…vereinbart wurde: "§ 1 Verschmelzung Das Vermögen der seit länger als zwei Jahren bestehenden H-GmbH mit dem Sitz in XX wird als Ganzes einschließlich der Schulden unter Ausschluss der Abwicklung im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme gemäß § 234 Aktiengesetz und Artikel I Umgründungssteuergesetz auf die…

…Präambel Es ist beabsichtigt, dass die ***4*** als übertragende Gesellschaft ihr gesamtes Vermögen durch Verschmelzung zur Aufnahme gemäß § 96 GmbHG unter Anwendung von Artikel I UmgrStG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die ***3*** als übernehmende Gesellschaft zum Verschmelzungsstichtag 31.12.2010 (einunddreißigsten Dezember zweitausendzehn) überträgt…

…Gesellschaft) gegen Gewährung von Geschäftsanteilen dieser Gesellschaft (Verschmelzung durch Aufnahme) oder 2. durch Übertragung der Vermögen zweier oder mehrerer Gesellschaften (übertragende Gesellschaften) jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine von ihnen dadurch gegründete neue Gesellschaft gegen Gewährung von Geschäftsanteilen dieser Gesellschaft (Verschmelzung durch Neugründung). Abs…

…1 Z 1 GmbHG durch Übertragung des Vermögens der A GmbH (übertragende Gesellschaft) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die bestehende Astha GmbH (übernehmende Gesellschaft) gegen Gewährung von Geschäftsanteilen dieser Gesellschaft (Verschmelzung durch Aufnahme). Die im Zuge der Verschmelzung übertragenen Vermögensgegenstände und Schulden wurden von der…

…über Verschmelzungen von Gesellschaften, sofern sich im Vermögen der untergehenden Gesellschaft Grundstücke iSd § 2 GrEStG befinden (VwGH 26.2.1958, Slg 1786/F). Unter einer Verschmelzung (Fusion) ist der Zusammenschluss zweier juristischer Personen durch Vereinigung ihrer Vermögen zu verstehen. Bei der Verschmelzung durch Aufnahme überträgt…

… 4 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 in der damaligen Fassung wie vom Finanzamt festgestellt, der dreifache Einheitswert. Andererseits könnte man in Analogie zum Verschmelzungsvertrag (Verschmelzung durch Aufnahme), da die untergehende grundstücksbesitzende juristische Person ihr Vermögen auf eine andere juristische Person überträgt, was vom Verwaltungsgerichtshof…

…Ausschluss der Abwicklung verschmolzen werden. Die Verschmelzung kann insbesondere durch Übertragung des Vermögens einer Gesellschaft oder mehrerer Gesellschaften (übertragende Gesellschaften) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine andere bestehende Gesellschaft (übernehmende Gesellschaft) gegen Gewährung von Geschäftsanteilen dieser Gesellschaft (Verschmelzung durch Aufnahme) erfolgen (Z 1 leg. cit.).…

…Die übertragende Gesellschaft ist Alleingesellschafterin der übernehmenden Gesellschaft. Die Verschmelzung der übertragenden Gesellschaft mit der übernehmenden Gesellschaft als Konzernverschmelzung durch Aufnahme bildet den Gegenstand dieses Vertrages. Verschmelzungsabrede: Die übertragende Gesellschaft wird durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten im Wege der…

…WiEReG. Auf der Grundlage des zwischen der ***X GmbH*** und der Bf abgeschlossenen Verschmelzungsvertrages vom ***tt.9.2019*** wurde die ***X GmbH*** durch Übertragung ihres gesamten Vermögens mit Gesamtrechtsnachfolgewirkung und unter Ausschluss der Liquidation mit der Bf verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme durch die Bf gemäß …

…übernehmende Gesellschaft) gegen Gewährung von Geschäftsanteilen dieser Gesellschaft (Verschmelzung durch Aufnahme) oder 2. durch Übertragung der Vermögen zweier oder mehrerer Gesellschaften (übertragende Gesellschaften) jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine von ihnen dadurch gegründete neue Gesellschaft gegen Gewährung von Geschäftsanteilen dieser Gesellschaft (Verschmelzung durch Neugründung)." …

