…Adr***, gegen den Bescheid des ***ZA*** vom 9. März 2021, Zahl ***1***, betreffend Abweisung eines Antrages auf Bewilligung eines Herstellungsbetriebes für Alkohol (Verschlussbrennerei), beschlossen: I. Der angefochtene Bescheid einschl. der Beschwerdevorentscheidung wird unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. II. Gegen diesen Beschluss ist…

…BB am 31. Dezember 2008 ausgestellte Rechnung der Firma C mit der Belegnummer 2008-000 über den Ankauf einer Verschlussbrennerei vor. Mitte Juli 2013 leitete das Zollamt X die Beschwerde an den damals zur Entscheidung befugten Unabhängigen Finanzsenat (UFS) weiter. Übergangsbestimmungen Mit 1. Jänner 2014…

…im Lager aufnehmen können, diesen danach aber sofort und unverzüglich („Zug um Zug“) zur Gänze im offenen Alkohollager dem Alkohol aus der eigenen Verschlussbrennerei bzw. auch Fremdalkohol beisetzen müssen und erst nach dieser erfolgten Produktion die gesamte eingebrachte und unmittelbar danach wieder weggebrachte Menge als…

…Juli 2014 mit Alkohol von einem anderen Abfindungsberechtigten, mit in der Verschlussbrennerei der Beschwerdeführerin hergestelltem Alkohol und mit zugekauftem Weizenalkohol vermischt. 2014: 1. Der am 28. Jänner 2014 von den Abfindungsberechtigten DD (32 l A) und CC (60,80 l A) bezogene und in das…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alfred Klaming in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 21. Juli 2008, Zl. 700000/00790/2007…

…um eine Rechtsfrage, die im Zuge der Beratung des Senates erörtert werden wird. Vertreter der Beschwerdeführerin: Zur Eröffnung der Verschlussbrennerei 2011: Nach der Erbgemeinschaft habe ich das in Form von Verschlussbrennerei weiterbetrieben und habe mit dem zuständigen Zollamt ***7*** (Herrn ***11***) so vereinbart, dass das…

…und Alkoholfestsetzungen des Zollamtes. Die Feststellung, dass die Alkoholsteuer der Bf. vorgeschrieben wurde, ergibt sich aus den vorgelegten "Alkoholfeststellungen in der Verschlussbrennerei" des Zollamtes/Zollstelle ***7***. Dort sind die Namen der Kunden der Bf. (mit Maischemenge und Liter) aufgeführt, die Alkoholsteuer wurde aber der Bf…

…im Rahmen der Erzeugungsmenge (§ 65 Abs. 1) oder 2. in Verschlussbrennereien (§ 20) mit einer Jahreserzeugung bis zu 400 l A hergestellt worden ist. (3) Die Alkoholsteuer ermäßigt sich auf 90 vH des im Abs. 1 angeführten Steuersatzes für Alkohol, der unter Abfindung bis höchstens 100…