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997 Treffer312 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 5/5

…RV/2100410/2019 v. 13.4.2022, RV/2100143/2019). 3.1.4. Vorsteuerkorrekturen und Abweichungen gegenüber der A. AG im Jahr 2014 (Keine Verschiebung von 2014 auf 2015): Die von der Bf. eingewandte Rechtsansicht, eine Entgeltsminderung liege nur dann vor, "soweit das erhaltene Entgelt…

BFG RV/4100231/2023Vorsteuerabzug bei Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…Eine Verschiebung von Vorsteuerbeträgen aus 2020 in das Jahr 2022 sei nicht möglich. In seiner Beschwerdeeingabe vom 6.5.2023 ("Widerspruch" genannt) führte der Bf aus, dass er um Überprüfung dieses Bescheides ersuche, zumal darin keinerlei Vorsteuern zuerkannt worden seien. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.6…

BFG RV/7100596/2017Wiederaufnahme des Verfahrens: unzureichende Begründung bei Verweis auf die falsche Textziffer; mangelnde Sachverhaltsermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019Teil 2/2

…Verfahren vorgenommen werden, reichen aber schon an ein Ausmaß heran, in dem für den Beschwerdefall von einer Verschiebung der der Abgabenbehörde zukommenden Ermittlungspflicht auf Ebene des Verwaltungsgerichtes gesprochen werden muss (vgl Sutter in Holoubek/Lang, Das Verfahren vor dem Bundes­verwaltungsgericht und dem Bundesfinanz­gericht; Die Entscheidung…

BFG RV/2100129/2019Rechtzeitigkeit von Vorsteuererstattungsantrag und Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…EU-Mitgliedstaaten (d.h. 28 verschiedene Regelungen zum Abgabenverfahren) vertraut sein, in denen sie Anträge auf Erstattung von Vorsteuern über eDavki stellen. Von ausländischen Steuerbehörden an slowenische Unternehmen zugestellte Dokumente unterliegen grundsätzlich dem slowenischen Abgabenverfahrensrecht. Die BF ging daher davon aus, dass betreffend das über…

BFG RV/2100482/2021Fehlen von Wiederaufnahmegründen, Aufhebung der angefochtenen Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…Der Vorsteuer-Erstattungsantrag für 1/2008-12/2013 in Höhe von € 188.357,08 wird daher abgewiesen. Das Unternehmen hat für sämtliche Zeiträume eine Umsatzsteuererklärung beim FA Graz-Stadt abzugeben. Auf die Niederschrift wird verwiesen. Tz. 8 Vorsteuer: … Zahlentabellen Telekommunikationsdienstleistungen Verschiebung des Ortes…

BFG RV/5100617/2013Aufteilung von Gesamtentgelten auf unterschiedlich zu besteuernde Komponenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…zu kürzen gewesen wären. Aufgrund dieser Ansicht ergab sich eine Verschiebung von den mit 10% zu versteuernden Erlösen zu den 20%igen Umsätzen, eine Verminderung des Gesamtbetrages der steuerbaren Umsätze (aufgrund des Herausrechnens der nun höheren Umsatzsteuer aus dem vereinbarten Gesamtpreis) sowie letztlich eine Erhöhung…

BFG RV/7103652/20251. Vorsteuern aus einer Rechnung, die ein unrichtiges Ausstellungsdatum und keine Zeitangaben zu der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten hat 2. Nicht vorgenommene Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…auf die ursprüngliche Rechnung mit dem Hinweis, dass es sich um eine berichtigte Rechnung handelt. Ohne diese Bezugnahme oder den Hinweis in der "neuen" Rechnung könnte es zu einer doppelten Steuerpflicht und zu einer doppelten Geltendmachung von Vorsteuern kommen. Die berichtigte Rechnung ist vom Leistungserbringer…

BFG RV/7104837/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung, Umsatzsteuernachforderungen wegen nachträglicher Liebhabereifeststellung, dagegen erhobene Einwendungen zum Nachweis des Vorliegens einer vertretbaren Rechtsansicht zulässig, Finanzamt hätte nach Offenlegung des Sachverhaltes Prognoserechnungen abverlangen müssen, Liebhaberei liegt im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei bestimmten Betätigungen vor, auch im Haftungsverfahren ist jede Einkunftsquelle im Hinblick auf das Vorliegen von Liebhaberei getrennt zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019Teil 2/3

…Nachdem bis Ende 2007 mit dem Bau gar nicht habe begonnen werden können, habe der Vorstand nur von einer behördlich bedingten Verschiebung ausgehen können, jedoch noch nicht vom einem Abbruch der Betätigung. Zum besseren Verständnis wolle er die getrennt zu betrachtenden Projekte aus dem Lichte…

BFG RV/7101197/2012§ 22 Abs. 6 UStG verlangt den Nachweis einer schriftlichen Erklärung binnen Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019Teil 1/2

