…der Abgangsstelle Z ollstelle Wiener Neudorf, hinsichtlich der in Anlage I, die einen Bestandteil des Spruches des bekämpften Bescheides bildet, angeführten Movement Reference Numbers (MRN) in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt und in weiterer Folge der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde, gemäß Art. 203 Abs. 1…
…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach dem oben festgestellten Sachverhalt liegt eine nicht ordnungsgemäß erfolgte Beendigung des Versandverfahrens vor, die Rechtsfolgen ergeben sich eindeutig aus…
…der Versandscheine und der Verzollung der Waren nicht am Amtsplatz des Zollamtes Hafen Wien befunden hat. Das Zollamt Wien hat in der Folge - ausgehend von den soeben erwähnten zwei Anlassfällen - weitere Verzollungen für die C - darunter die gegenständliche Verzollung - überprüft und zum gegenständlichen Versandverfahren festgestellt…
…es dahingestellt sein kann, ob auch andere Personen ebenfalls Zollschuldner geworden sind, da eine Heranziehung des Hauptverpflichteten als Zollschuldner bereits auf Grund der - sich aus dem eröffneten Versandverfahren für den Hauptverpflichteten ergebenden - besonderen Garantenstellung gerechtfertigt ist. Aus dieser Garantenstellung ergibt sich sogar, dass einem Bescheid…
…2015 geäußert und im Wesentlichen vorgebracht, sie könne als Hauptverpflichtete nicht in Anspruch genommen werden, weil sie an der Eröffnung des Versandverfahrens an der Abgangsstelle nicht physisch teilgenommen habe, weil sich die Ware nie in ihrer Gewahrsame befunden habe, weil die Ware vom Zollamt Wien…
…es dahingestellt sein kann, ob auch andere Personen ebenfalls Zollschuldner geworden sind, da eine Heranziehung des Hauptverpflichteten als Zollschuldner bereits auf Grund der - sich aus dem eröffneten Versandverfahren für den Hauptverpflichteten ergebenden - besonderen Garantenstellung gerechtfertigt ist. Aus dieser Garantenstellung ergibt sich sogar, dass einem Bescheid…
…3 UZK-IA nachsehen müssen, da ein LKW, für welchen am 1. Februar 2019 am Abend ein Versandverfahren freigegeben worden sei, unter Einbeziehung des Wochenendfahrverbotes, nicht innerhalb von nur einem Tag bis nach ***Ort*** hätte fahren können. Hier sei bereits durch die Abgangszollstelle eine zu…
…2020 dem Bundesfinanzgericht vor. Darin heißt es (auszugsweise): " […] 1) Unzulässigkeit der Abgeltung eines erhöhten Verwaltungsaufwandes […] 2) Keine Pflichtverletzung des BF Der BF übersieht, dass er in beiden Versandverfahren im Rahmen deren Beendigung als Zugelassener Empfänger (ZE)an seinem zugelassenen Warenort auftrat, der Waren…
…Bf., im Grunde des Art. 203 ZK die Zollschuld fest. Die am 9.3.2007 in den Niederlanden unter MRN xx1 in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführten eingangsabgabepflichtigen Waren seien am 11.3.2007 der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei gem. Art. 203 Abs…
…dass die Bf. das Fahrzeug nur zur Reparatur übernommen hätte und für sie insbesondere auf Grund der in ausländischer Sprache ausgestellten Zollpapiere nicht ersichtlich gewesen sei, dass es im Versandverfahren nach Österreich verbracht und der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war. Die Bf. sei nicht Zollschuldner…
…um die Versandanmeldung T1 mit der MRN ***5*** vom 15.03.2018 mit der bei der in der Schweiz gelegenen Abgangsstelle Zollamt St. Margrethen Freilager ein gemeinsames Versandverfahren eröffnet wurde. Es spricht daher alles dafür, dass der verfahrensgegenständliche PKW auf dem österreichischen LKW der Bf…
…März 2013 den Rechtsbehelf der Berufung und begehrte die Aufhebung des Bescheides, und hat dies wie folgt begründet: Die verfahrensgegenständlichen externen gemeinschaftlichen Versandverfahren seien für die Berufungswerberin als ordnungsgemäß bei der Bestimmungsstelle beendet, im System NCTS rückgemeldet worden und galten somit für die Abgangsstelle als…
…zu berücksichtigen wie die jeweilige Differenz zur koordinierten Weltzeit. Bei Überprüfungen der Importverzollungen am Warenort A. sei es überdies niemals zu Beanstandungen gekommen. Die jeweiligen Versandverfahren seien ordnungsgemäß beendet worden, bevor das nachfolgende Verfahren eröffnet wurde. Mit Eingabe vom 22. Mai 2014 teilte die Bf…
…einer Unterschreitung der ermittelten Mindestfahrzeit ausgegangen worden, weshalb der Beschwerde teilweise stattzugeben war. Die Eröffnungszeit des Versandverfahrens werde automatisch bei der Vergabe der Bezugsnummer (MRN Movement Reference Number) protokolliert. Die angesprochenen 11 Fälle mit unrichtigen Abgangszeiten würden Fälle betreffen, die bei einer anderen Zollstelle gestellt…
…zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Vor der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sind die verfahrensgegenständlichen Waren im externen Versandverfahren von der EU-Außengrenze nach Österreich befördert worden. Geschäftsführer der Anmelderin war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum der Bf. Mit Bescheid vom 20…
…zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Vor der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sind die verfahrensgegenständlichen Waren im externen Versandverfahren von der EU-Außengrenze nach Österreich befördert worden. Geschäftsführer der Anmelderin war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum der Bf. Mit Bescheid vom 21…
…zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Vor der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sind die verfahrensgegenständlichen Waren im externen Versandverfahren von der EU-Außengrenze nach Österreich befördert worden. Geschäftsführer der Anmelderin war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum der Bf. Mit Bescheid vom 21…
…als verantwortliche Zolldeklarantin der Spedition Sped., S (Dienstsitz: DS) am 14.10.2011 unter Außerachtlassung der gebotenen und ihr zumutbaren Sorgfaltspflicht unterlassen zu haben, die im gemeinsamen Versandverfahren mit Versandschein T1-MRN 34 vom 12.10.2011, Abgangsstelle AS (DE), und bei der Bestimmungsstelle BS …
…1 ZK-DVO gestellt worden wären. Durch die erfolgte verspätete Stellung hätten die bei der Eröffnung des Versandverfahrens begonnenen Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können. Auf Grund dieses Sachverhalts seien die auf die Versandscheinware entfallenden Abgabenbeträge gemäß Artikel 203 ZK nachzuerheben gewesen. Gegen diesen Bescheid…
…als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Artikel 133 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die A Kft als nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.) eröffnete in Ungarn als Hauptverpflichtete am 22. Juni 2009 ein Versandverfahren mit Versandschein T1 Nr. aaa…