…weil angenommen wurde, dass die Lieferungen der Bf. (Lieferung von Waren1 und Waren2 an private Abnehmer in Österreich) aufgrund der Versandhandelsregelung in Österreich steuerbar und steuerpflichtig sind. Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 25. Mai 2020 wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Juni 2020 mit…

…weil angenommen wurde, dass die Lieferungen der Bf. (Lieferung von Waren1 und Waren2 an private Abnehmer in Österreich) aufgrund der Versandhandelsregelung in Österreich steuerbar und steuerpflichtig sind. Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 13. November 2019 wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. November 2022 ab…

…unterblieb seitens der deutschen Finanzbehörden, da angenommen wurde, dass aufgrund der Versandhandelsregelung die österreichische Finanzverwaltung von ihrem Besteuerungsrecht Gebrauch machen würde. Es wird daher davon ausgegangen, dass Hauptverantwortlicher und Nutznießer der Versandhandelsumsätze der Beschwerdeführer selbst ist. Dies wird auch dadurch gestützt, dass im Zuge einer…

…weil angenommen wurde, dass die Lieferungen der Bf. (Lieferung von Kontaktlinsen und Pflegeprodukten an private Abnehmer in Österreich) aufgrund der Versandhandelsregelung in Österreich steuerbar und steuerpflichtig sind. Die Umsätze wurden anhand der Angaben der Bf. (Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen für Verkäufe an private Abnehmer in Österreich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Italien, vertreten durch Christandl Rechtsanwalt GmbH, Elisabethstraße 50B, 8010 Graz, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. April, 19. und 24. Mai 2011, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für…

…entsprechender Sachverhaltsfeststellungen, dass die Berufungswerberin in diesen Zeiträumen tatsächlich Düngemittellieferungen an österreichische Landwirte durchgeführt hat, insbesondere wegen fehlender Rechnungen, als rechtswidrig. 2) Versandhandelsumsätze Die materiellrechtliche Streitfrage, ob die Versandhandelsregelung des Art. 3 Abs. 3 bis 7 UStG 1994 zur Anwendung gelangt, ist eine Rechtsfrage, die…

…im Sinne der Bestimmungen des Art. 3 Abs. 3 bis 7 UStG 1994 im Inland zu versteuern hat. An der Subsumierung unter die Bestimmungen der Versandhandelsregelung vermag auch die von der bevollmächtigten Vertreterin der Bf. ins Treffen geführte Tatsache, dass den Abnehmern der Düngemittel von…

…Privatkunden veräußern würden. Nach übereinstimmender Ansicht des Bf. und der Abgabenbehörde seien die zwei erwähnten Fälle umsatzsteuerlich unterschiedlich zu behandeln: Während in einem Fall (abgesehen von der schwierigen Nachweisführung) grundsätzlich die Versandhandelsregelung zur Anwendung kommen könne, handle es sich im anderen Fall um ein innergemeinschaftliches…

…unter Anwendung der Versandhandelsregelung von einer Besteuerung in Österreich abgesehen. Bis zum Erreichen der Lieferschwelle in Österreich steuerpflichtig. Dabei wird auch das Verbringen in diese Betrachtungsweise miteinbezogen (unter Hinweis auf Art. 3 Abs. 1a UStG, dass es sich beim Verbringen, das unter die Versandhandelsregelung fällt…

…dieses Kontrollmaterials aus Deutschland eine Außenprüfung durch. Die Beschwerdeführerin war bis zum Beginn der abgabenbehördlichen Prüfung in Österreich steuerlich nicht registriert. Nach Ansicht der österreichischen Außenprüfung liege in den dargestellten Abläufen ein missbräuchliche Gestaltung. Für die nach Österreich gelieferten Waren sei die Versandhandelsregelung nach Art…

…dieses Kontrollmaterials aus Deutschland eine Außenprüfung durch. Die Beschwerdeführerin war bis zum Beginn der abgabenbehördlichen Prüfung in Österreich steuerlich nicht registriert. Nach Ansicht der österreichischen Außenprüfung liege in den dargestellten Abläufen ein missbräuchliche Gestaltung. Für die nach Österreich gelieferten Waren sei die Versandhandelsregelung nach Art…

…€ 95.337,50 netto. Da hier der Schwellenwert von € 100.000,00 netto nicht überstiegen wurde, komme die Versandhandelsregelung 2009 nicht zur Anwendung. Für das Jahr 2010 ging das Berufungsgericht nach Maßgabe der vorgelegten Ergebnisse der Großbetriebsprüfung davon aus, dass der Beschwerdeführer ab…

…der Bf. der „Herr der Leistungsbeziehung“ und die erbrachten Lieferungen sind seinem (Einzel-)Unternehmen zuzurechnen. Anwendung der Versandhandelsregelung - Bemessungsgrundlagen Befördert oder versendet ein Unternehmer aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates (im Beschwerdefall aus Deutschland) Gegenstände in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates (im Beschwerdefall: Österreich), so gilt…

…Zu „Versandhandel“: Der Vollständigkeit halber wird ausgeführt, dass ein Versandhandel nur bei Zutreffen der auch in Rz 3720 USTRL festgehaltenen Voraussetzungen – welche auf gegenständl. Fall eben nicht zutreffen – vorliegen würde: „Die Versandhandelsregelung sieht eine besondere, von § 3 UStG 1994 abweichende Bestimmung des Ortes der Lieferung…

…welche die Waren der Bf. lagerten, verpackten und die bestellten Waren gemeinsam mit den vorbereiteten Rechnungen an die deutschen Kunden versendeten. Da die Versandhandelsregelung zur Anwendung kam, wurden die Versandhandelsumsätze im Bestimmungsland (Deutschland) versteuert. Zum Nachweis wurden deutsche Umsatzsteuererklärungen und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2007…

Im Beschwerdefall liegt eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung ua. dahingehend vor, ob eine als unwirksam erachtete Bevollmächtigung des Lieferers durch den Empfänger dazu führt, dass dem Lieferer und nicht dem Empfänger die Einfuhr in den freien Verkehr zuzurechnen ist. Eine höchstgerichtliche Rechtsprechung in Österreich liegt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch MMag. Daniel Pinzger, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 20. Jänner 2020 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt (nun…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, AdresseI, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder, AdresseII gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 23.11.2010, betreffend Umsatzsteuer 2007 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer 2007 beträgt…

Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage und den zitierten Urkunden sowie aus den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung. Sie sind nicht strittig. Rechtsgrundlagen Unionsrecht Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***, als Insolvenzverwalter der A-GmbH, Adr., über die Beschwerde vom 8. April 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 25. März 2013, Zl. 00000, betreffend die Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und…