…die laut Angaben von Herrn FNA der Landwirtschaft zuzuordnen ist. Für die Investitionen in der Landwirtschaft wurden auch Förderungen beantragt. Ohne Antrag gemäß § 22 (6) UStG wurden seit Jänner 2010 die Umsätze der Landwirtschaft nach den allgemeinen Vorschriften verustet und die Vorsteuer geltend gemacht. Es…

BFG RV/2100199/2019Keine ausreichenden Wiederaufnahmegründe im angefochtenen Bescheid erkennbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2022Teil 1/2

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang In den angefochtenen Bescheiden wurden die Verfahren über die Erstattung von Vorsteuern für die einzelnen im Spruch bezeichneten Zeiträume wiederaufgenommen. Weiters erfolgte die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs…

BFG RV/3100376/2023Wiederaufnahme im Zuge einer Betriebsprüfung, nachdem zuvor bereits eine Nachschau stattgefunden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…und Verpachtung nicht als Betriebsausgaben anerkannt wurden bzw. der entsprechende Vorsteuerabzug aberkannt wurde. Am 7.11.2017 erließ das Finanzamt Innsbruck infolge der strittigen Prüfung neben den hier gegenständlichen Wiederaufnahmebescheiden neue Sachbescheide und Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen. Gegen all diese erhob der Bf…

BFG RV/7101966/2014Anwendung der Übergangsbestimmung des § 28 Abs 38 Z 1 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2015

…sam 13. August 2012 erstellt. Aufgrund des Baubeginns durch Aushub der Baugrube im August 2012 sowie in Anlehnung an die Randziffer 899c der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 in der geltenden Fassung wurden von der [BfVar3] die Vorsteuern aus den Errichtungsausgaben in voller Höhe geltend gemacht, da in…

BFG RV/2100705/2022Vorliegen ausreichender Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In den angefochtenen Bescheiden wurden die Verfahren über die Erstattung von Vorsteuern für die einzelnen im Spruch bezeichneten Zeiträume wiederaufgenommen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO erfolgte…

BFG RV/2100467/2021Gegenstandsloserklärung der Beschwerden gegen die Sachbescheide bei erfolgreicher Bekämpfung der Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2022Teil 1/2

…2013 in Höhe von € 188.357,08 wird daher abgewiesen. Das Unternehmen hat für sämtliche Zeiträume eine Umsatzsteuererklärung beim FA Graz-Stadt abzugeben. Auf die Niederschrift wird verwiesen. Tz. 8 Vorsteuer: Die bisher gewährten Vorsteuern wurden mit 0 Euro festgesetzt Telekommunikationsdienstleistungen Verschiebung des Ortes…

BFG RV/7100288/2015Geschäftsführerhaftung, Einwand der lange verstrichenen Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015Teil 1/2

…weshalb der gegenständliche Haftungsbescheid auch in dieser Hinsicht rechtswidrig ergangen sei. Weiters sei der Abgabenbehörde bei der Durchführung der Schätzung der Umsatzsteuer 2004 bekannt, dass es aufgrund der USO-Prüfung zu einer Verschiebung von Vorsteuergutschriften zwischen den Jahren 2003 und 2004 gekommen sei. Dieser Umstand…

BFG RV/7102579/2011Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017

…von 34.000 Euro (2006) zum Ansatz zu bringen. In Ansehung der Tatsache, dass Belege betreffend Betriebsausgaben samt und sonders nicht vorgelegt worden seien, komme ein Vorsteuerabzug für den gesamten Prüfungszeitraum nicht in Betracht. Tz 5 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 2003 bis 2006 In…

BFG RV/7104961/2019Kein Vorsteuerabzug mangels Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…Zum Vorbringen, dass die Unternehmereigenschaft bereits zum Erwerbszeitpunkt vorgelegen wäre, verwies die Behörde auf die ständige Rechtsprechung des VwGH. Sie hielt fest, dass für die Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen iSd § 12 UStG 1994, bevor noch der Steuerpflichtige aus einer Vermietung Einnahmen bzw. Umsätze erzielt, d.h…

BFG RV/7104335/2014Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018Teil 1/2

…wie im vorliegenden Fall - keine andere Bedeutung beigemessen werden kann, als nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes versteuern und von einer Pauschalierung Abstand nehmen zu wollen. Darüber hinaus ist auch auf den Vertrauensschutzgrundsatz hinzuweisen, der vom EuGH zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Gemeinschaft gerechnet wird…

BFG RV/7101910/2014Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…wurde in keiner Weise glaubhaftgemacht, dass bzw. welchen unternehmerischen Tätigkeiten er nachgeht. Der Hinweis des Bf., er benötige die UID-Nummer auch notwendig zur Geltendmachung von Vorsteuern in Zusammenhang mit Ausgaben wie Werbungskosten etc., ist für die Beurteilung, ob der Bf. tatsächlich eine unternehmerische Tätigkeit…

BFG RV/4100323/2010Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2014

…zu einer Vorsteuerkürzung von € 1.905,94 für 2006 (bisher € 5.617,56, Ergebnis laut BP € 3.711,61), von € 3.351,88 für 2007 (bisher € 5,771,86, Ergebnis laut BP € 2.420,00) und von € 3…