…im Amtsbereich des Zollamtes Linz Wels vorsätzlich, unter Nichtbeachtung der in den Artikeln 38 bis 40 des Zollkodex (ZK) normierten Gestellungspflicht, die mit Versandschein T1 Nr. 06DE12 vom 11. August 2006 angewiesenen 10.840 kg Schwarztee ohne vorherige Gestellung bei der Bestimmungszollstelle Wien direkt bei…
…fahren solle, es sei alles in Ordnung. Der Bw. fuhr daraufhin ohne Gestellung des Versandscheines und Verzollung direkt zum Entladeort in Finnland. Eine Nachfrage bei seinem Auftraggeber, ob durch die Amtshandlung an der Grenze die weitere Behandlung der Waren in Feldkirch entfallen könne, führte er…
…betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2. Februar 2009 machte das Zollamt Wien bei der Beschwerdeführerin (Bf.) eine für die im Versandschein T1 12345 aufgeführten Waren gemäß Art. 203 ZK entstandene Einfuhrzollschuld sowie eine Abgabenerhöhung gemäß …
…in Art. 96 Abs. 2 ZK begründeten Obliegenheiten nicht nachgekommen ist und zum anderen diese Versandscheinwaren dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, dass sie in ihrem Verantwortungsbereich ohne weitere Zollbehandlung in den unmittelbaren Wirtschaftskreislauf eingegangen sind. Kommen für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner in Betracht, so…
…zur Last gelegt werde, da sich nicht nachvollziehen lasse, wie eine zusammen mit dem zugehörigen Versandschein gestellte Ware, für die eine zollamtliche Anmeldung (Verzollung) abgegeben worden und eine Freigabe erfolgt sei und für die auch die Einfuhrabgaben korrekt bezahlt worden seien (Verzollung), überhaupt der zollamtlichen…
…Zl. 100/47805/2004-1 die Zollschuld festgesetzt. Die Nichtstellung der vom Versandschein umfassten Leercontainer wird von der Bf. nicht bestritten. Die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen in der für den entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassung lauten: Artikel 92 Absatz 1 ZK: Das externe Versandverfahren endet und die…
…Die Waren standen unter zollamtlicher Überwachung. Die Versandverfahren wurden beim ZA1 (Abgangszollstelle) eröffnet und die Waren und Dokumente (Versandschein) hätten innerhalb der Gestellungsfrist ordnungsgemäß bei der Bestimmungszollstelle ( ZA2 ) gestellt werden müssen. Erst dadurch wären die externen Versandverfahren ordnungsgemäß beendet worden. In Vollziehung des Artikels 244…
…DG wurden zur Zahlung vorgeschrieben. Begründend legte das Zollamt im Abgabenbescheid dar, die im beigelegten Berechnungsblatt näher beschriebenen, mit Versandschein T1 y1 (162 Packstücke, Rohgewicht 364,98 kg) vom 14.1.2011 angewiesenen eingangsabgabenpflichtigen Waren seien der Bestimmungszollstelle entgegen den Bestimmungen des Art. 361 Abs…
…weil die Ware bei C. nicht verkäuflich war. Die gegenständliche Ware befand sich am zugelassenen Warenort A1. und nicht am Standort A2.. Mit der Ankunftsanzeige (TR200) zum Versandschein 1. meldete die Bf. am 18.10.2011 um 14:41 Uhr das Eintreffen der Waren am…
…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge eines durch das Zollamt Linz Wels durchgeführten NCTS-Suchverfahrens iSd Art.365 f ZK-DVO stellte sich heraus, dass der Versandschein T1 zu MRN 11AT520000TVBXGFT8 (Bestimmungszollstelle: DE004851/Zollamt Waltershof/HZA Hamburg-Hafen; Gestellungsfrist: 9.6.2011)…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 17. Jänner 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vertreten durch Mag. Gabriele Waldl, vom 19. November 2004, Zl. 100/42236/99-13, betreffend Zollschuld 2004 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 17. Jänner 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vertreten durch Mag. Gabriele Waldl, vom 19. November 2004, Zl. 100/42235/99-4, betreffend Zollschuld 2004 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 17. Jänner 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vertreten durch Mag. Gabriele Waldl, vom 19. November 2004, Zl. 100/42233/99-13, betreffend Zollschuld 2004 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 17. Jänner 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vertreten durch Mag. Gabriele Waldl, vom 19. November 2004, Zl. 100/42232/99-13, betreffend Zollschuld 2004 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 23. November 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vertreten durch Mag. Gabriele Waldl, vom 13. Oktober 2004, Zl. 100/42225/99-10, betreffend Zollschuld 2004 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vom 23. November 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vertreten durch Mag. Gabriele Waldl, vom 13. Oktober 2004, Zl. 100/42223/99-10, betreffend Zollschuld 2004 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 22. November 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vertreten durch Mag. Gabriele Waldl, vom 13. Oktober 2004, Zl. 100/42222/99-10, betreffend Zollschuld 2004 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 22. November 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vertreten durch Mag. Gabriele Waldl, vom 13. Oktober 2004, Zl. 100/42221/99-10, betreffend Zollschuld 2004 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 23. November 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vertreten durch Mag. Gabriele Waldl, vom 13. Oktober 2004, Zl. 100/42220/99-10, betreffend Zollschuld 2004 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 21. November 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vertreten durch Mag. Gabriele Waldl, vom 13. Oktober 2004, Zl. 100/42219/99-10, betreffend Zollschuld 2004 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…