…weil angenommen wurde, dass die Lieferungen der Bf. (Lieferung von Kontaktlinsen und Pflegeprodukten an private Abnehmer in Österreich) aufgrund der Versandhandelsregelung in Österreich steuerbar und steuerpflichtig sind. Die Umsätze wurden anhand der Angaben der Bf. (Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen für Verkäufe an private Abnehmer in Österreich…

…weil angenommen wurde, dass die Lieferungen der Bf. (Lieferung von Waren1 und Waren2 an private Abnehmer in Österreich) aufgrund der Versandhandelsregelung in Österreich steuerbar und steuerpflichtig sind. Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 25. Mai 2020 wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Juni 2020 mit…

…weil angenommen wurde, dass die Lieferungen der Bf. (Lieferung von Waren1 und Waren2 an private Abnehmer in Österreich) aufgrund der Versandhandelsregelung in Österreich steuerbar und steuerpflichtig sind. Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 13. November 2019 wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. November 2022 ab…

…der Abgangsstelle Z ollstelle Wiener Neudorf, hinsichtlich der in Anlage I, die einen Bestandteil des Spruches des bekämpften Bescheides bildet, angeführten Movement Reference Numbers (MRN) in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt und in weiterer Folge der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde, gemäß Art. 203 Abs. 1…

…die Abgaben buchmäßig in der richtigen Höhe zu erfassen. Daher wurde eine Abgabenerhöhung je gegenständlichem Versandfall für den Zeitraum der Entziehung der diesbezüglichen Ware aus der zollamtlichen Überwachung bis zum Einlangen der TC21 festgesetzt. Die Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG knüpft unmittelbar an die kraft…

…allen Gesamtschuldnern vorgeschrieben, wobei ein Hauptverpflichteter aus der geschäftsmäßigen Abwicklung von Versandverfahren Einnahme erziele und daher für die entstandene Abgabenschuld herangezogen werde. Das Zollamt Wien hat abschließend noch darauf hingewiesen, - dass durch die Entrichtung des Zollbetrages anlässlich der Verzollung die Zollschuld gemäß Art. 233 Abs…

…es dahingestellt sein kann, ob auch andere Personen ebenfalls Zollschuldner geworden sind, da eine Heranziehung des Hauptverpflichteten als Zollschuldner bereits auf Grund der - sich aus dem eröffneten Versandverfahren für den Hauptverpflichteten ergebenden - besonderen Garantenstellung gerechtfertigt ist. Aus dieser Garantenstellung ergibt sich sogar, dass einem Bescheid…

…dass der Bf. in Österreich Umsätze aus Versandhandel iSd Art 3 Abs 8 UStG 1994 und zwar im Jahr 2009 Umsätze iHv 114.405 Euro, im Jahr 2010 Umsätze iHv 258.112,50 Euro und in den Monaten 1-11/2011 Umsätze iHv 7.910…

…2015 geäußert und im Wesentlichen vorgebracht, sie könne als Hauptverpflichtete nicht in Anspruch genommen werden, weil sie an der Eröffnung des Versandverfahrens an der Abgangsstelle nicht physisch teilgenommen habe, weil sich die Ware nie in ihrer Gewahrsame befunden habe, weil die Ware vom Zollamt Wien…

…es dahingestellt sein kann, ob auch andere Personen ebenfalls Zollschuldner geworden sind, da eine Heranziehung des Hauptverpflichteten als Zollschuldner bereits auf Grund der - sich aus dem eröffneten Versandverfahren für den Hauptverpflichteten ergebenden - besonderen Garantenstellung gerechtfertigt ist. Aus dieser Garantenstellung ergibt sich sogar, dass einem Bescheid…

…Durchführungsgesetz (ZollR-DG) sowie § 30 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Zollrechts (ZollR-DV 2004) eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von 99,06 Euro wegen Überschreitung einer Frist im Unionsversandverfahren betreffend die Versandanmeldung T1 MRN ***19HR*** vom 1. Februar 2019 fest. Dagegen…

…sowie § 30 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Zollrechts (ZollR-DV 2004) eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von 99,06 Euro wegen Überschreitung der Frist zur Wiedergestellung der in den Unionsversandverfahren betreffend die Versandanmeldungen T1 MRN ***19DE1*** und MRN ***19DE2*** vom 8…

…Bf., im Grunde des Art. 203 ZK die Zollschuld fest. Die am 9.3.2007 in den Niederlanden unter MRN xx1 in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführten eingangsabgabepflichtigen Waren seien am 11.3.2007 der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei gem. Art. 203 Abs…

…Privatpersonen. Auf Grund des für die Jahre 2019ff Überschreitens der Lieferschwelle liegen steuerpflichtige Umsätze im Inland vor. Ab 1.7.2021 wird von der Erklärung der Versandhandelsumsätze über den One-Stop-Shop (OSS) Gebrauch gemacht. Für das Unternehmen der Bf. fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt…

…die Zollbehörde übermittelt. Das Zollamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Mai 2018 als unbegründet ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass in der in Rede stehenden Versandanmeldung als Frist für die Gestellung der 3. Februar 2018 festgelegt worden sei. Am 6…

…4013 Linz, Landstr.85, 4020 Linz außerhalb deren Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr) an der Versandbox erledigte. Nicht gelungen ist ihm jedoch damit der Beweis, dass damit auch am 12.1.2015 die postalische Bearbeitung dieses Schreibens erfolgte, die…

…den PKW der zollamtlichen Überwachung dadurch entzogen hätte, dass sie diesen mit einem unerledigten Versandschein, einer Proformarechnung und einem CMR-Frachtbrief zur Reparatur übernommen hätte ohne das Fahrzeug bei der Bestimmungszollstelle zu gestellen und einem weiteren Zollverfahren (aktives Veredelungsverfahren) zuzuführen. Gegen diesen Bescheid erhob die…

…Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin zwei Postsendungen als Einschreiben in einer reinen Selbstbedienungsfiliale ohne Schalterbereich der Österreichischen Post AG um 18:07 Uhr aufgegeben. In der Selbstbedienungsfiliale befindet sich in unmittelbarer Nähe zu den beiden Versandstationen ein Aushang, dass Sendungen vor 15:00 Uhr eingeworfen werden müssen…

…dass von einem Bediensteten der Bf. mit Ankunftsanzeige (TR200) dem Zollamt mitgeteilt worden sei, dass die vom Versandschein T1 0X umfassten Waren am 7.10.2011 am zugelassenen Warenort B., eingetroffen seien. Dieser Vorgang fände auch durch die Eingabe der Entladevermerke ("A2" = konform) Bestätigung…

…die gegenständlichen Waren seien nicht vom zugelassenen Warenort entfernt worden. Es sei lediglich im anschließenden Versandverfahren durch einen Eingabefehler ein unzutreffender Warenort codiert worden. Das Zollamt ZA wies den Antrag der Bf. auf Erstattung der Eingangsabgaben mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Bescheid vom…