…zur Last gelegt werde, da sich nicht nachvollziehen lasse, wie eine zusammen mit dem zugehörigen Versandschein gestellte Ware, für die eine zollamtliche Anmeldung (Verzollung) abgegeben worden und eine Freigabe erfolgt sei und für die auch die Einfuhrabgaben korrekt bezahlt worden seien (Verzollung), überhaupt der zollamtlichen…

…Die Waren standen unter zollamtlicher Überwachung. Die Versandverfahren wurden beim ZA1 (Abgangszollstelle) eröffnet und die Waren und Dokumente (Versandschein) hätten innerhalb der Gestellungsfrist ordnungsgemäß bei der Bestimmungszollstelle ( ZA2 ) gestellt werden müssen. Erst dadurch wären die externen Versandverfahren ordnungsgemäß beendet worden. In Vollziehung des Artikels 244…

…DG wurden zur Zahlung vorgeschrieben. Begründend legte das Zollamt im Abgabenbescheid dar, die im beigelegten Berechnungsblatt näher beschriebenen, mit Versandschein T1 y1 (162 Packstücke, Rohgewicht 364,98 kg) vom 14.1.2011 angewiesenen eingangsabgabenpflichtigen Waren seien der Bestimmungszollstelle entgegen den Bestimmungen des Art. 361 Abs…

…weil die Ware bei C. nicht verkäuflich war. Die gegenständliche Ware befand sich am zugelassenen Warenort A1. und nicht am Standort A2.. Mit der Ankunftsanzeige (TR200) zum Versandschein 1. meldete die Bf. am 18.10.2011 um 14:41 Uhr das Eintreffen der Waren am…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Oktober 2020 gegen das Erkenntnis des Zollamtes ***XY…

…€ 5.955,44 Zoll und € 14.650,42 Einfuhrumsatzsteuer), welche am genannten Tag mit Versandschein T1-MRN 34 an die Bestimmungszollstelle beim genannten Zollamt angewiesen und am gleichen Tag vom Beschuldigten im Informatikverfahren gemäß § 55 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) unter Benennung eines für die…

…B-GmbH in bbbb eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich 6,431.270,00 kg Phosphat im Wert von USD 893.946,53 mit darauf entfallenden Eingangsabgaben von € 130.892,59 (Einfuhrumsatzsteuer), welche mit 6 Versandscheinen T1 MRN txx1 vom 25. Oktober 2010, MRN txx2 vom 25…

…der A-GmbH mit, dass für das Unternehmen gemäß Artikel 203 Absatz 1 und Absatz 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Einfuhrabgabenschuld in bestimmter Höhe hinsichtlich der im Versandschein vom 16. März 2010, T1 Y…

Nach den gesetzlichen Vorgaben sind in Feld 50 eines Versandscheines unter anderem (vom Hauptverpflichteten) der Name und Vorname bzw. die Firma und die vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten und dessen Unterschrift bzw. eine ihm zurechenbare Unterschrift in Original anzugeben. In Feld 54 sind Ort und Datum…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 4.11.2016 wurde mitgeteilt, dass bezugnehmend zu Versandschein MRN 1YYYYYY2 vom 28.10.2016 eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG erstattet und folgende Anträge gestellt wurden: Festsetzung der Abgaben, Vorschreibung der Abgaben zu…

…mit dem Schweizer Versandschein T1 MRN 11CH00000094662060 mit Bestimmungsstelle Wiener Neudorf angewiesen. Dem Zollamt Linz Wels wurde mit Ankunftsanzeige mitgeteilt, dass sich die Waren in Ansfelden (anstelle in Wiener Neudorf) befinden. In der Folge wurde dieser Fehler bemerkt, die Waren mit Versandschein T1 11AT520000TVD06U64 vom…

…Adresse2. Die Abgangsstelle war Aarau (CH). Als Frist (letzter Tag) der Gestellung bei der Bestimmungsstelle Graz (AT) wurde im Versandschein der 24. Juni 2014 vermerkt. Augenscheinlich wurden Versandgut und Versandbegleitschein in offener Frist von der Hauptverpflichteten an die zugelassene Empfängerin, die C Gesellschaft m.b…

…In den behobenen Bescheiden kommt nicht zum Ausdruck, warum vom Zollamt Wien ein teilweise ausgefüllter Versandschein verbindlich angenommen wurde. Nach den gesetzlichen Vorgaben sind in Feld 50 eines Versandscheines (vom Hauptverpflichteten) unter anderem der Name und Vorname bzw. die Firma und die vollständige Anschrift des…

…die Bf. als Hauptverpflichtete habe am 22. Juni 2009 beim Zollamt Vam-es Penzügyri Hivatal Röszke/HU515000, den Versandschein T1 Nr. aaa eröffnet und damit eingangsabgabepflichtige Waren in das gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt. Als Bestimmungszollstelle sei in diesem Dokument das Zollamt "Wien (AT)" angeführt. Die Frist…

…In den behobenen Bescheiden kommt nicht zum Ausdruck, warum vom Zollamt Wien ein teilweise ausgefüllter Versandschein verbindlich angenommen wurde. Nach den gesetzliche Vorgaben sind in Feld 50 eines Versandscheines (vom Hauptverpflichteten) unter anderem der Name und Vorname bzw. die Firma und die vollständige Anschrift des…

…die Bf. als Hauptverpflichtete habe am 2. Juni 2009 beim Zollamt Vam-es Penzügyri Hivatal Röszke/HU515000, den Versandschein T1 Nr. aaa eröffnet und damit eingangsabgabepflichtige Waren in das gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt. Als Bestimmungsstelle sei in diesem Dokument das Zollamt "Wien (AT)" angeführt. Die Frist…

…der A-GmbH mit, dass für das Unternehmen gemäß Artikel 203 Absatz 1 und Absatz 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Einfuhrabgabenschuld in bestimmter Höhe hinsichtlich der im Versandschein vom 16. März 2010, T1 Y…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Zollamtes Wien vom 15.1.2008, (Geschäftszahlen laut Anhang) wurden MV als Masseverwalter im Konkurs der Bf. , wegen Nichtstellung von Versandscheinen gem. Art. 203 Abs. 3 letzter Anstrich ZK iVm. …

…des Zollamtes Wien vom 15.1.2008, (Geschäftszahlen laut Anhang) wurden Mag. A. als Masseverwalter im Konkurs der B. Handelsges.m.b.H, Adresse, wegen Nichtstellung von Versandscheinen gem. Art. 203 Abs. 3 letzter Anstrich ZK iVm. § 2 Abs. 1 ZollR-DG Einfuhrzollschulden geltend gemacht…

…und Schrauben" mit 749 Packungen/Packstücke und einer Rohmasse von 14.428,68 kg angewiesen. Am 18.07.2019 wurde von der ***Bf.*** als zugelassener Empfänger zu diesem Versandschein eine "KONFORM" Meldung (TR204; 749 PK mit 14.428,68 kg) abgegeben. In weiterer Folge wurde…