annahme zur Ermittlung der Höhe der geschätzten Kapitaleinkünfte zu entnehmen…

Die Bf. besteht aus zwölf Spielbankbetrieben. Gemäß § 28 Abs. 2 GSpG wird die Bemessungsgrundlage für die Spielbankabgabe gebildet: - aus den Jahresbruttospieleinnahmen eines jeden Spielbankbetriebes - werden Ausspielungen über Glücksspielautomaten durchgeführt, wird von den Jahresbruttospieleinnahmen aus Glücksspielautomaten eines jeden Spielbankbetriebes die gesetzliche Umsatzsteuer abgezogen - Die Jahresbruttospieleinnahmen beziehen…

Eine Schadensversicherung deckt den durch das Eintreten des Versicherungsfalles verursachten Vermögensschaden. (Ehrenzweig, System des österreichischen allgemeinen Privatrechts, 2. Band, erste Hälfte, 2. Auflage, Wien 1928, 593). Nach Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherer verpflichtet, bei der Schadensversicherung den Vermögensschaden oder die sonst vereinbarte Leistung zu…

Die Kapitalerträge 2010 bis 2014 wurden daher im Ausmaß von 4% des im Ausland veranlagten Vermögens geschätzt. Die Höhe des im Ausland veranlagten Vermögens wurde wie folgt berechnet: 1. in 10 LV I-Versicherungen investiertes Vermögen € 3 Mio. 2. in LV II-Versicherung investiertes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Judith Leodolter und den beisitzenden Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Franz Josef Gross und Mag. Heinrich Witetschka, im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec, in der Beschwerdesache BF, vertreten durch…