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BFG RV/1100345/2020Besteuerung einer Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2023

…das Gleiche, den aufgrund des Arbeitsunfalles verursachten Verlust des zukünftigen Erwerbseinkommens abzugelten. Beide Versicherungen würden dabei vom Erwerbseinkommen vor dem Unfall ausgehen. Die Vergleichbarkeit sei also gegeben. II.) Sachverhalt: II.A.) Der in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer war als Berufsbezeichnung_A bei der Firma_A, Liechtenstein…

BFG RV/7101451/2015Steuerliche Begünstigung betreffend Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG 1988 idF BGBl I Nr 22/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…erhalten. Daher handle es sich bei dieser Einmalzahlung um eine Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume. Als Nachweis lege sie die Vereinbarung vom 07.06.2013 vor. Sie ersuche um Berücksichtigung der Steuerbegünstigung gemäß § 67 Abs 8 lit b EStG im Rahmen…

BFG RV/7102015/2016Abzugsfähigkeit der Anschaffungskosten eines durch einen Brand zerstörten (vor 1.4.2012 erworbenen) Gebäudes bei Ermittlung der Immobilienertragsteuer - Einheitstheorie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…sei im angefochtenen Bescheid berechtigt davon ausgegangen, dass eine Versicherungsentschädigung als Entgelt für die Minderung der Vermögenssubstanz steuerneutral vereinnahmt worden sei, weshalb eine zusätzliche Erlösminderung im Zuge der Liegenschaftsveräußerung nicht berücksichtigt habe werden können. Entsprechend der vor dem 1. StabG 2012 geltenden Rechtslage war die…

BFG RV/1100106/2020Besteuerung einer Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2023

…Arbeitsstelle als Grenzgänger anzunehmen (Grenzgänger Diskriminierung). Es liege daher ein klassischer Verstoß gegen das Beschränkungsverbot gemäß Artikel 45 AEUV bzw. gegen EWR Abkommen vor. Das Finanzamt_A wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Februar 2020 als unbegründet ab und führte hierzu ua. begründend aus…

BFG RV/7103672/2025Grundstücksverkauf nach Erhalt einer Versicherungsentschädigung für ein durch Brand zerstörtes Gebäude - der Aufwand für die Anschaffung des Gebäudes ist bei Ermittlung der bei der Veräußerung des Grundstücks erzielten Einkünfte gemäß § 30 Abs 3 EStG 1988 um die empfangenen Versicherungsleistungen zu kürzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…blieben von den Flammen verschont, bei einem angrenzenden Haus entstand ein Wasserschaden." In einem Bericht über eine vor Erlassung des angefochtenen Bescheides bei der Beschwerdeführerin durchgeführte Nachschau führte der Prüfer aus: "Die Liegenschaft [...] wurde von [der Beschwerdeführerin] im Jahre 2004 [...] erworben. Die in der Rechnung…

BFG RV/4100336/2020Steuerpflicht einer Versicherungsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2022Teil 1/2

…werde (§ 206 BAO). Die durch die Bf erwähnten regelmäßigen Hochwasserschäden würden ebenso regelmäßig durch Versicherungsentschädigungen gedeckt werden. Soweit der Vorhalt vom 3.8.2020 In ihrem Schreiben vom 9.8.2022 brachte die Bf vor: Derzeit und "zum heutigen Standpunkt" bestünde keine Insolvenzgefahr. Eine Ratenvereinbarung…

BFG RV/1100342/2012Ermittlung von Spekulationseinkünften vor und nach Inkrafttreten des 1. StabG 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015

…Beziehung zu setzen, eine Rechtsmeinung, die auch in Doralt/Kempf (Anm.: Einkommensteuergesetz-Kommentar) ihren Niederschlag gefunden habe. Es liege daher kein Spekulationsgewinn vor und es möge der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben werden. Der Beschwerdeführer reichte mit seinem Vorlageantrag eine Kopie aus Doralt/Kempf, EStG7 , § 30…

BFG RV/6100764/2016Kein besonderer Steuersatz für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen gemäß § 30a EStG für Versicherungsentschädigung aus der gewerblichen Feuerversicherung nach Gebäudebrand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018

…Steuersatz sei auf die Versicherungsentschädigung - soweit sie auf das Gebäude entfällt - anzuwenden. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise ersetzte diese Entschädigung einen Kaufpreisanteil, der ohne Brandvorfall bei einem Verkauf erzielbar wäre, wobei der Steuersatz gemäß § 30a unzweifelhaft anwendbar gewesen wäre. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache vor dem BFG am…

BFG RV/1100105/2020Liechtensteinische Unfallrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2023

…Arbeitsstelle als Grenzgänger anzunehmen (Grenzgänger Diskriminierung). Es liege daher ein klassischer Verstoß gegen das Beschränkungsverbot gemäß Artikel 45 AEUV bzw. gegen EWR Abkommen vor. Das Finanzamt_A wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Februar 2020 als unbegründet ab und führte hierzu ua. begründend aus…