…Gesellschaftsteuererklärung vom 15.11.2006 - ErfNr.*****3 Am 12. September 2006 meldete der Notar NOTAR für die BF. Holding GmbH über FinanzOnline eine Selbstberechnung von Gesellschaftsteuer mit Euro Null für den Geschäftsfall "Verschmelzung durch Aufnahme der BF-Alt", Vertragsdatum "11.09.2006" an. Am 15…

…und der Gesetzgeber - jedenfalls im Hinblick auf die hier relevanten Verschmelzungen durch Aufnahme - ganz offensichtlich die Fälle erfassen wollte, bei denen das übertragende Gebilde im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs aufgrund des schon durch die Verschmelzung erfolgten Unterganges nicht mehr als Abgabenschuldner in Frage kommt…

…Struktur eines solchen Geschäftes beruht darauf, dass ein Dritter durch Aufnahme eines Kredites in der einen Währung und Veranlagung der dadurch erhaltenen Geldmittel in der anderen Währung den Wechselkurs zwischen den beiden Währungen für den Käufer des Devisentermingeschäftes wirtschaftlich „einfriert“. Differenzen im Zinsaufwand für den…

…ergebende Rechte und Pflichten im Zuge einer Verschmelzung iSd Art UmgrStG vom Rechtsvorgänger auf den Rechtsnachfolger über, soweit nicht höchstpersönliche (und damit unübertragbare) Rechtspositionen berührt werden oder sich aus einzelnen Bestimmungen - insb des UmStrG - etwas Anderes ergibt. Die durch die übertragende Körperschaft angesammelte und noch…

…Aktien sei auf Ebene der ehemaligen Bf2 einerseits durch Mezzaninkapital der TO-Gruppe und andererseits durch Aufnahme von Fremdkapital bei der Bank ABC finanziert worden. Das Mezzaninkapital sei auf Basis des TLFA Vertrages und des SSLA Vertrages durch die Bf1 durchgeleitet und der ehemaligen Bf2…

…vergleichbar sei. Die unwiderlegbare Urkundenfiktion durch Aufnahme eines Darlehens eines Gesellschafters an seine Gesellschaft in die Bücher und die spätere Umwandlung in Eigenkapital der Gesellschaft erzeuge so auf Grund der geltenden österreichischen Gesetzeslage eine Doppelbesteuerung auf die Zurverfügungstellung von Kapital an die Gesellschaft. Diese lasse…

… Die Verschmelzung ist auf Grund des diesbezüglichen Notariatsaktes bzw. Verschmelzungsvertrages vom 16.8.2012 und durch die Löschung im Firmenbuch sowie die Rechtsnachfolge der Bf1 als übernehmende Gesellschaft der Bf2 als übertragende Gesellschaft durch die Firmenbuchauszüge erwiesen. Ab diesem Zeitpunkt war die Bf1 Rechtsnachfolgerin der…

…2016, 2013/13/0066, Rz 15 bis 21 verwiesen. Durch die Verschmelzung zur Aufnahme der damaligen Gruppenträgerin Bf.alt auf die gruppenfremde, nunmehrige GT ging die Gruppenträgerin unter, was deren "Ausscheiden" aus der Gruppe bewirkte. Die Unternehmensgruppe wurde daher mit Ablauf des Jahres 2009 beendet…

…X AG mit Sitz in Liechtenstein (in der Folge kurz: Bf. oder X FL). Sie ist durch Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der vormaligen Beschwerdeführerin, der X GmbH mit Sitz in Österreich (in der Folge kurz: vormalige Bf. oder X GmbH). Im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren betreffend…

…auch tatsächlich dienen. Nach außen hin tritt der Entschluss, ein Wirtschaftsgut in das Betriebsvermögen aufzunehmen, durch die Aufnahme in die Buchhaltung in Erscheinung. Bei der GrESt ist für die Besteuerung der tatsächliche Erwerbsvorgang maßgebend. Einbringungsverträge sind nach gefestigter Rechtsanschauung grundsätzlich dann Erwerbsvorgänge iSd. § 1 Abs…