BFG RV/3100063/2010Keine steuerliche Differenzierung zwischen einer Schadensvergütung aus einer Neuwertversicherung und einer Zeitwertversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…auf die Wiederbeschaffung abziele, die Anschaffungskosten des neu angeschafften Wirtschaftsgutes um die Versicherungsentschädigung zu kürzen und die gekürzten Anschaffungskosten als AfA-Basis heranzuziehen seien. In diesem Falle liege ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Versicherungsleistung und der Anschaffung eines neuen Wirtschaftsgutes vor. Da die Neuwertversicherung nicht…

BFG RV/4100223/2022Anerkennung eines Wasserschadens infolge Starkregen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2024

…handle. Die Bf. erhob fristgerecht Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid und brachte zusammengefasst vor, sie habe in Folge eines Starkregenereignisses einen beträchtlichen Schaden an ihrem Wohnhaus erlitten. Die Kosten zur Beseitigung des Schadens beliefen sich nach Abzug der Versicherungsentschädigung auf 17.036,49 Euro. Sie habe…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 1/3

…Beschwerdeführer (Bf.) Beschwerde. Der Bf. brachte gegen die Beschwerdevorentscheidung (BVE) den Vorlageantrag ein. Vor dem BFG kam es zu einem ergänzenden Vorhalteverfahren mit umfangreichen Schriftsätzen. Nachfolgend werden die wesentlichen Positionen der Parteien zu den Beschwerdepunkten (soweit als möglich, zusammengefasst) festgehalten. Die zu den einzelnen Beschwerdepunkten…

BFG RV/4100240/2018Außergewöhnliche Belastung - fehlende (Zahlungs-)nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…Gegenstände am und im Gebäude des Ortes 2 vor. Es fehlen Nachweise, dass die Gegenstände, deren Kosten der Bf. begehrt, ursprünglich tatsächlich vorhanden bzw. eingelagert waren und sodann entsorgt wurden. Der Bf. behauptet, die Schäden in Eigenregie beseitigt zu haben. Eine Versicherungsentschädigung erhielt der Bf…

BFG RV/4100248/2020Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2020

…außergewöhnliches Ereignis zu werten, weshalb jene Aufwendungen zur Schadensbeseitigung, welche die Versicherungsentschädigung übersteigen würden, als agB mit Selbstbehalt steuerlich zu berücksichtigen seien. Mit Eingabe vom 18.10.2019 beantragte die Bf die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führte darin aus, dass die Ausführungen…

BFG RV/7105203/2018Mängel der Rechtsgrundlage eines Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

…die Jahre 2014 bis 2016 und setzte die Umsatzsteuer anhand der folgenden Umsätze fest: 2014: EUR 99.737,00 2015: EUR 70.577,47 2016: EUR 63.508,47 Begründend führte das Finanzamt aus: "Aufgrund der dem Finanzamt vorliegenden Statuten liegt kein gemeinnütziger Verein vor…

BFG RV/7102340/2009Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…Bf. erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung und legte eine berichtigte Steuererklärung und eine berichtigte Bilanz vor, die einen Verlust von € 38.906,72 ausweisen. Die Änderung ergäbe sich nach Ansicht der Bf. daraus, dass die bisher von der Bf. als Einnahme erklärte Versicherungsentschädigung…

BFG RV/7103263/2013Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2016

…2009 für Kleidung 4.000 € angesetzt werden. Die Differenz in Höhe von 18.295,36 € ist aus der Berechnung auszuscheiden. Tz. 1e Kürzung der Versicherungseritschädlgung 2009: Die Versicherungsentschädigung wurde anteilig auch für die Ersatzbeschaffung von Luxusgüter und Pelzmäntel, die vom Hochwasser betroffen Waren…

BFG RV/3100562/2025Vorliegen eines Berichtigungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…erfolgt, weshalb bei Verwendung der Rücklagen Aufwendungen zu versteuern seien (Aufwandsumsatzsteuer). Die Versicherungsentschädigung vermindere die Bemessungsgrundlage für die Aufwands-Umsatzsteuer (laut beiliegender Steuerinfo). Daher sei diese bei Berechnung der Bemessungsgrundlage der 10 % -igen und 20 % -igen Umsätze (je nach Objektnutzung in der Eigentümergemeinschaft) zu berücksichtigen…

BFG RV/3100236/2020Nichtabzugsfähige Werbungskosten und Vorsteuern bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026Teil 2/2

…vgl. Vorlagebericht vom 31.3.2020, Seite 12 unten; auch in der Folge legte der Bf. keine nachvollziehbare Berechnung vor), weshalb diesbezüglich nur eine Negativfeststellung getroffen werden konnte. Dass sie jedoch überwiegend mit den vermieteten Wohnungen im Zusammenhang stehen, ergibt sich schon aus der Tatsache…

BFG RV/7100239/2024Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nur bei schwerwiegenden formellen Mängeln möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2025

…BAO u.a. für die Jahre 2018 und 2019. Die Bf. erhob mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 Beschwerde gegen die benannten Bescheide. Für die in Beschwerde gezogenen Jahre lägen dem Finanzamt lesbare Kassenjournale vor, weshalb diese, die Vorjahre (2015-2017) betreffende Feststellung, keine Grundlage…